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Versicherungsrecht - Ist die Zurücknahme des gesetzlichen Versicherungsschutzes rechtens?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 26.01.2016

Frage:

Kann nach §9 eine freiwillige Mitgliedschaft begründet (eingefordert) werden bzw. ist die Rücknahme des Versicherungsschutzes rechtens?

Zur Vorgeschichte:

- Geboren bin ich 1950
- ab 1965 gesetzlich versichert bis 1984, seit 1980 selbständig
- ab 1984 privatversichert
- ab 2003 ohne Krankenversicherung wegen eines Auslandsaufenthalt in Argentinien bis 2009
- bis Oktober 2009 ALG II (ohne Krankenversicherung)
- ab Oktober 2009 techn. Angestellter ohne Krankenversicherung, bis Dezember 2009 Inlandsaufenthalt in Deutschland
- ab 2010 Wohnsitz in Frankreich (Grenzgänger), ohne Krankenversicherung
- Juni 2014 Wechsel des Arbeitgebers in Deutschland
- Oktober 2015: Antrag auf gestzliche Rente bei Landesversicherungsanstalt (LVA) und rückwirkende Anmeldung des Arbeitgebers bei LVA und der Krankenversicherung.
- Bestätigigung über Versicherungsschutz durch Versicherung im November 2015 (Mitteilung einer Krankenversichertennummer)
- Januar 2016 Rücknahme des Versicherungsschutzes mit Hinweis auf §6 SGB V

Ich erhalte ab Februar 2016 gesetzliche Rente. Darüber hinaus bin ich aber noch in einem Arbeitsverhältnis als technischer Betriebsleiter halbtags tätig.

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Antwort:

Zum Zeitpunkt der Anmeldung bei der Krankenversicherung im Oktober 2015 hatten Sie bereits das 55. Lebensjahr überschritten. Ferner waren Sie in den fünf Jahren vor der Anmeldung nicht gesetzlich versichert, so dass Sie nach § 6 Abs. 3a SGB V versicherungsfrei waren.

Ist der Tatbestand der Versicherungsfreiheit gegeben, kommt eine Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung nur ausnahmsweise und grds. nur unter den Voraussetzungen der Regelungen einer freiwilligen Versicherung in Betracht.

Voraussetzung für eine freiwillige Krankenversicherung ist nach § 9 I Nr. 1 SGB V insbesondere das Vorhandensein einer bestimmten Vorversicherungszeit. Konkret muss in den letzten fünf Jahren vor der freiwilligen Versicherung mindestens 24 Monate oder mindestens ununterbrochen zwölf Monate eine gesetzliche Krankenversicherung bestanden haben. Dies ist bei Ihnen nicht der Fall, sodass auch eine freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenkasse für Sie ausscheidet.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Bezug der gesetzlichen Altersrente ab dem 1.2.2016. Mitglied der (gesetzlichen) Krankenversicherung der Rentner kann nach § 5 Abs.1 Ziff. 11 SGB V nur der Rentner werden, der seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrages mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte des Zeitraumes gesetzlich versichert war.

Bei einem Arbeitszeitraum von 1965 bis 2016 ist mithin der Zeitraum ab 1990 (= zweite Hälfte des Erwerbslebens) zu betrachten. In diesem Zeitraum sind Sie nicht mindestens 23 Jahre (9/10) gesetzlich versichert gewesen.

Da keine rechtliche Möglichkeit für einen gesetzlichen Krankenversicherungsschutz besteht, war die Rücknahme des Versicherungsschutzes durch die Krankenkasse leider nicht zu beanstanden. Maßgeblich ist für die Entscheidung der Kasse auch allein, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft vorliegen. Eine vorherige fehlerhafte Aufnahme steht einer Rücknahme zumindest für die Zukunft nicht entgegen.

Ihre Entscheidung für die private Versicherung ist eine auf Dauer wirkende Entscheidung, so dass Ihnen nunmehr nur die Möglichkeit bleibt, einen möglichst günstigen Tarif in der privaten Versicherung zu finden (Basistarif).



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