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Anspruch auf Ersatzleistung bei einer Reha

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Stand: 05.11.2015

Frage:

Folgende Situation:
Am 27.7.15 bin ich gemeinsam mXY-Bundt meiner Familie zu einer Familien-Reha gefahren, da unsere Tochter krank ist. Hierfür hat der XY-Bund die Kosten für mich und die Tochter übernommen- für mich als Begleitperson.


Zum 28.7.2015 wurde ich während der Probezeit gekündigt. Nach dem Gang zum Arbeitsamt wurde mir mitgeteilt, dass meine Kündigung in die Reha-Zeit fällt, ich somit nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stand und sie für mich erst nach der Reha ALG I bezahlen können, bzw. war ich dann erst ab dem 25.8.2015 arbeitslos gemeldet (Rückkehr Reha am 24.8.15).

Diese Information habe ich dem XY weitergegeben bez. Ersatzgeldleistung, doch diese meinten wiederum, dass ich ALGI beziehen kann/muss und dann mich ortsabwesend melden kann/soll. Dann wieder Rücksprache mit dem Arbeitsamt- -geht nicht bzw. stimmt nicht. Gesetzlich ist wohl derjenige für den Lohnausfall zuständig, der die Kosten für die Reha übernommen hat. Also wieder Brief an XY bez. Ersatzgeldleistung/Übergangsgeld, doch diese meinten dann, dass ich dies nicht erhalte, da ich nur als Begleitperson zur Reha war, aber ich könne Verdienstausfall beantragen. Doch diesen habe ich ja theoretisch nicht gehabt, da ich zu Beginn der Reha gekündigt wurde. Dennoch müsste doch irgendjemand für den Verdienstausfall zuständig sein.


Auch verstehe ich nicht, weshalb ich kein Übergangsgeld bekomme. Sicherlich ist meine Tochter die Patientin, doch bei einer familienorientierten Reha (FOR) wird die gesamte Familie therapiert, denn dies ist schließlich das Konzept einer FOR.


Das nächste Problem ist noch, dass ich erst wieder seit August 2014 arbeite. Dies bedeutet, dass ich ohne Reha Zeit nur 11 Monate gearbeitet habe. Da ich ja aber laut Arbeitsamt während der Reha Zeit nicht zur Verfügung stand, wird erst ab dem 25.8.15 gezählt- das wären dann 12 Monate. Doch bräuchte ich dann für den 12. Monate, also Reha Zeit vom XY eine Bescheinigung, dass es sich während der Reha um eine versicherungspflichtige Zeit in der Arbeitslosenversicherung gehandelt hat und dies wäre, sofern ich die Gesetze richtig interpretiert habe, nur der Fall, wenn ich Übergangsgeld erhalten würde.


Ich würde einfach gerne wissen, ob ich Anspruch auf Ersatzleistung während der Reha Zeit habe oder nicht und ob ich weiter mit den Ämtern streiten soll oder nicht.

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Antwort:

Ein konkreter Anspruch auf entsprechende Lohnersatzleistungen oder Übergangsgeld während der Reha Zeit, jedenfalls nach Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses infolge der Kündigung in der Probezeit, und bevor Sie sich arbeitslos gemeldet haben, besteht nicht.


Von den diversen in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen auf Lohnersatzleistungen, Ersatzgeld oder Übergangsgeld kommt eigentlich nur in Betracht ein Anspruch auf Krankengeld durch gesetzlichen Krankenkasse nach dem SGB V-VII. Das scheidet aber jedenfalls als direkte Leistung schon deshalb aus, weil Sie selbst ja überhaupt nicht krank waren sondern nur Ihre Tochter.


Ob die Ihnen vermutlich nach § 40 SGB V *1) gewährten Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, die für pflegende Angehörige durch die Krankenkasse unter denselben Voraussetzungen als stationäre Rehabilitation mit Unterkunft und Verpflegung auch in einer zertifizierten Rehabilitationseinrichtung erbracht wurden, als Lohnersatzleistung oder als Übergangsgeld mit Anrechnungsmöglichkeit auf die zum Erwerb von ALG1 erforderlichen Anwartschaft qualifiziert werden können, halte ich indes für fraglich., denn es fehlt an einem Bezug zum Arbeitsverhältnis und es handelt sich um Leistungen, die lediglich der Versorgung Ihrer Tochter dienten.


Direkt einschlägige Rechtsprechung, die diesen Standpunkt unterstützt, konnte ich jedenfalls nicht finden. Es gibt allerdings zum alten Recht, aber in einer vergleichbaren Situation einen Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006, Geschäftszeichen 1 BvL 10/01 *2), nach dem es mit Art. 6 Abs. 4 GG unvereinbar war, dass Zeiten, in denen Frauen wegen der mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote ihre versicherungspflichtige Beschäftigung unterbrachen, nach dem vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Recht bei der Berechnung der Anwartschaftszeit in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung nicht berücksichtigt wurden. Eine vergleichbare Interessenslage sehe ich hier auch, nur daß Sie nicht in Mutterschaftsschutz gegangen sind, sondern Ihre Tochter betreut haben.


Tipp: Mit dem Hinweis auf diese Rechtsprechung könnten Sie versuchen, gegenüber den Behörden eine vergleichbare Situation hier vorzutragen und eine Gleichstellung bei der Bewilligung von solchen derivativen REHA-Leistungen zu fordern, die sich letztendlich aus dem Recht der Familie gem. Art. 6 GG, dem Sozialstaatsprinzip und dem Gleichheitsgrundsatz ergibt.


Hier sollten Sie den ähnlichen Interessenskonflikt betonen, sowie die familiäre Solidaritätspflicht, wegen der Sie ihre Arbeit nicht ordnungsgemäß erfüllen konnten.


Es ergibt sich ferner anhand Ihrer Darstellung noch eine Ungereimtheit, auf die ich kurz eingehen möchte:


Ich nehme an, daß Ihnen nicht, wie Sie schreiben, mit der Kündigung in der Probezeit zum 28.7.2015 gekündigt wurde, sondern am 28.07.2015, wobei offen ist, ob das das Datum der Kündigung ist oder des Zugangs der Kündigung?
§ 622 Abs. 3 BGB *3) formuliert das jedenfalls wie folgt:
Zitat Absatz 1:
Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
Zitat Absatz 3:
Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.
Zitat Ende


Beide Sätze zusammen lesen sich dann wie folgt:
Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann während der vereinbarten Probezeit mit einer Frist von zwei Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.


Das bedeutet, daß vermutlich die Kündigung erst nach der gesetzlichen Frist von zwei Wochenfrist wirksam, wurde also zum 15. des folgenden Monats, also am 15.08.2015, wie es in § 622 BGB geregelt ist?


Zu unterscheiden ist dann noch die Kündigung in der Probezeit von einer in der geschilderten Situation auch denkbaren sofortigen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund, wie es etwa nach wiederholtem unentschuldigtem Fehlen trotz Abmahnung möglich wäre. Diese würde das Arbeitsverhältnis sofort beendet haben, also wirklich dann wie Sie sagten zum 28.07.2015.


Je nachdem, wann Sie im August 2014 zu arbeiten begonnen haben, und die Kündigung erst zum 15. August 2015 wirksam wurde, fehlen vermutlich dann wirklich nur ein paar Tage, um die Anwartschaft von einem Jahr nach § 142 drittes Sozialgesetzbuch (SGB III) *4) zu erfüllen.


Zu vermerken ist noch, daß nach Absatz 2 eine Ausnahme besteht für Arbeitslose, die die Anwartschaftszeit nach Absatz 1 nicht erfüllen sowie darlegen und nachweisen, dass sich die in der Rahmenfrist nach § 143 SGB III *5) (2 Jahre) zurückgelegten Beschäftigungstage überwiegend aus versicherungspflichtigen Beschäftigungen ergeben, die auf nicht mehr als zehn Wochen im Voraus durch Arbeitsvertrag zeit- oder zweckbefristet sind, und das in den letzten zwölf Monaten vor der Beschäftigungslosigkeit erzielte Arbeitsentgelt die zum Zeitpunkt der Anspruchsentstehung maßgebliche Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches nicht übersteigt. In diesem Fall gilt bis zum 31. Dezember 2015, dass die Anwartschaftszeit sechs Monate beträgt. Wenn Sie aber offenbar im Jahr davor überhaupt nicht gearbeitet haben, scheidet diese Alternative allerdings aus.


Auch wenn Sie in der Rahmenfrist von 2 Jahren nicht weiter gearbeitet haben, dann käme nur noch der auf fünf Jahre erweiterte Rahmen dann in Frage, wenn von einem Rehabilitationsträger Übergangsgeld wegen einer berufsfördernden Maßnahme bezogen worden war. Das war hier offensichtlich auch nicht der Fall.


Allerdings könnte man mit Verweis auf die oben erwähnte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch eine Analogie hier versuchen, einzufordern. Denn eigentlich ist nicht einzusehen, warum bei Übergangsgeld für eine berufsfördernde Maßnahme die Rahmenfrist auf 5 Jahre erweitert wird, aber bei Geld zur notwendigen Betreuung Ihrer Tochter durch einen Rehabilitationsträger nicht.


Insgesamt könnten Sie somit lediglich mit dem Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Anerkennung dieses fraglichen Zeitraums einfordern. Unter den Umständen müssen Sie allerdings mit erheblichem Widerstand rechnen, denn es fehlt natürlich eigentlich ein echter Zusammenhang mit Ihrem Arbeitsverhältnis.


Das Widerspruchsverfahren gegen einen eventuellen Ablehnungsbescheid würde ich an Ihrer Stelle jedenfalls durchlaufen.


Die Erfolgsaussichten einer Klage beurteile ich derzeit insgesamt zwar nicht als aussichtslos, aber vorsichtig mit unter 50 Prozent. Sie sollten das aber gegebenenfalls anhand der Begründung eines konkreten ablehnenden Widerspruchsbescheids nochmal anwaltlich auswerten lassen.


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) § 40 SGB V Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

(1) Reicht bei Versicherten eine ambulante Krankenbehandlung nicht aus, um die in § 11 Abs. 2 beschriebenen Ziele zu erreichen, erbringt die Krankenkasse aus medizinischen Gründen erforderliche ambulante Rehabilitationsleistungen in Rehabilitationseinrichtungen, für die ein Versorgungsvertrag nach § 111c besteht; dies schließt mobile Rehabilitationsleistungen durch wohnortnahe Einrichtungen ein. Leistungen nach Satz 1 sind auch in stationären Pflegeeinrichtungen nach § 72 Abs. 1 des Elften Buches zu erbringen.
(2) Reicht die Leistung nach Absatz 1 nicht aus, erbringt die Krankenkasse stationäre Rehabilitation mit Unterkunft und Verpflegung in einer nach § 20 Abs. 2a des Neunten Buches zertifizierten Rehabilitationseinrichtung, mit der ein Vertrag nach § 111 besteht; für pflegende Angehörige kann die Krankenkasse unter denselben Voraussetzungen stationäre Rehabilitation mit Unterkunft und Verpflegung auch in einer zertifizierten Rehabilitationseinrichtung erbringen, mit der ein Vertrag nach § 111a besteht. Wählt der Versicherte eine andere zertifizierte Einrichtung, so hat er die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen; dies gilt nicht für solche Mehrkosten, die im Hinblick auf die Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts nach § 9 des Neunten Buches angemessen sind. Die Krankenkasse führt nach Geschlecht differenzierte statistische Erhebungen über Anträge auf Leistungen nach Satz 1 und Absatz 1 sowie deren Erledigung durch. § 39 Absatz 1a gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass bei dem Rahmenvertrag entsprechend § 39 Absatz 1a die für die Erbringung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation maßgeblichen Verbände auf Bundesebene zu beteiligen sind.
(3) Die Krankenkasse bestimmt nach den medizinischen Erfordernissen des Einzelfalls unter Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts der Leistungsberechtigten nach § 9 des Neunten Buches Art, Dauer, Umfang, Beginn und Durchführung der Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 sowie die Rehabilitationseinrichtung nach pflichtgemäßem Ermessen; die Krankenkasse berücksichtigt bei ihrer Entscheidung die besonderen Belange pflegender Angehöriger. Leistungen nach Absatz 1 sollen für längstens 20 Behandlungstage, Leistungen nach Absatz 2 für längstens drei Wochen erbracht werden, es sei denn, eine Verlängerung der Leistung ist aus medizinischen Gründen dringend erforderlich. Satz 2 gilt nicht, soweit der Spitzenverband Bund der Krankenkassen nach Anhörung der für die Wahrnehmung der Interessen der ambulanten und stationären Rehabilitationseinrichtungen auf Bundesebene maßgeblichen Spitzenorganisationen in Leitlinien Indikationen festgelegt und diesen jeweils eine Regeldauer zugeordnet hat; von dieser Regeldauer kann nur abgewichen werden, wenn dies aus dringenden medizinischen Gründen im Einzelfall erforderlich ist. Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 können nicht vor Ablauf von vier Jahren nach Durchführung solcher oder ähnlicher Leistungen erbracht werden, deren Kosten auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften getragen oder bezuschusst worden sind, es sei denn, eine vorzeitige Leistung ist aus medizinischen Gründen dringend erforderlich. § 23 Abs. 7 gilt entsprechend. Die Krankenkasse zahlt der Pflegekasse einen Betrag in Höhe von 3 072 Euro für pflegebedürftige Versicherte, für die innerhalb von sechs Monaten nach Antragstellung keine notwendigen Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erbracht worden sind. Satz 6 gilt nicht, wenn die Krankenkasse die fehlende Leistungserbringung nicht zu vertreten hat. Die Krankenkasse berichtet ihrer Aufsichtsbehörde jährlich über Fälle nach Satz 6.
(4) Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 werden nur erbracht, wenn nach den für andere Träger der Sozialversicherung geltenden Vorschriften mit Ausnahme des § 31 des Sechsten Buches solche Leistungen nicht erbracht werden können.
(5) Versicherte, die eine Leistung nach Absatz 1 oder 2 in Anspruch nehmen und das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, zahlen je Kalendertag den sich nach § 61 Satz 2 ergebenden Betrag an die Einrichtung. Die Zahlungen sind an die Krankenkasse weiterzuleiten.
(6) Versicherte, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und eine Leistung nach Absatz 1 oder 2 in Anspruch nehmen, deren unmittelbarer Anschluß an eine Krankenhausbehandlung medizinisch notwendig ist (Anschlußrehabilitation), zahlen den sich nach § 61 Satz 2 ergebenden Betrag für längstens 28 Tage je Kalenderjahr an die Einrichtung; als unmittelbar gilt der Anschluß auch, wenn die Maßnahme innerhalb von 14 Tagen beginnt, es sei denn, die Einhaltung dieser Frist ist aus zwingenden tatsächlichen oder medizinischen Gründen nicht möglich. Die innerhalb des Kalenderjahres bereits an einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung geleistete kalendertägliche Zahlung nach § 32 Abs. 1 Satz 2 des Sechsten Buches sowie die nach § 39 Abs. 4 geleistete Zahlung sind auf die Zahlung nach Satz 1 anzurechnen. Die Zahlungen sind an die Krankenkasse weiterzuleiten.
(7) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen legt unter Beteiligung der Arbeitsgemeinschaft nach § 282 (Medizinischer Dienst der Spitzenverbände der Krankenkassen) Indikationen fest, bei denen für eine medizinisch notwendige Leistung nach Absatz 2 die Zuzahlung nach Absatz 6 Satz 1 Anwendung findet, ohne daß es sich um Anschlußrehabilitation handelt. Vor der Festlegung der Indikationen ist den für die Wahrnehmung der Interessen der stationären Rehabilitation auf Bundesebene maßgebenden Organisationen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; die Stellungnahmen sind in die Entscheidung einzubeziehen.
*2) Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006, Geschäftszeichen 1 BvL 10/01
Fundstelle:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2006/03/ls20060328_1bvl001001.html
*3) § 622 BGB Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen

(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
(2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen
1.
zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,
2.
fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
3.
acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
4.
zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,
5.
zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,
6.
15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,
7.
20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.
Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.
(3) Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.
(4) Von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelungen können durch Tarifvertrag vereinbart werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags gelten die abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn ihre Anwendung zwischen ihnen vereinbart ist.
(5) Einzelvertraglich kann eine kürzere als die in Absatz 1 genannte Kündigungsfrist nur vereinbart werden,
1.
wenn ein Arbeitnehmer zur vorübergehenden Aushilfe eingestellt ist; dies gilt nicht, wenn das Arbeitsverhältnis über die Zeit von drei Monaten hinaus fortgesetzt wird;
2.
wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt und die Kündigungsfrist vier Wochen nicht unterschreitet.
Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen. Die einzelvertragliche Vereinbarung längerer als der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Kündigungsfristen bleibt hiervon unberührt.
(6) Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.

*4) § 142 SGB III
Anwartschaftszeit

(1) Die Anwartschaftszeit hat erfüllt, wer in der Rahmenfrist (§ 143) mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat. Zeiten, die vor dem Tag liegen, an dem der Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen des Eintritts einer Sperrzeit erloschen ist, dienen nicht zur Erfüllung der Anwartschaftszeit.

(2) Für Arbeitslose, die die Anwartschaftszeit nach Absatz 1 nicht erfüllen sowie darlegen und nachweisen, dass

1. sich die in der Rahmenfrist zurückgelegten Beschäftigungstage überwiegend aus versicherungspflichtigen Beschäftigungen ergeben, die auf nicht mehr als zehn Wochen im Voraus durch Arbeitsvertrag zeit- oder zweckbefristet sind, und
2. das in den letzten zwölf Monaten vor der Beschäftigungslosigkeit erzielte Arbeitsentgelt die zum Zeitpunkt der Anspruchsentstehung maßgebliche Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches nicht übersteigt,
gilt bis zum 31. Dezember 2015, dass die Anwartschaftszeit sechs Monate beträgt. § 27 Absatz 3 Nummer 1 bleibt unberührt.

*5) § 143 SGB III
Rahmenfrist

(1) Die Rahmenfrist beträgt zwei Jahre und beginnt mit dem Tag vor der Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld.

(2) Die Rahmenfrist reicht nicht in eine vorangegangene Rahmenfrist hinein, in der die oder der Arbeitslose eine Anwartschaftszeit erfüllt hatte.

(3) In die Rahmenfrist werden Zeiten nicht eingerechnet, in denen die oder der Arbeitslose von einem Rehabilitationsträger Übergangsgeld wegen einer berufsfördernden Maßnahme bezogen hat. In diesem Fall endet die Rahmenfrist spätestens fünf Jahre nach ihrem Beginn.



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