×
Deutsche Anwaltshotline
kostenlose Rechtsberatung
Zur App
Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Mietrecht - Kündigung wegen zerüttetem Verhältnis rechtens?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 08.11.2015

Frage:

Mein Mann hatte im April 2015 einen Brief an unseren Vermieter geschickt. In diesem hatte er sich nach jahrelangen Beleidigungen seitens des Vermieters, diesem seine Meinung ausgesprochen. Ich habe zu keinem Zeitpunkt von dem Brief bzw. dessen Inhalt gewusst. Der Vermieter wollte zwecks Beleidigung eine fristlose Kündigung per Anwalt erwirken. Es ging vor das Amtsgericht. Wir hatten keinen Anwalt. In dem Schreiben des Gerichtes ginge es nur um eine Schlichtung und wir würden selbst keinen Anwalt benötigen sondern uns nur gut vorbereiten.

Nach unserer schriftlichen Stellungsnahme wurde ein Termin zum persönlichen Erscheinen bestimmt. Bei diesem hatte der vorsitzende Richter kein Interesse an der Klärung der Sachlage, sondern sprach sofort von einem zerrütteten Mietverhältnis und es ginge nur um eine Terminbestimmung unseres Auszuges. Mir wurde weder die Möglichkeit gegeben klar zu stellen, dass ich mit der ganzen Sache nichts zu tun habe, noch ein zerrüttetes Verhältnis zum Vermieter zu haben. Wir wurden zu einem Auszugstermin zum 30.11.2015 gedrängt und sind auch jetzt schon zum 02.11.2015 ausgezogen. Unsere Kaution wurde einbehalten und der Vermieter hatte auch kein Interesse bei der Wohnungsabnahme anwesend zu sein. Ein Zeuge bestätigte das Übergabeprotokoll.

Meine Anfrage betrifft aber folgendes: In die ganze Auseinandersetzung wurde ich zu Unrecht mit einbezogen. Ich wurde vom Vermieter und dessen Anwalt zu Unrecht mit Angeklagt und einer Tat beschuldigt, nämlich der der Beleidigung, die ich nicht getan hatte und von der ich bis zur Kündigung auch nichts wusste. Ich fühle mich in meiner Ehre verletzt und empfinde es als übelste Nachrede mich für etwas zu verurteilen was ich nicht begangen habe. Wochenlang habe ich jetzt schon Schlafstörungen. Die finanziellen Belastungen gehen jetzt aufgrund des Streites und des gerichtlich bestimmten Räumungstermines an die 2.000 €.

Habe ich eine Möglichkeit den Vermieter bezüglich der üblen Nachrede und falscher Anschuldigungen zu verklagen? Da ich auch vor dem Gericht schändlich behandelt wurde, also mein Grundrecht der freien Meinungsäußerung beschnitten wurde und es anscheinend niemanden Interessierte ob ich zu Recht angeklagt war, möchte ich wissen ob ich mich über das Amtsgericht und diesen Richter beschweren kann?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-27
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Ich kann gut nachvollziehen, dass Sie sich durch das abgelaufene Verfahren emotional sehr betroffen fühlen. Dieses ist leider immer wieder festzustellen, wenn sich Laien ohne anwaltliche Unterstützung in eine gerichtliche Auseinandersetzung begeben und dann den Prozess verlieren.

So muss ich zunächst einmal darauf hinweisen, dass es vorliegend nicht darum geht, dass das Gericht Sie wegen Beleidigung oder in sonstiger Weise strafrechtlich verurteilt hat. Aufgabe des Gerichtes war es in diesem Verfahren nur über eine mietrechtliche Streitfrage zu entscheiden.

Das Mietrecht sieht ein Kündigungsrecht für Mieter wie Vermieter vor, wenn das Mietverhältnis so zerrüttet ist, dass eine Fortsetzung den Parteien unzumutbar ist. Eine solche Zerrüttung sieht die Rechtsprechung unter anderem dann, wenn Mieter oder Vermieter von dem anderen Vertragspartner massiv beleidigt werden.

Da Ihr Ehemann, wie Sie schreiben, dem Vermieter in einem Brief „seine Meinung ausgesprochen hat“, gehe ich davon aus, dass hier keine Freundlichkeiten ausgetauscht wurden sondern der Vermieter deutlich beleidigt wurde. Damit war aus Sicht des Vermieters das Verhältnis zerrüttet.

Um dieses zu überprüfen reicht für das Gericht die Vorlage des Schreibens aus. Anhand dieses Schreibens kann das Gericht eindeutig feststellen, ob Beleidigungen ausgesprochen wurden. Ist das der Fall, dann ist das Mietverhältnis zerrüttet. Weiterer Erörterungen mit den Mietparteien bedarf es dann nicht mehr. Somit bestand für den Richter auch keinerlei Veranlassung für weitere Erörterungen.

Da lediglich ein Mietvertrag für Sie und Ihren Mann vorliegt, kann auch nur dieser Mietvertrag einheitlich beendet werden. Da Sie mit Ihrem Mann zusammenleben, sind Sie folglich mittelbar von der Kündigung mit betroffen. Die Ursache für die Kündigung war allein das offensichtlich etwas missglückte Schreiben Ihres Mannes. Aus Ihrem Schreiben ist nicht ersichtlich, dass Ihnen persönlich etwas vorgeworfen wurde.

Sie können den Vermieter infolgedessen nicht erfolgreich wegen übler Nachrede oder falscher Anschuldigung verklagen. Dieser hat nach Ihrer Darstellung lediglich das Schreiben Ihres Mannes vorgelegt und darauf hingewiesen, dass er aufgrund der dort ausgesprochenen Beleidigungen das Mietverhältnis als zerrüttet ansieht und deswegen die Kündigung ausgesprochen.

Rechtsmittel in dem offensichtlich durch Vergleich abgeschlossenen Gerichtsverfahren gibt es nicht. Das Verfahren ist abgeschlossen. Ein Fehlverhalten des Richters kann ich nach Ihrer Darstellung nicht erkennen.

Die aufgetretenen Missverständnisse in Hinblick auf das gerichtliche Verfahren wären wohl vermeidbar gewesen, wenn Sie im Kündigungsverfahren anwaltliche Hilfe gehabt hätten.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Amtsgericht

Abdeckung medizinischer Versorgung durch private Krankenkasse | Stand: 03.04.2013

FRAGE: Erfüllen 30% Selbstbehalt auf ambulante medizinische Versorgung - bei 70% Beihilfe (Land Niedersachsen) auf medizinische Versorgung plus 30% Deckung der stationären und zahnmedizinischen Versorgun...

ANTWORT: Ihren Ansatz, die private Krankenkasse zu zwingen, Ihnen das Gegenstück zu der 70 % Deckung seitens der Beihilfe anzubieten, halte ich für sehr interessant, ich denke auch, dass Ihr Anliege ...weiter lesen

Klage wegen Regressforderung am Hals - anfechtbar? | Stand: 24.09.2012

FRAGE: Mir steht eine Zivilklage seitens der HUK wegen einer Regressforderung an. Ich hatte ca. vor drei Jahren einen Unfall mit Alkohol - bei dichten Bodennebel.Ich hatte ca. 0,75l Rotwein getrunken, Das Messprotokol...

ANTWORT: Zunächst erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass von Ihnen laut Verfügung des Amtsgerichts Bamberg Fristen einzuhalten sind. Die Verteidigungsanzeige muss von Ihnen oder einem hierzu beauftragte ...weiter lesen

Offenlegung der Finanzen bei Unterhaltsstreitigkeiten | Stand: 01.04.2011

FRAGE: Zahle alleine den Unterhalt für meinen Sohn 19 Jahre alt Schüler.Der Sohn wohnt bei der Mutter. Sie ist Verheiratet und hat einen Minijob.Mein Sohn hat sich einen Anwalt genommen,weil ihm 25...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:Die Höhe des Unterhalts richtet sich für einen volljährigen Schüler nach der Düsseldorfer Tabelle, letzte Altersstufe ...weiter lesen

Sexkontakteanbieter erkennt einen Widerruf nicht an | Stand: 07.01.2011

FRAGE: Ich habe mich bei einem Sexkontakteanbieter angemeldet und einen Vertrag abgeschlossen, zwei Tage nach der Anmeldung habe ich den Vertrag widerrufen und das Geld wieder verlangt da wurde mir mitgeteil...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,aufgrund der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:In den AGB unter Punkt 4 befindet sich folgender Hinweis:Besondere Hinweise:Ih ...weiter lesen

SCHUFA Eintrag wegen unwissentlichen Bestehens eines Handyvertrags | Stand: 06.09.2010

FRAGE: Ich hab vor 2005 einen Handyvertrag mit der Firma V. gehabt. Leider hab ich alle Unterlagen zu diesem Vertrag weggeschmissen. Seitdem hab ich eine Prepaid-Karte von S. Nun wollte ich ein neuen Vertra...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, grundsätzlich sind Ansprüche aus dem Jahre 2007 noch nicht verjährt. Gemäß § 195 BGB beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre und endet ers ...weiter lesen

Ungewollter 2 Jahres Vertrag - Wie kommt man wieder heraus? | Stand: 02.08.2010

FRAGE: Ich erhielt am 21.09.2009 von einem Internet Anbieter eine Rechnung von € 96,00 für einen 12-Monatszugang, einem Downloadportal mit 24-monatiger Bindefrist. Diese Rechnung wurde bezahlt. Allerding...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Die Seite ist eine sattsam bekannte sogenannte Internetabzockseite. Der primäre Rat hierbei ist, unter keinen Umständen den geforderten Betrag oder überhaupt irgendeine ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Beiträge zu Amtsgericht

Voraussetzungen für eine öffentlichen Zustellung
| Stand: 29.10.2015

Es passiert immer mal wieder: Personen, gegen die ein Anspruch besteht bzw. denen etwas nachweisbar zugestellt werden muss, z. B. eine Klageschrift, sind abgetaucht, unbekannt verzogen oder haben sich ins Ausland abgesetzt. ...weiter lesen

Kein Verzicht auf Abstammungsgutachten bei allgemeiner Abgeltungsklausel
| Stand: 05.05.2014

Das OLG Nürnberg hat in dem Verfahren 7 UF 187/14 mit Beschluss vom 13.03.2014 entschieden, dass eine allgemeine Abgeltungsklausel in der Regel nicht den Verzicht auf die Klärung der Abstammung mit umfasst. In ...weiter lesen

Rechtswidrige Drohungen bei Facebook - Gewaltschutzgesetz
| Stand: 06.03.2014

Immer wieder kommt es vor, dass in sozialen Netzwerken der Umgangston bedenkliche Formen annimmt. Dabei findet dieser raue Umgangston nicht nur unter Jugendlichen, sondern auch unter Erwachsenen statt. So wurde auf Facebook ...weiter lesen

Europäischer Gerichtshof stärkt Verbrauchergerichtsstand
| Stand: 09.12.2013

Ist eine unternehmerische Tätigkeit auch auf ein anderes europäisches Land ausgerichtet, muss das eingesetzte Mittel, z. B. Internet, beim Abschluss des Vertrags nicht verwendet worden sein, damit der Verbraucher ...weiter lesen

Versicherung muss Behandlungskosten nach Unfall nicht immer übernehmen
| Stand: 30.10.2013

Unfallgeschädigte können die Kosten von ärztlichen Untersuchungen, Behandlungen oder Sonstigem nur dann von der Versicherung des Unfallverursachers übernehmen lassen, wenn bei ihnen auch tatsächlich ...weiter lesen

Nächtliche Fixierung eines Kindes
| Stand: 26.09.2013

Soll ein Kind, das in einer heilpädagogischen Einrichtung untergebracht ist, aus medizinischen Gründen nachtsüber im Bett festgebunden werden, muss die notwendige Einwilligung dazu von den Eltern selbst kommen. ...weiter lesen

Arbeitsrecht: Kündigungsschreiben unter Anwesenden im Original übergeben
| Stand: 17.09.2013

Immer wieder wird vor den Arbeitsgerichten die Frage diskutiert, ob die Kündigung entsprechend dem Schriftformerfordernis des Bürgerlichen Gesetzbuches dem Empfänger zugegangen ist und welche Anforderungen ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-27
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.944 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

   | Stand: 19.07.2017
Vielen Dank an Herrn Rauhut für die äußerst aufschlußreiche Auskunft! Es ist grundsätzliche Klarheit im Vorgehen für uns bei dem sehr sachlichen und freudlichen Gespräch entstanden!

   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-27
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilprozessrecht | Mietrecht | Zivilprozessrecht | Zivilrecht | Gericht | gerichtlich | Gerichtsbarkeit | Gerichtsort | Gerichtsstand | Gerichtszuständigkeit | Instanzen | Landgericht | Mahngericht | Oberlandesgericht | Registergericht | Zivilgericht | Zivilstreit

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-27
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen