×
Deutsche Anwaltshotline
kostenlose Rechtsberatung
Zur App
Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Kommunalverfassungsgesetz - Wer hat das Recht auf Anhörung beim Gemeidnerat?


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 30.08.2015

Frage:

Ich bin erste Vorsitzende eines Kulturvereins und möchte wissen, ob ich das Recht habe, einen Antrag zur Anhörung bzw. meine Anliegen vor dem Rat der Gemeinde zu stellen. Dies wurde mir verwehrt unter Hinweis auf § 56 NkomVG. Dieser Paragr. sagt aus, dass es das Recht ist von Ratsmitgliedern Anträge zu stellen. Ist dies auch Vorsitzenden von Vereinen möglich?

"Es besteht kein Anspruch darauf, dem Rat eine Angelegenheit persönlich in einer Sitzung vorzutragen." Eine schirftliche Beschwerde über meine Punkte wurde abgewiegelt. Ich habe mich über das Verhalten eines Ratsmitgliedes beschwert, und bekam die Antwort von der Kommunalaufsicht: "Auch die Rolle von Herrn B. habe ich als Kommunalaufsichtsbehörde nicht zu beaurteilen."

Wie kann ich erreichen, vor dem Rat gehört bzw. meine Beschwerden behandelt werden?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Als Vorsitzender eines Vereins können Sie zwar, wie Jedermann, auch beim Gemeinderat gem. Art. 17 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (im Folgenden: GG) Anträge stellen bzw. Petitionen einreichen. Sie haben aber kein individuelles, Ihnen persönlich zustehendes, rechtlich durchsetzbares Recht, vor dem Gemeinderat einen Antrag zur Anhörung Ihres Anliegens zu stellen.
Es gibt ein allgemeines Recht nach Art. 17 GG, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Dabei ist die Frage, ob und inwieweit der Gemeinderat als Volksvertretung im Sinne von 17 GG zu betrachten ist, strittig und rechtlich nicht abschließend geklärt*1). Auf der Ebene der Länder gibt es entsprechende Regelungen über Petitionsrechte nur in Bayern, Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen.

Das zivilrechtliche Vereinsrecht ist Teil des Privatrechts, also der Rechtsverhältnisse zwischen Privatpersonen im Unterschied zu Staat geregelt in den §§ 21 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) *2), und zwar im 1. Buch allgemeiner Teil juristische Personen Vereine. Geregelt werden darin im Wesentlichen das Recht zwischen den Mitgliedern eines Vereins und die Rechte der Vereinsorgane. Der Vorsitzende wird bekanntlich gewählt und hat diesbezüglich eine herausgehobene Stellung. Das betrifft aber grundsätzlich nur die vereinsinternen Rechte, also die Kompetenz der Regelung vereinsinterner Angelegenheiten.

