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Betriebsrente - Zählt das 13. Gehalt mit?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 12.01.2016

Frage:

Ich erhalte seit dem 01.03.2015 eine Betriebsrente. Ich war in der Firma von Mai 1994 - 31.05.2012 beschäftigt. Bei der Berechnung der Rente wurde das, im Januar 2009 vereinbarte 13. Monatsgehalt nicht berücksichtigt. Das 13. Monatsgehalt wurde zu jeweils 50% im Juni und November ausgezahlt. Laut Versorgungsrichtlinie für die Betriebsrente beträgt der anrechnungsfähige Verdienst das zwölffache des vertraglichen Monatsgrundgehaltes zum Stichtag 01. Januar. Unregelmäßige Bezüge bleiben unberücksichtigt. Meiner Meinung nach gehört auch das 13. Monatsgehalt zum Grundgehalt, egal wann die Zahlung erfolgte. Es war ja kein unregelmäßiger Bezug sondern laut Vertrag als Gehalt vereinbart.
Die Betriebsvereinbarung spricht nicht vom gezahlten Gehalt zum Stichtag 01. Januar, sondern vom vertraglich vereinbarten Monatsgrundgehalt. Da ist es ja egal, wann dieses gezahlt wird. Deshalb hätte aus meiner Sicht bei Berechnung der Betriebsrente auch dem Monatsgehalt 1/12 des 13. vertraglich vereinbartem 13. Gehalt hinzugerechnet werden müssen.

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Antwort:

Leider kann ich Ihrer Annahme, dass das 13. Monatsgehalt bei der Bemessung der Betriebsrente mit berücksichtigt werden muss, nicht zustimmen.

Das Bundesarbeitsgericht legt in seiner Rechtsprechung zur Berechnung der Betriebsrenten stets die zugrundeliegenden Versorgungsrichtlinien zugrunde und legt diese aus. Dementsprechend ist aus der von Ihnen zitierten Versorgungsrichtlinie abzuleiten, welches Einkommen konkret gemeint ist.

In einem ähnlich gelagerten Fall hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 13.11.2012 (Az.: 3 AZR 557/10) vorrangig auf den Wortlaut der Versorgungsrichtlinie abgestellt. Hierbei müsse unterschieden werden, ob von einem Jahresgehalt oder einem Monatsgehalt oder einem Durchschnittsgehalt der letzten 12 oder 36 Monate ausgegangen werden soll. Sowohl bei einem Jahresgehalt wie auch bei einem Durchschnittsgehalt seien Zahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld zu berücksichtigen. Dieses gelte aber gerade nicht bei einem Monatsgehalt, denn das Jahresgehalt sei typischerweise etwas anderes als ein 12faches Monatsgehalt. Damit spricht bereits der Wortlaut der mir übermittelten Versorgungsrichtlinie dafür, dass tatsächlich nur 12 Monatsgrundgehälter zugrunde zu legen sind. Anderenfalls hätte anstelle des Begriffes „ zwölffaches Monatsgrundgehalt“ der Begriff „Jahresgrundgehalt“ gewählt werden müssen.

Unterstrichen wird dieses Ergebnis in Ihrem Fall noch dadurch, dass gezielt auf das Monatsgehalt zum 1. Januar abgestellt wird und nicht etwa das Monatsgehalt der zurückliegenden 12 Monate. Damit erscheint klar, dass das Monatsgrundgehalt des Monats Januar Maßstab zur Berechnung der Betriebsrente sein soll.

Ob sich aus der Versorgungsrichtlinie noch andere Auslegungsaspekte ergeben (was ich allerdings bezweifele), kann ich nicht beurteilen, da mir diese nicht vorliegt.



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