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Urlaub mit dem Verein - Haftung bei eigener Organisation?


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 05.10.2015

Frage:

Wir sind innerhalb eines Golfclubs eine aktive Seniorengruppe von ca. 50 Seniorinnen und Senioren. Zusammen mit meiner Stellvertreterin organisieren wir die internen Golfturniere und einen jährlichen Golfausflug über 3-4 Tage.
Wir suchen ein Hotel und lassen uns bis zu einem bestimmten Termin eine Anzahl von Zimmern reservieren. Das Hotelangebot geben wir an unsere Senioren weiter. Die Anmeldung geht an uns und wir geben die Reiseteilnehmer an das Hotel weiter. Neben der Hotelreservierung buchen wir die Abschlagszeiten auf 2 Golfplätzen und für den golffreien Tag planen wir eine kleine Wanderung oder eine Besichtigung. Die Anreise ist individuell mit eigenem PKW. Alle anfallenden Kosten wie Übernachtung, Getränke, Gebühren usw. übernimmt jeder Teilnehmer selbst und bezahlt vor Ort. Unsere Fragen:
Sind wir für evtl. Unfälle verantwortlich oder haftbar?
Sind wir ein Reiseunternehmen?
Hat das Finanzamt Ansprüche?
Können wir für irgend welche Dinge haftbar gemacht werden?

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Antwort:

Sind wir für evtl. Unfälle verantwortlich oder haftbar?

Nein. Als nicht weiter definierte Gruppe im Rahmen eines Golfclubs sind Sie grundsätzlich nicht für eventuelle Unfälle verantwortlich oder haftbar. Es müssten weitere Umstände hinzutreten, die es erlauben, Sie zur Verantwortung zu ziehen.

Das deutsche Recht verlangt für eine Verantwortung bzw. Haftung zunächst eine Zurechnungsvorschrift, wobei strukturell unterschieden wird zwischen vertraglicher und deliktischer Haftung.

Vertragliche Haftung:

Bei den vertraglichen Haftungsansprüchen gibt es generell vertragliche primäre Erfüllungsansprüchen (z.B. Durchführung der Reise bzw. Bezahlung eines vereinbarten Preises) und bei Leistungsstörungen (z.B. Nichtantritt einer bereits gebuchten Reise) an deren Stelle tretende sekundäre Ersatzansprüche, sowie die Haftung wegen der Verletzung vorvertraglicher bzw. (sogenannte Culpa in Contrahendo, CIC oder Verschulden bei Vertragsschluss) bzw. vertraglicher Pflichten oder Nebenpflichten nach dem Vertragsschluss die positive Vertragsverletzung bzw. PVV).

Diese Haupt- und Nebenpflichten betreffen aber nur die direkt an dem Vertrag beteiligten Vertragsparteien. Das scheinen Sie ja nicht zu sein.

Jedenfalls solange Sie keine eigenen Verträge im eigenen Namen abschließen, und lediglich Gefälligkeiten verrichten, kommt das grundsätzlich nicht in Frage.

Eine Ausnahme kann nach Reiserecht dann vorliegen, wenn Sie als abgrenzbare Gruppe aktiv selbst gewerblich, also mit Gewinnerzielungsabsicht, auftreten und entweder ganze Reisen in eigener Verantwortung veranstalten oder vermitteln und sich auch zu diesem Zweck zusammen getan haben. Daraus könnte u.U. eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts konstruiert werden, mit der damit zusammenhängenden gesamthänderischen Haftung nach den §§ 705 ff. BGB.

Wer als Vertreter ohne Vertretungsmacht Verträge schließt, haftet zudem u.U. auch nach § 179 BGB *1), wenn der Vertretene die Vertretungsmacht bestreitet bzw. den Vertrag nicht genehmigt.

Tipp: Sie sollten niemals Verträge im eigenen Namen abschließen, sondern allenfalls als Vertreter im Rahmen einer wirksamen schriftlichen vorher erteilten Vertretungsmacht.

Grundsätzlich dürfte eine vertragliche Haftung jedenfalls dann ausscheiden, wenn diese nicht erst einmal ausdrücklich oder stillschweigend übernommen wird. Gegebenenfalls würden Sie ferner, sollte nun ausnahmsweise einmal versucht werden, Ihnen dennoch eine Verantwortung oder Haftung zuzuschieben, bei unentgeltlicher Tätigkeit die Haftungsmilderung entsprechend §§ 521 BGB *2), 599, 690 BGB eingreifen. Das bedeutet, Sie haften allenfalls wie in eigenen Angelegenheiten, also lediglich für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, die Ihnen dann auch persönlich nachzuweisen wäre.

