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Besondere Regelungen in den AGBs


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 05.11.2015

Frage:

Ich bin Großhändler für Modeschmuck. Modeschmuck ist kein Echtschmuck, nach einer gewissen Zeit (idR ab einem Jahr) kann es vorkommen, dass versilberter Schmuck gelb wird.

Diese farbliche Veränderung kann nicht rückgängig gemacht werden. Die Verfärbung kann durch Schweiß, helles Licht, Parfüm usw beschleunigt werden.

Ich weiß, dass laut BGB §§ 439 ff von einer Gewährleistungspflicht von 2 Jahren auszugehen ist. Aber trifft dies auch zu, wenn im Vorfeld klar ist - wie hier bei Modeschmuck - dass es eine Verfärbung in weniger als 2 Jahren nach dem Kauf vorkommen kann/wahrscheinlich ist?

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Antwort:

Wenn im Vorfeld klar ist - wie hier bei Modeschmuck - dass es eine Verfärbung in weniger als 2 Jahren nach dem Kauf vorkommen kann/wahrscheinlich ist, liegt kein Sachmangel vor, der Gewährleistungsansprüche Ihrer Abnehmer nach sich zieht.

Vorbemerkung:

Zutreffend ist, daß §§ 439 ff. BGB*) Nacherfüllung und damit Gewährleistungsfragen im Kaufrecht regeln. Der Käufer hat konkret nach § 439 BGB bei Sachmängeln erst einmal die Wahl, entweder Lieferung einer mangelfreien Sache oder Nachbesserung zu verlangen. Diese dem Verkäufer eingeräumte Möglichkeit, den Vertrag doch noch ordentlich zu erfüllen, hat Sperrwirkung für weiterreichende Gewährleistungsansprüche. Erst wenn die verlangte Nachbesserung scheitert, bzw. die verlangte Nachlieferung oder Nachbesserung verweigert wird, sieht das BGB weiter reichende Gewährleistungsansprüche vor wie u.a. das Recht auf Minderung, Rücktritt vom Kaufvertrag und auf Schadensersatz. Die von Ihnen erwähnte Frist von zwei Jahren befindet sich in § 438 Abs. 1 Ziff. 3 BGB *2).

Voraussetzung für Gewährleistungsansprüche ist aber, um auf Ihre Frage zurück zu kommen, daß überhaupt ein Sachmangel vorliegt. Dies ist gesetzlich geregelt in § 434 BGB *3).

Das Gesetz definiert danach den Sachmangel als jede Abweichung der Sache von der vertraglich vereinbarten bzw. der im Verkehr üblichen Beschaffenheit. Eine Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln,

1. wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst
2. wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.

Mit diesem Hintergrund ist davon auszugehen, daß nach der Lieferung allmählich auftretende qualitätsbedingte Verfärbungen, soweit sie durch spätere Nutzung entstehen, und bei vergleichbarem Modeschmuck üblich sind und der Käufer das bei Modeschmuck sowieso allgemein erwarten kann, kein Fehler oder Mangel sind.

Das Gesetz stellt einerseits auf die allgemein übliche und erwartete Qualität ab, andererseits aber auch auf die konkreten Vereinbarungen im Kaufvertrag.

Tipp: Wenn die Verfärbungen technisch nicht vermeidbar sind, und Sie darauf keinen weiteren Einfluss haben, dann geht die primäre Empfehlung dahin, daß Sie an der Beschreibung der Kaufsache schon in der Beschreibung arbeiten und die möglichen Verfärbungen bereits von vornherein zum Gegenstand des Verkaufs mit machen. Gegebenenfalls sollte an einem Haftungsausschluss gearbeitet werden, dazu mehr im zweiten Teil der Frage.

Alles, was nachweislich der im Kaufvertrag vereinbarten Beschaffenheit entspricht, kann logischer Weise später auch nicht mehr als Abweichung und somit als Sachmangel gerügt werden. In dem Bereich würden nach der Rechtsprechung auch keine besonderen Hinweispflichten seitens des Verkäufers bestehen, vgl. dazu zum Thema Abnutzung von empfindlichen Polstermöbeln und Hinweispflichten des Verkäufers das Urteil des Landgerichts (LG) Köln 11. Mai 2004, Aktenzeichen (Az.) 16 O 232/03 *4) und OLG Köln vom 12.11.2004, 6 U 109/04 *5).

