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Aufenthaltsrecht für Kindsvater - Entscheidung des Bundesrats vom Februar 2015


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 12.11.2015

Frage:

Ich bin seit 1981 mit einem Marokkaner verheiratet. Wir haben in Marokko geheiratet und ich habe die Hochzeit nach deutschemRrecht anerkennen lassen. Nun lebe ich mit meinem schwerst mehrfach behindertem Sohn (22 J) seit sieben Jahren wieder in Deutschland. Mein Mann hat ein Touristenvisa und muss nach 90 Tagen immer wieder ausreisen. Auf dem deutschen Konsulat in Rabat wird mir immer wieder erklärt, dass mein Mann zuerst den Sprachtest erbringen muss, sonst kann kein Ehegattennachzugsvisum eingereicht werden. Eine eindeutige Diskriminierung für deutsche Staatsbuerger im eigenen Land. Denn ein Amerikaner kann auch ohne Sprachnachweiss seinen Ehegatten nachholen.

Jetzt hab ich gelesen, dass der Bundesrat im Februar 2015 eine Stellungnahme zu einer Neubestimmung des Bleibe- und Aufenthaltsrechts begrüßt. Was heisst das jetzt ganz genau? Braucht man den Sprachnachweiss noch, oder nicht?

Ich hab auch schon gelesen, dass man auch mit einem Touristenvisum bei der Ausländerbehörde eine Aufenthaltsgenehmigung ohne Sprachnachweis bekommen kann?

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Antwort:

Der Bundesrat hat im Februar 2015 eine Stellungnahme zu einer Neubestimmung des Bleibe und Aufenthaltsrechts begrüßt. Was heißt das jetzt ganz genau?

Antwort Rechtsanwalt:
Das bedeutet, daß eine Neuregelung zwar beabsichtigt wird, aber derzeit noch nicht in Form eines Gesetzes verabschiedet worden ist.

Es dürfte Ihnen um die Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung,
Bundesrat Drucksache (BT Drucks) 642/14 vom 06.02.2015 *1) gehen.

Zitat der ganzen Passage:

Der Bundesrat begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung mit dem
Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung den Beschluss des Bundesrates vom 22. März 2013 (vgl. BRDrucksache 505/12 (Beschluss)) zur Schaffung einer alters- und stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung im Aufenthaltsgesetz aufgegriffen hat.

b) Der Bundesrat stellt fest, dass der Besitz deutscher Sprachkenntnisse einen wesentlichen Beitrag zur erfolgreichen Integration in der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

Angesichts der mit der im Gesetzentwurf unangetastet gebliebenen Voraussetzung, den Besitz einfacher deutscher Sprachkenntnisse vor der Einreise zum Ehegattennachzug nachweisen zu müssen, gemachten Erfahrungen
stellt der Bundesrat zugleich fest, dass dieses Erfordernis nicht geeignet ist, seinen ursprünglichen Zweck zu erfüllen. Hinzu kommt, dass sich die Anwendung der entsprechenden Regelungen im Aufenthaltsgesetz (§ 30 Absatz
1 Satz 1 Nummer 2, § 28 Absatz 1 Satz 5 AufenthG) angesichts der
hierzu ergangenen nationalen und europäischen Rechtsprechung in der Praxis
der hiermit befassten Behörden zunehmend unüberschaubar gestaltet
und für die Betroffenen kaum noch nachvollziehbar erscheint.

Der Bundesrat fordert, im weiteren Gesetzgebungsverfahren das Erfordernis
des vorherigen Sprachnachweises beim Ehegattennachzug im Aufenthaltsgesetz
zu streichen.
Zitat Ende

Hintergrund der Diskussion ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (in Luxemburg, EuGH) vom 10. Juli 2014, Rechtssache C-138/13 (Dogan).

Nach dem Urteil musste die Ehefrau eines in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen türkischen Selbstständigen keine deutschen Sprachkenntnisse beim Ehegattennachzug nachweisen, da die entsprechende deutsche Regelung gegen das in den 1960er Jahren zwischen der Türkei und der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geschlossene Assoziationsabkommen verstößt, das eine so genannte Stillhalteklausel und damit ein Verbot, Verschlechterungen nachträglich einzuführen, enthält.

Der deutsche Gesetzgeber hat aber bislang dennoch das Spracherfordernis beim Nachzug ausländischer Ehegatten zu Deutschen eingeschränkt weiter aufrecht erhalten.

§ 30 Abs. 1 Satz 2 und 3 Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) *2) regelt folglich immer noch folgendes:

Dem Ehegatten eines Ausländers ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn u.a. der Ehegatte sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann.

Mit dem Hintergrund der europäischen Rechtsprechung wird das von der Rechtsprechung eingeschränkt weiter aufrecht erhalten, vgl. z.B. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 4. September 2012, Aktenzeichen 10 C 12.12.

Ein Visum zum Familiennachzug muss danach auch dann erteilt werden, wenn Bemühungen zum Erwerb von Deutschkenntnissen im Einzelfall nicht möglich, nicht zumutbar oder nicht innerhalb eines Jahres erfolgreich sind.


Frage: Braucht man den Sprachnachweis noch, oder nicht? Ich hab auch schon gelesen, dass man auch mit einem Touristenvisum bei der Ausländerbehörde eine Aufenthaltsgenehmigung ohne Sprachnachweis bekommen kann? Das würde ja mal wieder bedeuten, dass immer die die genau das Gesetz respektieren die doofen sind in unserem Land.

Antwort Rechtsanwalt:
§ 30 AufenthG existiert nach wie vor. Der Ehegatte muss sich daher im Ergebnis zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen können und die Behörden dürfen die dafür erforderlichen Nachweise verlangen.

Streitig ist nur, ob diese Sprachkenntnisse schon vor dem Nachzug verlangt werden dürfen, vgl. den genauen Wortlaut der Stellungnahme des Bundesrats oben, oder ob er die sich erst danach aneignen darf. Darum herum kommt er aber auf keinen Fall. Das wird vom Bundesrat auch weder begrüsst noch gefordert.

Derzeit wird die von Ihnen geschilderte Praxis gehandhabt und er muß mindestens damit rechnen, immer wieder rechtens nach Marokko zurück geschickt zu werden, solange er nicht mindestens einfache deutsche Sprachkenntnisse erwirbt.

Schon aus eigenem Interesse sollte Ihr Ehemann damit alles daran setzen, unverzüglich sich die notwendigen Sprachkenntnisse anzueignen. Wenn er permanent nach Deutschland kommen möchte, und hier leben und arbeiten, braucht er die doch sowieso. Dabei wird es voraussichtlich auch bleiben.

Nur der Vollständigkeit halber, ohne daß es hier darauf ankäme:
Ich sehe hier auch ein Problem der Gleichbehandlung im Sinne von Art. 3 GG. Ein nicht der deutschen Sprache mächtiger Amerikaner hat in Deutschland schließlich genauso schlechte Chancen wie ein Marokkaner. Allerdings gilt, wenn wir einmal annähmen, daß der vorherige Sprachnachweis rechtswidrig wäre, der Gleichheitsgrundsatz sowieso nicht im Unrecht.

Die Erleichterungen beim vorherigen Nachweis dürften letztendlich auf den insgesamt erleichterten Visumsbestimmungen beruhen. Die Regelung der Rechtsbeziehungen und der konkreten Bedingungen der Einreise werden als Teil der staatlichen Souveränität angesehen. In diesem Zusammenhang gibt es nach herkömmlichem Verfassungsrecht keinen Grundsatz, der verlangt, daß verheiratete US-Amerikaner und verheiratete Marokkaner oder deren Ehegatten in jeder Hinsicht gleich behandelt werden müssen.

Im Ergebnis wird aber auch ein amerikanischer Ehegatte nach dem Nachzug den Nachweis des Spracherwerbs nach § 30 AufenthG erbringen müssen.

*) Unter meiner Antwort befinden sich Fußnoten, rechtliche Hinweise, weiterführende Angaben einschließlich Links auf Fundstellen im Internet

*1)http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/zuwg/642-14(B).pdf


*2) § 30 AufenthG Ehegattennachzug

(1) Dem Ehegatten eines Ausländers ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn
1. beide Ehegatten das 18. Lebensjahr vollendet haben,
2. der Ehegatte sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann und

3.
der Ausländer
a)
eine Niederlassungserlaubnis besitzt,
b)
eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt,
c)
eine Aufenthaltserlaubnis nach § 20 oder § 25 Abs. 1 oder Abs. 2 besitzt,
d)
seit zwei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und die Aufenthaltserlaubnis nicht mit einer Nebenbestimmung nach § 8 Abs. 2 versehen oder die spätere Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nicht auf Grund einer Rechtsnorm ausgeschlossen ist,
e)
eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die Ehe bei deren Erteilung bereits bestand und die Dauer seines Aufenthalts im Bundesgebiet voraussichtlich über ein Jahr betragen wird,
f)
eine Aufenthaltserlaubnis nach § 38a besitzt und die eheliche Lebensgemeinschaft bereits in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union bestand, in dem der Ausländer die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten innehat, oder
g)
eine Blaue Karte EU besitzt.
Satz 1 Nr. 1 und 2 ist für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis unbeachtlich, wenn
1.
der Ausländer einen Aufenthaltstitel nach den §§ 19 bis 21 besitzt und die Ehe bereits bestand, als er seinen Lebensmittelpunkt in das Bundesgebiet verlegt hat,
2.
der Ausländer unmittelbar vor der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 20 war oder
3.
die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 3 Buchstabe f vorliegen.
Satz 1 Nr. 2 ist für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis unbeachtlich, wenn
1.
der Ausländer, der einen Aufenthaltstitel nach § 23 Absatz 4, § 25 Absatz 1 oder 2, § 26 Absatz 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absatz 4 besitzt und die Ehe bereits bestand, als der Ausländer seinen Lebensmittelpunkt in das Bundesgebiet verlegt hat,
2.
der Ehegatte wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht in der Lage ist, einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachzuweisen,
3.
bei dem Ehegatten ein erkennbar geringer Integrationsbedarf im Sinne einer nach § 43 Abs. 4 erlassenen Rechtsverordnung besteht oder dieser aus anderen Gründen nach der Einreise keinen Anspruch nach § 44 auf Teilnahme am Integrationskurs hätte,
4.
der Ausländer wegen seiner Staatsangehörigkeit auch für einen Aufenthalt, der kein Kurzaufenthalt ist, visumfrei in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten darf,
5.
der Ausländer im Besitz einer Blauen Karte EU ist oder
6.
es dem Ehegatten auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalles nicht möglich oder nicht zumutbar ist, vor der Einreise Bemühungen zum Erwerb einfacher Kenntnisse der deutschen Sprache zu unternehmen.
(2) Die Aufenthaltserlaubnis kann zur Vermeidung einer besonderen Härte abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 erteilt werden. Besitzt der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis, kann von den anderen Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe e abgesehen werden.
(3) Die Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 und § 29 Abs. 1 Nr. 2 verlängert werden, solange die eheliche Lebensgemeinschaft fortbesteht.
(4) Ist ein Ausländer gleichzeitig mit mehreren Ehegatten verheiratet und lebt er gemeinsam mit einem Ehegatten im Bundesgebiet, wird keinem weiteren Ehegatten eine Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 oder Absatz 3 erteilt.


http://www.bamf.de/DE/Migration/EhepartnerFamilie/ehepartnerfamilie-node.html



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