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Weitergabe eines Gutachtens durch das Landratsamt ohne Zustimmung rechtswidrig


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 02.11.2015

Frage:

Meine Tochter (11 Jahre) ist seit 4 Jahren stark behindert.
Während der Grundschulzeit wurde ein sonderpädagogisches Gutachten erstellt und jährlich aktualisiert.

Für die Beantragung von Beförderungsleistungen für das aktuelle Schuljahr wurde das Gutachten an das Landratsamt als zuständigem Schulträger von uns weitergeleitet (zweckgebunden für den Antrag)
Der Antrag wurde abgelehnt, das Widersepruchsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Wegen der monatelangen Verzögerung bei der Bearbeitung wurde von uns parallel ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt.
Im Zusammenhang mit diesem Rechtsweg wurde nun das Gutachten über unsere Tochter durch das Landratsamt ohne unsere Zustimmung an eine bislang unbeteiligte Schule weitergeleitet.

Unserer Meinung nach hätte das Gutachten niemals das LRA verlassen dürfen, daher die folgenden Fragen:

1) war die Weitergabe rechtmäßig oder liegt hier ein Fehlverhalten des LRA vor?
2) Wie kann ich ggf. meinen Anspruch auf Schutz den persönlichen Daten durchsetzen?
3) uns ist durch die Vorgehensweise des LRA ein konkreter Schaden entstanden (es wurde an der Schule ein virtueller freier Platz konstruiert, der vom Gericht im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz als existent angenommen wurde und deshalb unser Antrag abgelehnt wurde / ohne die Weitergabe des Gutachtens hätte es dies nie gegeben)
Können wir den entstandenen Schaden erfolgreich einklagen?

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Antwort:

Fragen: 1) war die Weitergabe rechtmäßig oder liegt hier ein Fehlverhalten des LRA vor?
Antwort Rechtsanwalt:
Vorbehaltlich der genauen Aktenkenntnis beantworte ich die Fragen wie folgt: Die Weitergabe eines Gutachtens, in dem personenbezogene Schülerdaten enthalten sind, ohne Einwilligung des Schülers bzw. der Erziehungsberechtigten durch das dafür wohl nicht zuständige Landratsamt (LRA) ist meiner Einschätzung nach unzulässig und nicht mehr von den einschlägigen Vorschriften gedeckt, es dürfte damit im Ergebnis rechtswidrig gewesen sein.
Die Frage beantwortet sich nach dem für das Landratsamt Apolda (Weimarer Land) anwendbaren Landesschulgesetz sowie dem Landesdatenschutzgesetz des Bundeslandes Thüringen.
Das Landratsamt hat die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des dem gleichlautend nachgestalteten Datenschutzgesetzes des Freistaates Thüringen (ThürDSG) einzuhalten.

Geregelt ist der Datenschutz im Schulwesen im Thüringer Schulgesetz (ThürSchulG), namentlich dort in § 57 ThürSchulG *1).
Die Übermittlung an eine externe Schule ist die Übermittelung personenbezogener Daten an Dritte im Sinne von Absatz 4 sein.
Wenn und soweit allerdings die fragliche Schule, an die das Gutachten weiter gegeben worden ist, organisatorisch noch in den Bereich der Zuständigkeit des LRA unterfällt, fehlt es allerdings bereits an dem Merkmal eines Dritten im Sinne des Gesetzes.
Im Übrigen wird hier nach einem Regel-Ausnahmeverhältnis die Datenübermittlung nur ausnahmsweise gesetzlich für zulässig erachtet.
Die in Abastz 4 vorgesehenen Ausnahmen scheinen nicht einschlägig zu sein, insbesondere lag Ihren Angaben nach eine tatbestandsausschließende rechtswirksame Einwilligung des Betroffenen wohl nicht vor.
Zu beachten ist dabei aber auch, daß solche Einwilligungen in Formblättern bei der Anmeldung des Schülers bei der betreffenden Schulde pauschal eingeholt werden können. Hier wäre erst einmal ein entsprechender Schriftverkehr hilfreich, um den Standpunkt des LRA zu der Frage erkennen zu können.

2) Wie kann ich ggf. meinen Anspruch auf Schutz den persönlichen Daten durchsetzen?
Antwort Rechtsanwalt:
Bei Datenschutzverletzungen gibt es allgemeine Datenschutzrechte, geregelt im Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG), siehe dort besonders dort § 5 ThürDSG *2).
Sie haben im Rahmen des BDSG i.V.m. den Bestimmungen des Thüringischen Datenschutzgesetzes generell das Recht auf Auskunft über die gespeicherten und weitergeleiteten Informationen, sowie bei Datenschutzverletzung u.a. Recht auf Unterlassung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten sowie gegebenenfalls auf Schadensersatz.
Als ersten Schritte empfehle ich, das LRA schriftlich unter Fristsetzung um Stellungnahme aufzufordern. Je nach der Antwort kann man dann sofortige Sperrung fordern, Unterlassung sowie nach den Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten fragen, der im Internet jedenfalls nicht gelistet ist.
3) uns ist durch die Vorgehensweise des LRA ein konkreter Schaden entstanden (es wurde an der Schule ein virtueller freier Platz konstruiert, der vom Gericht im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz als existent angenommen wurde und deshalb unser Antrag abgelehnt wurde / ohne die Weitergabe des Gutachtens hätte es dies nie gegeben)
Antwort Rechtsanwalt:
Die Tatsache, daß ein Gericht einen Antrag auf einstweilige Anordnung abweist, ist so keineswegs ein konkreter Schaden.
Jedenfalls müssen Sie mit dem Einwand rechnen, daß Sie dann die Entscheidung des Gerichts primär hätten angreifen müssen, und allenfalls den Richter selbst auf Schadensersatz im Rahmen einer Staatshaftungsklage nach §§ 34 GG, 839 BGB in Regress nehmen können.
Ferner fehlt es für einen Schaden an der Kausalität zwischen dem schädigenden Ereignis und dem eingetretenen Schaden. Schließlich ist die erfolgreiche Einschulung keineswegs ein Schaden, sondern nahm Ihnen lediglich das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage weg.
(4) Können wir den entstandenen Schaden erfolgreich einklagen?

Antwort Rechtsanwalt:
Die Erfolgsaussichten solch einer Klage reichen meiner Einschätzung nach gegen 0.
Die eventuell widerrechtliche Weitergabe des Gutachtens durch das LRA bedeutet nicht notwendig, daß damit automatisch auch ein Anspruch auf Schadensersatz verbunden ist.
Wie oben erwähnt, fehlt es insoweit u.a. an einem echten Schaden, sowie an der Kausalität zwischen der Weiterleitung des Gutachtens und einem Schaden.

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.
*1) § 57 ThürSchulG
Datenschutz
(1) Zur Erfüllung der den Schulen, Schulträgern und Schulaufsichtsbehörden durch Rechtsvorschriften zugewiesenen Aufgaben sind das Verarbeiten und Nutzen personenbezogener Daten der Schüler, der Eltern sowie der Lehrer, der Erzieher und der Sonderpädagogischen Fachkräfte zulässig, soweit dies für den jeweils mit den Aufgaben verbundenen Zweck erforderlich ist.

(2) Die Schüler, die Eltern sowie die Lehrer, die Erzieher und die Sonderpädagogischen Fachkräfte sind verpflichtet, die erforderlichen Angaben zu machen. Sie sind bei der Datenerhebung in geeigneter Weise auf diese Bestimmungen hinzuweisen.

(3) Im Rahmen der Schulgesundheitspflege dürfen für die Durchführung der schulärztlichen Untersuchungen die erforderlichen personenbezogenen Daten erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Der schulärztliche Dienst darf der Schule nur das Ergebnis der Pflichtuntersuchungen übermitteln, sofern keine rechtswirksame schriftliche Einwilligung des Betroffenen vorliegt.

(3a) Im Rahmen des Kinderschutzes nach § 55 a Abs. 2 darf bei Anzeichen von Vernachlässigung, Misshandlung, sexuellem Missbrauch oder einer sonstigen ernsthaften Gefährdung des Wohls eines Schülers das mit der Aufklärung befasste Personal der Schule für eine Dokumentation die erforderlichen personenbezogenen Daten verarbeiten und nutzen.

(4) Eine Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte ist nur zulässig:

1.
wenn es im rechtlichen Interesse eines Dritten unerlässlich ist;

2.
an die Gesundheitsämter zur Durchführung schulärztlicher Untersuchungen;

3. soweit eine rechtswirksame Einwilligung des Betroffenen vorliegt;

4.
an die Fachkräfte und Jugendämter im Rahmen des Kinderschutzes nach § 55 a Abs. 2.

§ 31 Abs. 3 bleibt unberührt.

(5) Wissenschaftliche Forschungsvorhaben in Schulen bedürfen der Genehmigung des für das Schulwesen zuständigen Ministeriums. Die Genehmigung kann erteilt werden, wenn das Vorhaben ein erhebliches wissenschaftliches Interesse im Hinblick auf den Bildungsauftrag der Schule erkennen lässt und sich die Belastung der Schule in einem zumutbaren Rahmen hält. Personenbezogene Daten dürfen nur für ein bestimmtes Vorhaben verarbeitet oder genutzt werden, soweit die Betroffenen eingewilligt haben oder das öffentliche Interesse an der Durchführung des Vorhabens das Geheimhaltungsinteresse erheblich überwiegt und der Forschungszweck des Vorhabens auf eine andere Weise nicht oder nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand erreicht werden kann.

(6) Für internationale, nationale und regionale Vergleichsuntersuchungen, die auf Veranlassung des für das Schulwesen zuständigen Ministeriums in Schulen durchgeführt werden, können geeignete und erforderliche Testverfahren eingesetzt und insbesondere durch Befragung erforderliche Daten verarbeitet und genutzt werden. Die Absätze 2 und 5 Satz 3 gelten entsprechend. Für die internen und externen Evaluationen zur Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung der Schulen sind die Sätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden.

(7) Die Veröffentlichung personenbezogener Daten der Schüler und Eltern in Form von Jubiläums- und Jahresberichten oder Klassenübersichten ist nur zulässig, sofern der Veröffentlichung nicht widersprochen wurde. Auf das Recht jedes Betroffenen, der Aufnahme seiner Daten zu widersprechen, ist in geeigneter Weise hinzuweisen.

(8) Umfragen ohne Auskunftspflicht können für schulorganisatorische Aufgaben durch den Schulleiter durchgeführt werden.

(9) Das Nähere über das Verarbeiten und Nutzen personenbezogener Daten insbesondere über

1.
die bei der Aufnahme in die Schule, beim Schulwechsel und bei vergleichbaren Anlässen zu erhebenden oder zu übermittelnden Daten,

2.
die Führung und den Inhalt von Schülerakten und von Klassen- und Kursbüchern sowie den Umfang personenbezogener Angaben nach Absatz 6,

3.
die zulässigen Verwendungszwecke beim Einsatz automatisierter Verfahren,

4.
die erforderlichen Datensicherungsmaßnahmen und Aufbewahrungsfristen sowie

5.
das Verarbeiten von personenbezogenen Daten der Schüler durch den Lehrer auf dessen privaten Datenverarbeitungsgeräten außerhalb der Schule

wird durch Rechtsverordnung des für das Schulwesen zuständigen Ministeriums geregelt.

(10) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes geregelt ist, gilt das Thüringer Datenschutzgesetz in seiner jeweils geltenden Fassung.

*2) § 5 ThürDSG – Rechte des Betroffenen

(1) Der Betroffene hat nach Maßgabe dieses Gesetzes ein Recht auf:

1. Anrufung des Landesbeauftragten für den Datenschutz (§ 11),
2. Einsicht in das Verfahrensverzeichnis (§ 10),
3. Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten (§ 13),
4. Berichtigung, Sperrung und Löschung der zu seiner Person gespeicherten Daten (§§ 14 bis 16),
5. Benachrichtigung bei regelmäßigen Datenübermittlungen (§ 17),
6. Information über die Übermittlung von zu seiner Person erhobenen Daten (§ 21 Abs. 6, § 22 Abs. 3),
7. Schadensersatz (§ 18),
8. Einwände gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten (§ 4 Abs. 6),
9. Auskunft bei automatisierten Einzelentscheidungen (§ 5a).
(2) Diese Rechte können nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden.



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