Deliktische Ansprüche:

Die sogenannte deliktische Haftung ist geregelt in den §§ 823 ff. BGB *3).

Um es kurz zusammen zufassen, wird dabei immer ein vorsätzlich oder fahrlässiges schuldhaftes Verhalten und persönlich zurechenbares Fehlverhalten vorausgesetzt, daß zu einem Schaden führen muss. U.U. gibt es auch eine Haftung für Verrichtungsgehilfen.


Frage: Sind wir ein Reiseunternehmen?

Antwort Rechtsanwalt:
Das kommt darauf an. Solange Sie als Seniorengruppe lediglich fremdnützig und ohne eigene Gewinnerzielungsabsicht bei dieser Tätigkeit für andere unterwegs sind, dürfte das eher nicht der Fall sein.

Etwas anderes wäre aber dann, wenn Sie im Ergebnis die Leistungen als Gesamtpaket anbieten, oder Vertriebsprovisionen erhalten und unter dem Strich damit Gewinne erzielen. Dann kann es insgesamt sein, daß Sie selbst als Reiseunternehmen im Sinne von § 651a BGB oder mindestens als Reisevermittler, bei der Vermittlung fremder Leistungen, zu qualifizieren sind. Dann müsste diese Tätigkeit u.a. auch beim Gewerbeamt angemeldet werden und unterliegt strengen regulatorischen Vorschriften.


Hat das Finanzamt Ansprüche?

Antwort Rechtsanwalt:
Das Finanzamt interessiert sich, neben dem Gewerbeamt, immer dann für wirtschaftliche Tätigkeiten, wenn damit Gewinne erzielt werden oder erzielt werden sollen. In diesem Fall gibt es zunächst einen Fragebogen und eventuell sollten Sie die Gesellschaft bürgerlichen Rechts dann auch offiziell für die Zwecke einer einheitlichen und gesonderte Gewinnfeststellung (Formular ESt 1B) beim zuständigen Finanzamt anmelden und jährliche Erklärungen einreichen mit den Einnahmen und damit zusammen hängenden Ausgaben.

Wenn insgesamt sicher keine Gewinne erzielt werden, kommt das ja nicht in Frage.

Können wir für irgendwelche Dinge haftbar gemacht werden?

Antwort Rechtsanwalt:

So generell lässt sich das nicht ausschließen. Das kann theoretisch immer der Fall sein, man muss dabei immer den Einzelfall betrachten.

Beispiel Sie verleihen unentgeltlich jemand einen Regenschirm und der Entleiher des Schirms verletzt sich an der Spitze des Regenschirms. Und Sie werden deswegen (zu Unrecht) in Regress genommen. Hier würde aber gegebenenfalls die schon erwähnte Begrenzung des Haftungsmaßstabs bei Gefälligkeiten auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zum Tragen kommen.

Im Übrigen darf ich auf die oben gegebene Antwort verweisen. Eine Haftung oder Verantwortung kommt nur in speziellen Situationen in Frage und entspringt normaler Weise entweder aus (entgeltlichen) vertraglichen oder deliktischen Beziehungen.

Solange das nicht der Fall ist, besteht grundsätzlich auch keine Haftung.

Gegebenenfalls wäre dann auch zu überlegen, ob Sie diese Tätigkeiten nicht in einem wirtschaftlichen Verein (e.V.) bündeln sollten.

Berufliche Reiseunternehmer würden übrigens gegebenenfalls ihre Haftung auch durch die Verwendung von Formularen (sogenannten AGB) begrenzen bzw. notfalls auch eine berufliche Haftpflichtversicherung abschließen (müssen).

Besondere Sicherheit muss den Reisenden auch vor etwaiger Insolvenz der Reiseveranstalter oder Flugunternehmen gewährt werden. Der Vollständigkeit halber möchte ich auch u.a. auf die Pflicht zur Vorlage von Sicherungsscheinen nach § 651k BGB *4) hinweisen.

*) Unter meiner Antwort befinden sich Fußnoten, rechtliche Hinweise, weiterführende Angaben einschließlich Links auf Fundstellen im Internet

*1) § 179 BGB Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht

(1) Wer als Vertreter einen Vertrag geschlossen hat, ist, sofern er nicht seine Vertretungsmacht nachweist, dem anderen Teil nach dessen Wahl zur Erfüllung oder zum Schadensersatz verpflichtet, wenn der Vertretene die Genehmigung des Vertrags verweigert.
(2) Hat der Vertreter den Mangel der Vertretungsmacht nicht gekannt, so ist er nur zum Ersatz desjenigen Schadens verpflichtet, welchen der andere Teil dadurch erleidet, dass er auf die Vertretungsmacht vertraut, jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus, welches der andere Teil an der Wirksamkeit des Vertrags hat.
(3) Der Vertreter haftet nicht, wenn der andere Teil den Mangel der Vertretungsmacht kannte oder kennen musste. Der Vertreter haftet auch dann nicht, wenn er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt war, es sei denn, dass er mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters gehandelt hat.

