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Vorgeschriebener Arbeitgeber während der Aufenthaltserlaubnis

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 07.09.2015

Frage:

Eine Freundin aus Albanien hat einen Aufenthaltstitel ausgestellt am 14.7.2015-14.7.2018. innerhalb dieses Aufenthaltstiles ist der momentane Arbeitgeber festgeschrieben. Ist es zulässig, dass nur für genau einen namentlich genannten Arbeitgeber eine Arbeitserlaubnis erteilt wird?
Wie muss sie vorgehen, wenn sie die Arbeit wechseln möchte?

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Antwort:

1. Der Aufenthalt zum Zwecke einer Beschäftigung bedarf der Zustimmung der Agentur für Arbeit. Diese kann ihre Zustimmung auf bestimmte Betriebe und eine bestimmte berufliche Tätigkeit beschränken. Rechtsgrundlage ist § 39 Abs.4 AufenthG:

„(4) Die Zustimmung kann die Dauer und die berufliche Tätigkeit festlegen sowie die Beschäftigung auf bestimmte Betriebe oder Bezirke beschränken.“

Diese Beschränkung ist nach § 4 Abs.2 Satz 4 AufenthG in den Aufenthaltstitel zu übernehmen.

Die Beschränkung auf einen Arbeitgeber entfällt nach § 9 Abs.1 BeschV, wenn der Arbeitnehmer mindestens 2 Jahre rechtmäßig eine versicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland ausgeübt hat, wobei zeitlich begrenzte Beschäftigungen nicht angerechnet werden.

Will der Ausländer vor Ablauf von 2 Jahren seinen Arbeitsplatz wechseln, muss er bei der Ausländerbehörde einen neuen Aufenthaltstitel beantragen. Dazu muss ein neuer Arbeitsvertrag vorgelegt werden an Hand dessen die Agentur für Arbeit prüfen wird, ob eine Zustimmung erteilt wird. Die Prüfung erfolgt unter den gleichen Kriterien wie bei der Erstprüfung des Antrages.

Nach Ablauf von 2 Jahren kann eine Änderung des Aufenthaltstitels beantragt werden.

Vor einer übereilten Aufgabe des Arbeitsplatzes ist daher zu warnen, da sie die Aufenthaltsberechtigung in Frage stellt. Für jede neue berufliche Tätigkeit bedarf es innerhalb der ersten 2 Jahre in jedem Fall einer erneuten Zustimmung.



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