Das die Gemeinde *3) anbelangende Recht hingegen ist Teil des öffentlichen Rechts, also das Recht des Staats und des Verhältnisses des Staats zu Privaten.
Die Gemeinde stellt die unterste Stufe der staatlichen Verwaltung dar. Sie ist Trägerin der kommunalen Selbstverwaltungshoheit, vgl. Art. 28 GG *4) und als solche selbst Träger von Rechten und Pflichten. Das ist ein Recht, das sogar im Grundgesetz verbrieft und verbürgt ist.
Der bekanntlich in demokratischen Wahlen gewählte Gemeinderat sichert die Willensbildung der Gemeinde auf dieser untersten Stufe. Den Gemeinden muß danach das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung *5). Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle. Zu den typischen Aufgaben der Selbstverwaltung der Gemeinde gehören die Daseinsvorsorge, Gesundheits- und Sozialwesen, Infrastruktur, Wirtschaftsförderung, Schule, Kultur, Bildung, Sport und Erholung.
Janusköpfig, also doppelköpfig, werden von der Gemeinde daneben auch Auftragsangelegenheiten von Bundes- und Landesrecht wahrgenommen, wie z.B. im Polizei- oder Baurecht, wo die Gemeinde u.U. als untere Verwaltungsbehörde tätig ist.
§ 56 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (im Folgenden: NKomVG) *6) vom 17. Dezember 2010 räumt in der Tat jedem Mitglied der Vertretung der Gemeinde das Recht ein, in der Vertretung und in den Ausschüssen, denen es angehört, Anträge zu stellen; die Unterstützung durch andere Mitglieder der Vertretung ist dazu nicht erforderlich. 2 Zur eigenen Unterrichtung kann jede oder jeder Abgeordnete von der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten Auskünfte in allen Angelegenheiten der Kommune verlangen; dies gilt nicht für Angelegenheiten, die der Geheimhaltung unterliegen (§ 6 Abs. 3 Satz 1). Die Verletzung solch eines Rechts kann gegebenenfalls auch eingeklagt werden, was gelegentlich auch vorkommt, vgl. z.B. Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Braunschweig vom 25. April 2013 · Az. 1 A 225/12 *6a). In dem Urteil wurden die Rechte eines Gemeinderatsmitglieds der Piratenpartei auf Auskunft gegenüber der Gemeinde über bestimmte die Gemeinde betreffende Verträge ausgeurteilt.
Auch wenn das natürlich nicht ausdrücklich bedeutet, daß Sie als Vorsitzender eines Vereins dieses Recht nicht ebenso hätten, so ist doch der Umkehrschluss grundsätzlich zulässig, daß dann, wenn § 56 NKomVG dieses Recht nicht ausdrücklich vorsieht, es auch nicht besteht.

Mitglieder der Vertretung sind nach § 45 NKomVG *7) die in diese gewählten Abgeordneten sowie kraft Amtes die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte. Die Abgeordneten tragen in den Gemeinden und Samtgemeinden die Bezeichnung Ratsfrau oder Ratsherr, in den Landkreisen die Bezeichnung Kreistagsabgeordnete oder Kreistagsabgeordneter und in der Region Hannover die Bezeichnung Regionsabgeordnete oder Regionsabgeordneter. Solange Sie diese Position nicht innehaben, verbleiben Ihnen nur die oben aufgezeigten Möglichkeiten.
Wenn Sie versuchen würden, solch ein Recht beim Verwaltungsgericht einzuklagen, würde die Klage mangels Aktivlegitimation, also der aktiven Rechtsträgerschaft, als unzulässig abgewiesen werden.
Tipp: Sie können Ihre Anliegen, und die des Vereins, also nur entweder im Weg der Parteiarbeit einbringen, oder indem Sie selbst für den Gemeinderat bei den kommenden Gemeinderatswahlen kandidieren, einen Kandidaten aufbauen oder sponsern oder versuchen, besonders über persönliche Kontakte zu Gemeinderatsmitgliedern, Einfluss zu nehmen.

Tipp: Hier ist Lobbyarbeit sinnvoll. Fragen Sie in Ihrem Verein einmal nach bestehenden Kontakten zum Gemeinderat. Häufig besteht irgendein Draht mindestens zu einem Gemeinderatsmitglied, wenn Sie nicht sogar ein Mitglied in Ihren Reihen haben. Wenn die Kontakte noch nicht bestehen, müssen Sie aufgebaut werden. Hier sind auch Ehrenmitgliedschaften im Verein ein bekannter Angelhaken.

Ein mit Ihnen etwa befreundetes, gleichgesinntes bzw. parteiangehöriges Mitglied der Vertretung kann solch einen Antrag natürlich problemlos selbst stellen und kann das gegebenenfalls sogar gerichtlich durchsetzen.


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) Art 17 GG

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.
*1a) zum Meinungsstand ausführlich: http://www.anwalt-offenbach.de/seiten/petit.html#2
*2) http://dejure.org/gesetze/BGB/26.html
*3) https://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinde_(Deutschland)

*4) Art 28 GG

(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten.
(2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.
(3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht.
*5) zur Struktur der kommunalen Selbstverwaltung Konrad-Adenauer Stiftung http://www.kas.de/wf/de/71.5543
*6) § 56 NKomVG
Antragsrecht, Auskunftsrecht
1 Jedes Mitglied der Vertretung hat das Recht, in der Vertretung und in den Ausschüssen, denen es angehört, Anträge zu stellen; die Unterstützung durch andere Mitglieder der Vertretung ist dazu nicht erforderlich. 2 Zur eigenen Unterrichtung kann jede oder jeder Abgeordnete von der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten Auskünfte in allen Angelegenheiten der Kommune verlangen; dies gilt nicht für Angelegenheiten, die der Geheimhaltung unterliegen (§ 6 Abs. 3 Satz 1).
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Zusammenfassung und Modernisierung des niedersächsischen Kommunalverfassungsrechts vom 17. Dezember 2010
*6a) Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Braunschweig vom 25. April 2013 Az. 1 A 225/12
Fundstelle: https://openjur.de/u/631554.html
Zum Auskunftsrecht eines Gemeinderatsmitglieds: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 18. März 2014 Az. 10 LB 91/13
https://openjur.de/u/682912.html


*7) § 45 NKomVG
Rechtsstellung und Zusammensetzung
(1) 1 Die Vertretung ist das Hauptorgan der Kommune. 2 Mitglieder der Vertretung sind die in diese gewählten Abgeordneten sowie kraft Amtes die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte. 3 Die Abgeordneten tragen in den Gemeinden und Samtgemeinden die Bezeichnung Ratsfrau oder Ratsherr, in den Landkreisen die Bezeichnung Kreistagsabgeordnete oder Kreistagsabgeordneter und in der Region Hannover die Bezeichnung Regionsabgeordnete oder Regionsabgeordneter.

(2) Schreibt dieses Gesetz für Wahlen, Abstimmungen oder Anträge eine bestimmte Mehrheit oder Minderheit vor, so ist die durch Gesetz oder durch Satzung geregelte Zahl der Mitglieder zugrunde zu legen, soweit in Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist.

Linkverweis:
http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=KomVerfG+ND+%C2%A7+56&psml=bsvorisprod.psml&max=true



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Öffentliches Recht

Eigentumsstreit bei gemeinschaftlich gebautem Fahrzeug | Stand: 24.05.2016

FRAGE: Ich habe folgende Frage zu einem „Eigentumsstreit“ zwischen der Witwe meines Onkels (bzw. eher deren Tochter) und meinem Vater. Mein Vater und mein Onkel haben in gemeinschaftlicher Arbei...

ANTWORT: Dem Herausgabeverlangen der Witwe und deren Tochter würde ich nicht nachkommen. Zwar ist es grundsätzlich richtig, dass der Eigentümer einer Sache nach § 985 BGB deren Herausgabe verlange ...weiter lesen

Zahlung von Krankenkassenbeiträgen auf Einmalzahlung der Betriebsrente | Stand: 14.02.2016

FRAGE: Mit Rentenantritt habe ich im Dezember 2015 meine Betriebsrente in einer Einmalzahlung von 19.275,05 € erhalten. Da der Betrag geringfügig über der Freigrenze liegt, zahle ich auf das gesamt...

ANTWORT: Die Rechtsauffassung Ihrer Krankenkasse ist leider nicht zu beanstanden ist. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 229 Abs.1 Satz 3 SGB V, der den folgenden Wortlaut hat:„Tritt an die Stell ...weiter lesen

Weitergabe eines Gutachtens durch das Landratsamt ohne Zustimmung rechtswidrig | Stand: 02.11.2015

FRAGE: Meine Tochter (11 Jahre) ist seit 4 Jahren stark behindert.Während der Grundschulzeit wurde ein sonderpädagogisches Gutachten erstellt und jährlich aktualisiert.Für die Beantragun...

ANTWORT: Fragen: 1) war die Weitergabe rechtmäßig oder liegt hier ein Fehlverhalten des LRA vor? Antwort Rechtsanwalt:Vorbehaltlich der genauen Aktenkenntnis beantworte ich die Fragen wie folgt: Di ...weiter lesen

Notwendigkeits eines Psychogramms vor Gericht | Stand: 24.09.2015

FRAGE: Ich wurde durch den Rechtswalt meines Freundes aufgefordert, ein sogen. Psychogramm von mir erstellen zu lassen - es sei für den Ausgang des Verfahrens wichtig, dass ich "den Fels in der Brandung...