*2) § 521 BGB
Haftung des Schenkers

Der Schenker hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.

*3) § 823 BGB Schadensersatzpflicht

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

*4) § 651k BGB Sicherstellung, Zahlung

(1) Der Reiseveranstalter hat sicherzustellen, dass dem Reisenden erstattet werden
1.
der gezahlte Reisepreis, soweit Reiseleistungen infolge Zahlungsunfähigkeit oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Reiseveranstalters ausfallen, und
2.
notwendige Aufwendungen, die dem Reisenden infolge Zahlungsunfähigkeit oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Reiseveranstalters für die Rückreise entstehen.
Die Verpflichtungen nach Satz 1 kann der Reiseveranstalter nur erfüllen
1.
durch eine Versicherung bei einem im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen oder
2.
durch ein Zahlungsversprechen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts.
(2) Der Versicherer oder das Kreditinstitut (Kundengeldabsicherer) kann seine Haftung für die von ihm in einem Jahre insgesamt nach diesem Gesetz zu erstattenden Beträge auf 110 Millionen Euro begrenzen. Übersteigen die in einem Jahr von einem Kundengeldabsicherer insgesamt nach diesem Gesetz zu erstattenden Beträge die in Satz 1 genannten Höchstbeträge, so verringern sich die einzelnen Erstattungsansprüche in dem Verhältnis, in dem ihr Gesamtbetrag zum Höchstbetrag steht.
(3) Zur Erfüllung seiner Verpflichtung nach Absatz 1 hat der Reiseveranstalter dem Reisenden einen unmittelbaren Anspruch gegen den Kundengeldabsicherer zu verschaffen und durch Übergabe einer von diesem oder auf dessen Veranlassung ausgestellten Bestätigung (Sicherungsschein) nachzuweisen. Der Kundengeldabsicherer kann sich gegenüber einem Reisenden, dem ein Sicherungsschein ausgehändigt worden ist, weder auf Einwendungen aus dem Kundengeldabsicherungsvertrag noch darauf berufen, dass der Sicherungsschein erst nach Beendigung des Kundengeldabsicherungsvertrags ausgestellt worden ist. In den Fällen des Satzes 2 geht der Anspruch des Reisenden gegen den Reiseveranstalter auf den Kundengeldabsicherer über, soweit dieser den Reisenden befriedigt. Ein Reisevermittler ist dem Reisenden gegenüber verpflichtet, den Sicherungsschein auf seine Gültigkeit hin zu überprüfen, wenn er ihn dem Reisenden aushändigt.
(4) Reiseveranstalter und Reisevermittler dürfen Zahlungen des Reisenden auf den Reisepreis vor Beendigung der Reise nur fordern oder annehmen, wenn dem Reisenden ein Sicherungsschein übergeben wurde. Ein Reisevermittler gilt als vom Reiseveranstalter zur Annahme von Zahlungen auf den Reisepreis ermächtigt, wenn er einen Sicherungsschein übergibt oder sonstige dem Reiseveranstalter zuzurechnende Umstände ergeben, dass er von diesem damit betraut ist, Reiseverträge für ihn zu vermitteln. Dies gilt nicht, wenn die Annahme von Zahlungen durch den Reisevermittler in hervorgehobener Form gegenüber dem Reisenden ausgeschlossen ist.
(5) Hat im Zeitpunkt des Vertragsschlusses der Reiseveranstalter seine Hauptniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, so genügt der Reiseveranstalter seiner Verpflichtung nach Absatz 1 auch dann, wenn er dem Reisenden Sicherheit in Übereinstimmung mit den Vorschriften des anderen Staates leistet und diese den Anforderungen nach Absatz 1 Satz 1 entspricht. Absatz 4 gilt mit der Maßgabe, dass dem Reisenden die Sicherheitsleistung nachgewiesen werden muss.
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht, wenn
1.
der Reiseveranstalter nur gelegentlich und außerhalb seiner gewerblichen Tätigkeit Reisen veranstaltet,
2.
die Reise nicht länger als 24 Stunden dauert, keine Übernachtung einschließt und der Reisepreis 75 Euro nicht übersteigt,
3.
der Reiseveranstalter eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren unzulässig ist.
https://www.muenchen.ihk.de/de/recht/Anhaenge/Reiserecht3.pdf



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