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Darf eine Petitionsentscheidung gegen den eigenen Bruder verwendet werden?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Stand: 19.01.2016

Frage:

Ich habe in meinem Bruder seiner Sache ohne dessen Vollmacht eine Petition eingereicht. Diese wurde vom Petitionausschuss angenommen und negativ entschieden. Diese Petitionsentscheidung befindet sich in den an ihn ergangenen Bescheiden des Landratsamtes und des Regierungspräsidiums.

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Antwort:

Eine ablehnende Petitionsentscheidung darf niemals unmittelbar gegen Ihren Bruder verwendet werden.  Das wäre sicherlich rechtswidrig, denn das würde ganz offensichtlich nicht mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung vereinbar sein.

Der Grundsatz der Gewaltenteilung ist ein höchstrangiger Verfassungsgrundsatz und Teil des Rechtsstaatsprinzips, vgl. Art. 20 Abs. 2 S. 2 Grundgesetz (GG) *1).

Zitat:
Die Staatsgewalt wird durch [...] besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Zitat Ende

Der Grundsatz der Gewaltenteilung unterscheidet Demokratien von totalitären Systemen, bei denen die drei Gewalten häufig sich in der Regierungsspitze vereinen, und daher nicht mehr gegenseitig kontrollieren können (was letztendlich auf das englische Prinzip des „Check and Balance“ zurückzuführen ist). Die Bedeutung des Grundsatzes der Gewaltenteilung kann daher nicht ernst genug genommen werden. Er verbietet u.a. ganz klar, dass ein Gesetzgebungsorgan an Einzelfallentscheidungen der Exekutive teilnimmt.

Der bei einer Petition angerufene Landtag (ich gehe hier davon aus, dass Ihre Petition an den Landtag gerichtet war und nicht an den Bundestag) ist ein Organ der Legislative (Organ der Gesetzgebung). Der Landtag und sein Petitionsausschuss ist daher grundsätzlich nur zuständig für neue Gesetze oder Gesetzesänderungen. Gesetze müssen immer abstrakt und allgemein formuliert sein, also eine Vielzahl von Fällen regeln, und die vom Gesetz erfassten Personen insgesamt regeln. Einzelfallgesetze sind generell unzulässig.

Eine Petition wird daher in der Regel immer formuliert und vorgegeben wie folgt:

„Der Landtag möge folgendes Gesetz beschließen:
Dann folgt eine Begründung der Petition. Wenn die Petition hinreichende Unterstützung findet, kann sie dazu führen, dass der Landtag dann ein entsprechendes abstrakt-generelles Gesetz verabschiedet, mehr auch nicht. Wenn die Petition abgelehnt wird, sieht der Landtag bzw. der Petitionsausschuss keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf, und/ oder vielleicht auch keine Möglichkeit, die Petition politisch durchzusetzen, mehr aber auch nicht mehr. Dabei spielen viele Aspekte eine Rolle, unter anderem auch die konkreten Mehrheitsverhältnisse und die Politiker, die bei der Verabschiedung des jeweiligen Gesetzesentwurfs notwendig sind.

Die Ablehnung einer Petition kann daher niemals einen konkreten Einzelfall entscheiden sondern erschöpft sich in der Aussage, dass infolge der Petition durch den aktuellen Landtag in der jeweiligen Legislaturperiode kein Gesetz erlassen wird bzw. darüber abgestimmt wird. Das kann ein paar Jahre später, etwa nach einem politischen Machtwechsel, schon vollkommen anders sein.
Das Landratsamt bzw. das Regierungspräsidium hingegen gehört zur Exekutive (Organ der sogenannten vollziehenden Gewalt oder Verwaltung).

Die Exekutive setzt Gesetze um und vollzieht sie. Sie erlässt aber keine Gesetze, sondern trifft grundsätzlich konkrete Probleme und Menschen betreffende Einzelfallentscheidungen. Über die Regierung kann Sie zwar auch Gesetzesentwürfe verfassen und einreichen, über die aber letztendlich dann immer der demokratisch legitimierte Landtag durch seine Abgeordneten für das Volk letztendlich durch demokratische Abstimmung entscheiden muss.

Insgesamt somit entscheidet niemals der Landtag oder dessen Petitionsausschuss als Organ des Landtags in einem Einzelfall. Grob ermessensfehlerhaft wäre es somit, wenn die Ablehnung der Petition als Begründung für einen belastenden Verwaltungsakt verwendet würde.
Zulässig wäre es allerdings, wenn im Rahmen der (eigenen) Entscheidung des Landrats oder des Regierungspräsidiums, z.B. bei einem Bescheid, der etwa ein belastender Verwaltungsakt mit Rechtsbehelfsbelehrung sein kann, eine formal korrekte Begründung erfolgt, beginnend mit der Rechtsgrundlage und unter korrekter Abwägung der Für- und Widers des Falls und etwaiger Ermessensentscheidungen, und dabei die Ablehnung der Petition durch den Landtag erwähnt wird oder beigefügt in der Anlage als ein nicht tragendes, aber zusätzliches Argument zur Begründung dieser Einzelfallentscheidung.

Sollte das der Fall gewesen sein, dann stehen die Chancen eines Einspruchs/ Widerspruchs bzw. einer Klage vor dem Verwaltungsgericht wegen Durchbrechung des Prinzips der Gewaltenteilung schlecht.

Ein weiterer von Ihnen erwähnter Aspekt ist, dass Sie die Petition für den Bruder eingereicht hatten. Auch dagegen ist nichts einzuwenden. Und das Ergebnis dürfe auch insoweit verwendbar sein. Das Petitionsrecht ist grundsätzlich ein Jedermann-Recht und darf prinzipiell nur durch den Petent selbst im eigenen Namen eingereicht werden.
Das Recht kennt sowieso das Prinzip der offenen oder verdeckten Stellvertretung, vgl. dazu z.B. die §§ 164 ff. BGB *2). In diesem rechtlichen Rahmen können Sie problemlos im Rahmen eines Auftrags ihres Bruders als Willensbote (ohne eigene Vertretungsmacht) oder als Vertreter auch für den Bruder, oder auch selbst, beliebig eine Petition einreichen. Am Ergebnis würde das aber nichts ändern, denn für den Petitionsausschuss kommt es ja auf den Inhalt der Petition an, und nicht darauf, wer die Petition eingereicht hatte.

In jedem Fall würde eine erfolgreiche Petition allenfalls dazu führen, dass ein allgemein wirkendes Gesetz erlassen würde (bzw. ein bestehendes Gesetz entsprechend geändert wird), ohne dass es dann noch darauf ankäme, wer die Petition ursprünglich eingereicht hatte. Entsprechendes gilt natürlich auch im Ablehnungsfall einer Petition.

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) Art. 20 GG
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

https://www.uni-trier.de/fileadmin/fb5/prof/OEF004/WS.09.10_Guenzel/Erasmus.Staatsorga/StOrg_Rechtsstaatsprinzip.WS.09.10.pdf

*2) § 164 BGB
Wirkung der Erklärung des Vertreters

(1) Eine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen. Es macht keinen Unterschied, ob die Erklärung ausdrücklich im Namen des Vertretenen erfolgt oder ob die Umstände ergeben, dass sie in dessen Namen erfolgen soll.

(2) Tritt der Wille, in fremdem Namen zu handeln, nicht erkennbar hervor, so kommt der Mangel des Willens, im eigenen Namen zu handeln, nicht in Betracht.

(3) Die Vorschriften des Absatzes 1 finden entsprechende Anwendung, wenn eine gegenüber einem anderen abzugebende Willenserklärung dessen Vertreter gegenüber erfolgt.



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