Keineswegs sollten irgendwelche diesbezüglichen Zusicherungen, Garantien oder sonstige diesbezüglichen Aussagen getroffen werden, das versteht sich eigentlich von selbst.

Gegebenenfalls würde nun nach § 442 BGB (Kenntnis des Käufers) *6) die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen werden können, weil und wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt. Ist dem Käufer ein Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann der Käufer Rechte wegen dieses Mangels nur geltend machen, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

(2) Ein im Grundbuch eingetragenes Recht hat der Verkäufer zu beseitigen, auch wenn es der Käufer kennt.

Der Vollständigkeit halber sei die weitere wichtige Frist nach § 476 BGB *7) von 6 Monaten erwähnt: Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.

In den ersten sechs Monaten wird danach eine (immer noch widerlegliche) gesetzliche Vermutung hergestellt, daß ein auftretender Mangel aus der Verantwortungssphäre des Verkäufers stammt. Das ändert aber grundsätzlich nichts an den obigen Erwägungen. Auch danach muss hiernach ein Sachmangel im technischen Sinn überhaupt erst einmal vorliegen, was dann nicht der Fall ist, wenn die Leistungsbeschreibung bereits die möglichen Verfärbungen beinhaltet.

Nach den ersten sechs Monaten wird es infolge der Beweislastumkehr für den Käufer schwieriger, nachzuweisen, daß der Verkäufer den Sachmangel zu verantworten hat. Denn dann würde sich die Beweislast für das Vorliegen eines Sachmangels aus der Sphäre des Verkäufers umdrehen und dann, wenn die Ursache der Verfärbung nicht eindeutig geklärt werden kann, würde der Käufer beweisfällig bleiben.

Mit diesem Hintergrund erscheint Ihr Prozessrisiko bei Reklamationen nach Ablauf der 6-Monatsfrist beschränkt auf die relativ unwahrscheinlichen Fälle, in denen es den Käufern gelänge, ausnahmsweise anhand eines Sachverständigengutachtens einen Sachmangel nachweisen zu können, der schon bei der ursprünglichen Lieferung vorlag.

Tipp: Zur Absicherung wäre es hier natürlich sinnvoll, wenn Ihnen ein Sachverständiger generell bestätigen könnte, daß die Produktion der verkauften Artikel generell den in der Modebranche üblichen Standards entspricht.

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Antwort Rechtsanwalt:

Idealer Weise sollten Sie die möglichen Farbänderungen bereits in der Leistungsbeschreibung des Kaufvertrags selbst aufnehmen. Wie oben erläutert, liegt dann ein Fehler oder Mangel schon deshalb nicht vor, weil die Kaufsache der Beschreibung nach auch eine spätere mögliche gebrauchs- oder verschleißbedingten Verfärbung mit erfasst. Oder, anders herum, nur dann, wenn eine Abweichung von Ihrer Beschreibung der Kaufsache vorliegt, kommen Gewährleistungsansprüche überhaupt noch in Betracht. Nach 6 Monaten kann sich dabei der Käufer der Vermutung nach § 476 BGB nicht mehr bedienen.

Gegebenenfalls könnte das zur Sicherheit auch in den AGB aufgenommen werden. Die in Ihrer Frage verwendete gute und ehrliche Beschreibung, auch der fehlenden Möglichkeit, die Farbveränderung rückgängig zu machen, können Sie insoweit wohl so direkt übernehmen.

In Betracht kommt vorsichtshalber und zusätzlich die Vereinbarung eines zusätzlichen Haftungsausschlusses für spätere farbliche Veränderungen.

Sie selbst können als Großhändler mit anderen Händlern mit der Grenze von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einen Haftungsausschluss für den erwähnten Fall späterer durch die Nutzung und Lichteinwirkung bedingte Verfärbungen vereinbaren.

Ein genereller Haftungsausschluss muss allerdings immer kritisch unter dem Aspekt der gerichtlichen Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB überprüft werden.

Zu denken ist natürlich auch daran, wenn Verfärbungen frühestens nach einem Jahr auftreten, daß Sie als Verkaufsargument in den ersten 6 Monaten bzw. sogar im ersten Jahr sogar im Gegenteil eine besonders großzügige Rücknahmepraxis anbieten könnten oder sogar eine gesonderte Garantie.

Schließlich sollten Sie als Großhändler Ihre Abnehmer als professionelle Händler anders als es nach der zitierten Entscheidung der Fall ist, ausdrücklich auf das Risiko späterer Verfärbungen hinweisen.

Tipp: Fügen Sie, soweit noch nicht vorhanden, einen eigenen Abschnitt in die AGB ein beispielsweise mit der Überschrift: Hinweise und Warnungen auf besondere Risiken.

Hier besteht ein gewisses Risiko, unter dem Aspekt positiver Vertragsverletzung (pVV) in Regress wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten genommen zu werden. Wenn Sie Ihre Vertragshändler nicht auf dieses besondere Risiko hinweisen, kann es zwar sein, daß Sie selbst zwar aus den direkten gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen gegenüber den Händlern ausscheiden.

Die Vertragshändler, die aber den Verkauf erst nach einem Jahr oder später tätigen, würden dann allerdings beim Verkauf an Endverbraucher einem erhöhten Gewährleistungsrisiko ausgesetzt sein. Derartige Ansprüche aus PVV verjähren gegebenenfalls erst nach der normalen Regelverjährung der §§ 195 ff. BGB, also als Faustregel erst 3 Jahre nach Kenntnis.

*) Unter meiner Antwort befinden sich Fußnoten, rechtliche Hinweise, weiterführende Angaben einschließlich Links auf Fundstellen im Internet

*1) § 439 BGB
Nacherfüllung

(1) Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.

(2) Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.

(3) Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.

(4) Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 verlangen.


*2) § 438 BGB
Verjährung der Mängelansprüche

(1) Die in § 437 Nr. 1 und 3 bezeichneten Ansprüche verjähren

1. in 30 Jahren, wenn der Mangel
a) in einem dinglichen Recht eines Dritten, auf Grund dessen Herausgabe der Kaufsache verlangt werden kann, oder
b) in einem sonstigen Recht, das im Grundbuch eingetragen ist,
besteht,
2. in fünf Jahren
a) bei einem Bauwerk und
b) bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, und
3. im Übrigen in zwei Jahren.
(2) Die Verjährung beginnt bei Grundstücken mit der Übergabe, im Übrigen mit der Ablieferung der Sache.

(3) Abweichend von Absatz 1 Nr. 2 und 3 und Absatz 2 verjähren die Ansprüche in der regelmäßigen Verjährungsfrist, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 tritt die Verjährung jedoch nicht vor Ablauf der dort bestimmten Frist ein.

(4) Für das in § 437 bezeichnete Rücktrittsrecht gilt § 218. Der Käufer kann trotz einer Unwirksamkeit des Rücktritts nach § 218 Abs. 1 die Zahlung des Kaufpreises insoweit verweigern, als er auf Grund des Rücktritts dazu berechtigt sein würde. Macht er von diesem Recht Gebrauch, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.

(5) Auf das in § 437 bezeichnete Minderungsrecht finden § 218 und Absatz 4 Satz 2 entsprechende Anwendung.

*3) § 434 BGB
Sachmangel

(1) Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln,

1. wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst
2. wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.
Zu der Beschaffenheit nach Satz 2 Nr. 2 gehören auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers (§ 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes) oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann, es sei denn, dass der Verkäufer die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte.

(2) Ein Sachmangel ist auch dann gegeben, wenn die vereinbarte Montage durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen unsachgemäß durchgeführt worden ist. Ein Sachmangel liegt bei einer zur Montage bestimmten Sache ferner vor, wenn die Montageanleitung mangelhaft ist, es sei denn, die Sache ist fehlerfrei montiert worden.

(3) Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verkäufer eine andere Sache oder eine zu geringe Menge liefert.

*4) Urteil des Landgerichts (LG) Köln 11. Mai 2004, Aktenzeichen (Az.) 16 O 232/03.

https://openjur.de/u/100031.html

*5) OLG Köln vom 12.11.2004, 6 U 109/04

https://openjur.de/u/100031.html

*6) § 442 BGB
Kenntnis des Käufers

(1) Die Rechte des Käufers wegen eines Mangels sind ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt. Ist dem Käufer ein Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann der Käufer Rechte wegen dieses Mangels nur geltend machen, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

(2) Ein im Grundbuch eingetragenes Recht hat der Verkäufer zu beseitigen, auch wenn es der Käufer kennt.

*7) § 476 BGB
Beweislastumkehr

Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.



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