ANTWORT: Unter normalen Bedingungen ist ein Psychogramm im (bayerischen) Strafprozess nicht notwendig. Sie müssen daran nicht mitwirken und sollten das nur, wenn eine überzeugende Begründung fü ...weiter lesen

Definition einer ständigen Wohnstätte | Stand: 10.09.2015

FRAGE: Wie ist in Deutschland eine "ständige Wohnstätte definiert"? Unser Haus und Grundstück haben wir meinem Sohn übertragen, d.h. er ist Eigentümer. Wir sind aber, auch im Grundbuch...

ANTWORT: Eine Wohnung ist nach deutscher höchstrichterlicher Rechtsprechung "ständige Wohnstätte" i.S. von Art. 4 Abs. 3 des DBA-Schweiz 1971 *1), wenn sie nach Art und Intensität ihrer Nutzun ...weiter lesen

Rechtliche Möglichkeiten bei nicht bestandener Diplomarbeit | Stand: 05.08.2015

FRAGE:  Diplomarbeit an der Uni wurde als "Nicht bestanden" bewertet. Welches Recht habe ich in dieser Situation? ...

ANTWORT: Die verfügbaren Rechtsbehelfe (Anfechtung, Antrag auf Zweitbegutachtung) müssten eigentlich in einer Rechtsbehelfsbelehrung am Ende der fraglichen Entscheidung über die Bewertung angegebe ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Öffentliches Recht
Interessante Beiträge zu Öffentliches Recht

Schule schwänzen für den billigeren Flug
| Stand: 13.07.2015

Eigentlich wartet die Familie im Flugzeug nur noch darauf, jeden Moment abzuheben. Stattdessen aber betreten zwei Polizisten die Kabine und fordern Mutter, Vater und Kinder auf zu folgen und den Flieger zu verlassen. Wieder ...weiter lesen

Gesetzliche Situation ohne Vorsorgevollmacht
| Stand: 20.04.2015

Eine Vielzahl der Menschen geht davon aus, dass Ehepartner oder nahe Angehörige die notwendigen Entscheidungen treffen können bzw. müssen, wenn der eigene Wille nicht mehr geäußert werden kann. Das ...weiter lesen

Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz
| Stand: 20.04.2015

Seit dem 1.August 2013 haben alle Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres einen - auch gerichtlich durchsetzbaren - Anspruch auf einen Kita-Platz. Dieser Anspruch besteht unabhängig davon, ob beide Eltern einer ...weiter lesen

Verfahrenskostenhilfe
| Stand: 26.01.2015

Kommt es in einer Ehe oder einer Beziehung zur Krise, kommen Betroffenen sehr schnell zu dem Punkt, wo aus verschiedensten Gründen die Einleitung eines familiengerichtlichen Verfahrens notwendig wird. Solche Verfahren ...weiter lesen

Mehrere Erbscheine: Welcher ist gültig?
| Stand: 20.08.2014

Der Erbschein bezeugt das Erbrecht und wird nur auf einen Antrag hin erteilt. Zwar hat das Nachlassgericht vor Erteilung eines Erbscheins zu prüfen, ob das Erbrecht besteht, dennoch kann es aus verschiedenen Gründen ...weiter lesen

Verfassungsmäßigkeit des neuen Rundfunkbeitrags
| Stand: 14.07.2014

Seit Anfang des vergangenen Jahres 2013 gilt die neue GEZ-Gebühr. Bis zur Neuregelung galt, dass für jeden Fernseher oder jedes Radio eine Gebühr erhoben wurde. Wer allerdings weder Radio, noch Fernseher besaß, ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.944 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

   | Stand: 19.07.2017
Vielen Dank an Herrn Rauhut für die äußerst aufschlußreiche Auskunft! Es ist grundsätzliche Klarheit im Vorgehen für uns bei dem sehr sachlichen und freudlichen Gespräch entstanden!

   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht | Erbrecht | Baurecht (öffentliches) | Sozialrecht | GEZ | Jugendschutz | Kommunalrecht | Ordnungsamt | Polizeirecht | Recht | Rechte | Schulrecht | Umweltrecht | Verwaltungsprozessrecht | Verwaltungsrecht | Zwangseinweisung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen