Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Beihilfestelle lehnt kieferorthopädischen Behandlung trotz medizinischer Notwendigkeit ab

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 19.10.2015

Frage:

Ich bin Bundesbeamter und beihilfeberechtigt. Die Beihilfestelle hat eine beabsichtigte kieferorthopädische Behandlung meiner Tochter (geb. 8.4.1992) mit Verweis auf § 15 Abs. 2 BBhV abgelehnt. Die Privatkasse erklärte sich ohne Vorbehalte zur Zahlung bereit, Die medizinische Notwendigkeit der Behandlung ist also somit gegeben.
Ich habe nun die Frage, ob rechtliche Schritte in diesem Falle Erfolg versprechend wären. Internet-Recherchen meinerseits haben ergeben, dass Klagen von Kollegen(innen) vor Verwaltungsgerichten erfolgreich waren.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-505
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Zur Beantwortung Ihrer Frage drucke ich zunächst die Regelung des 15 Abs.2 BHHV wie folgt ab:

„2) Aufwendungen für kieferorthopädische Leistungen sind beihilfefähig, wenn
1.
bei Behandlungsbeginn das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet ist oder
2.
bei schweren Kieferanomalien eine kombinierte kieferchirurgische und kieferorthopädische Behandlung erfolgt
und die Festsetzungsstelle den Aufwendungen vor Beginn der Behandlung auf der Grundlage eines vorgelegten Heil- und Kostenplanes zugestimmt hat….“

Die erste Voraussetzung der Beihilfefähigkeit liegt nicht vor, da Ihre Tochter älter als 18 Jahre ist.

Dann kann eine Beihilfefähigkeit nur noch gegeben sein, wenn
a) eine schwere Kieferanomalie vorliegt und
b) eine kombinierte kieferchirurgische und kieferorthopädische Behandlung
erfolgt.

Ob diese Voraussetzungen bei Ihrer Tochter vorliegen, kann Ihrer Fragestellung nicht entnommen werden. Weder beschreiben Sie eine schwere Kieferanomalie noch sprechen Sie von einer kombinierten kieferchirurgischen und kieferorthopädischen Behandlung.

Ob die erforderlichen Voraussetzungen für einen Beihilfeanspruch damit vorliegen, kann ich also nicht beurteilen. Sie sollten im Zweifelsfall dazu auch den behandelnden Zahnarzt befragen, der ggfs. eine detaillierte medizinische Stellungnahme abgeben mag.

Die Kostenzusage der privaten Krankenkasse ist für die Beihilfeberechtigung ohne Belang, da dort andere Kriterien für die Kostenübernahme gelten. Sie ergeben sich aus dem Versicherungsvertrag und nicht wie die Beihilfeleistung aus dem Gesetz. Da die Beihilfeleistungen heute in Teilen schon nicht mehr das Niveau der gesetzlichen Kassen erreichen, kann erst recht nicht auf das meist höhere Leistungsniveau der Privatkassen zurückgegriffen werden.

Auch der Quervergleich mit Kollegen ist mit Vorsicht zu genießen: Zum einem ist stets nach dem Alter der Patienten (18 Jahre !) und andererseits nach der tatsächlich vorliegenden Anomalie und Behandlungskombination zu fragen.

Ob eine Klage vor dem Verwaltungsgericht daher Aussicht auf Erfolg hat, ist angesichts Ihrer Informationen daher ungewiss.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Amtsarzt

Hinzuverdienst bei Versorgungsanspruch nach Zurruhesetzung | Stand: 08.01.2015

FRAGE: Ich bin Polizeikommissarin beim Land NRW.Ich bin im 21. Dienstjahr und werde im Mai 40 Jahre alt. Aus gesundheitlichen Gründen wurde ich bereits als polizeidienstuntauglich begutachtet. Demnächs...

ANTWORT: Nach der Versetzung in den Ruhestand wegen bestehender Dienstunfähigkeit ist die Beamtin frei in der Gestaltung ihrer zukünftigen beruflichen Tätigkeit: sie muss nicht arbeiten, kann abe ...weiter lesen

Ablehnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts | Stand: 24.01.2014

FRAGE: Jahrelang bezog ich aufstockende Leistungen vom Jobcenter, habe meine Vermögensverhältnisse halbjährlich exakt offengelegt. Nun bin ich seit 1.10.13 arbeitssuchend und plötzlich wir...

ANTWORT: Neben dem Grundfreibetrag und einem Freibetrag für aktuelle Anschaffungen in Höhe von 750 € kann auch Vermögen für die Altersvorsorge als Schonvermögen bei der Bewilligun ...weiter lesen

Wie lange besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht? | Stand: 03.11.2010

FRAGE: Der Bürgermeister, Herr A, wurde wegen Betruges zu einer Geldstrafe von 21.000 € verurteilt. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da Herr A Berufung zum Landgericht eingelegt hat...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Diese Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt:Zunächst bitte ich höflich um Beachtung, dass die Beantwortung Ihrer Anfrage innerhalb der von mir zugesicherten Frist von 5 ...weiter lesen

Beihilfefähigkeit einer hyperbaren Sauerstofftherapie | Stand: 18.06.2010

FRAGE: Inwieweit ist eine hyperbare Sauerstofftherapie bei der Indikation akuter Tinnitus in NRW beihilfefähig? In welchem Umfang werden Kosten erstattet? Welche Urteile bilden die Grundlage hierfü...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,die Beantwortung Ihrer Fragen gliedere ich in 3 Teile.1. Beihilfefähigkeit einer hyperbaren SauerstofftherapieEine hyperbare Sauerstofftherapie (auch HBO-Behandlung genannt ...weiter lesen

Muss die ARGE Anschaffungen von Selbstständigen genehmigen? | Stand: 19.03.2010

FRAGE: Ich bin selbstständig. Von 2007 bis 2009 war ich in Bedarfgemeinschaft Harz 4 Bezieher. 2007 unterschrieb ich einen Kaufvertrag für einen Kleintransporter (Neufahrzeug). Dieser wurde im Febr...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,ich kann Ihnen nur empfehlen gegen den Rückforderungsbescheid Rechtsmittel einzulegen.Zunächst begegnet schon die Behauptung der ARGE Bedenken, sie müsse Anschaffunge ...weiter lesen

58er Regelung - Besteht eine Pflicht zur Altersrente? | Stand: 19.01.2010

FRAGE: Fragen zur 58er Regelung: Ich bin geboren am 16.07.1951 - ab 01.01.2009 bin ich arbeitslos. Bin ich verpflichtet zur Altersrente und wen ja, was bekomme ich als Betrag? Arbeitslosengeld bekomme ich i...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,die sogenannte 58ger Regelung ist seit einiger Zeit Geschichte. Für ältere Arbeitslose, die heute nicht mehr unter diese Regelung fallen, gilt das gleiche Recht wie fü ...weiter lesen


Rechtsbeiträge
Interessante Beiträge zu Amtsarzt

Videoüberwachung in Fitnessstudio zulässig?
| Stand: 17.02.2014

Das Landgericht Koblenz hatte u.a. darüber zu entscheiden, ob eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fitnessstudio-Vertrages zulässig ist, wonach sich das Fitnessstudio vorbehält, Teile ...weiter lesen

Kein Zuschuss von der Krankenkasse für einen Karatekurs
| Stand: 06.11.2013

Den Zuschuss für die Mitgliedschaft eines Kindes in einem Sportverein hat nicht die gesetzliche Krankenkasse zu leisten. Das entschied das Sozialgericht Koblenz und lehnte einen Antrag auf Prozesskostenhilfe ab (Az. ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-505
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.610 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

   | Stand: 09.01.2017
Bei dem Gespräch mit dem Anwalt kam auch die Deutsche Anwaltshotline ins Gespräch. Neugierig geworden habe ich nach Beendigung des Telefongespräches gesucht und auch gefunden und meine Meinung kundgetan. Ich wünschte mir in unserer Nähe auch so kompotente Beratung, da ging es mir oft besser. Danke für die Beratung.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-505
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Beamtenrecht | Beamtenrecht | Mietrecht | Sozialrecht | Beamtenbeihilfe | Beihilfe | Beihilfeanspruch | beihilfeberechtigt | Beihilfefähigkeit | Beihilferecht | Beihilferichtlinien | Bewilligung | Dienstunfähigkeit | Dienstunfähigkeitsklausel | Pensionsberechnung | Verbeamtung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-505
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen