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Anforderungen an die Anwartschaft für Arbeitslosengeld


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 30.10.2015

Frage:

Fragen zu ALG I, Schwangerschaft, Anwartschaftzeit sowie Arbeit im Ausland (PDU 1)

Nach Arbeit in der Schweiz (2011 - 2014) und einer mehrmonatiger Auslandsreise (Oktober 2014 - Mai 2015) erwarte ich im Januar ein Kind. Als gelernte Heilerziehungspflegerin gab es Probleme bei der Jobsuche, da meist direkt ein Beschäftigungsverbot mit der Schwangerschaft einhergeht. Seit Mai 2015 bin ich wieder offiziell in Deutschland gemeldet und bemühe mich vergeblich um Arbeit. Nachdem die finanziellen Reserven zu Neige gingen (habe die Krankenkasse aus eigener Tasche gezahlt) habe ich nach kurzer sozialversicherter Beschäftigung ALG I beantragt. Heute ist es Abgelehnt worden mit folgender Begründung:

Sie sind in den letzten 2 Jahren vor dem 9ten Oktober weniger als 12 Monate versicherungspflichtig gewesen und haben die Anwartschaftszeit nicht erfüllt (§ 142 und § 143).

Die PDU 1 der Schweiz ist eingereicht worden. Hier die Beschäftigungszeiten der 4 Arbeitgeber zwischen 2011-2014

16.04.11 - 31.07.11 Job1 Kindergarten
01.08.11 - 31.07.13 Job2 Schule
01.09.13 - 31.07.14 Job3 Pflege
18.08.14 - 28.09.14 Job4 Schule

Wen ich alles richtig verstehe besteht ein Problem wegen 1 Monat Nichtbeschäftigung zwischen Job 2 und 3 und 18 Tagen zwischen Job 3 und 4.
Dies ergibt sich aus den Schweizer Ferienzeiten der Schulen und Kindergärten und Befristeter Verträge mit dem Arbeitgeber die natürlich diesen Monat nicht übernehmen und man Gezwungenermaßen erwerbslos ist

Mein Frage also: Ist es möglich hier Einspruch einzulegen und den Anspruch auf ALG I neu bewerten zu lassen. Mein Kind kommt Anfang Januar auf die Welt. Der Vater mit dem ich in einer langjährigen Beziehung lebe (nicht verheiratet) übernimmt momentan alle Kosten was leider mehr schlecht als recht geht.

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Antwort:

Dies dürfte einer der traurigen Fälle sein, in denen der extrem weitreichende Mutterschutz sich als schädlich erweist.

Ein form- und fristgerechter Einspruch gegen den Ablehnungsbescheid ist entsprechend der Rechtsbehelfsbelehrung möglich. Die Erfolgsaussichten beurteile ich aber als gering, mit weit unter 50 Prozent.

Die formalen Voraussetzungen einer Anwartschaft auf ALG 1 scheinen jedenfalls nicht erfüllt zu sein. Je nach den näheren Umständen der kurzen Anstellungen könnte aber noch versucht werden, die erleichterten Voraussetzungen für eine sogenannte kurze Anwartschaft darzulegen und nachzuweisen.

Die Voraussetzungen einer für ALG1 notwendigen Anwartschaft richten sich wie schon in der Frage vermerkt, nach den §§ 142 ff. des Dritten Sozialgesetzbuchs (SGB III)*1). Die Anwartschaftszeit von einem Jahr Versicherungspflicht wird in § 142 SGB III definiert, und die Rahmenfrist, innerhalb derer diese Anwartschaft erworben sein muss, in § 143 SGB III *2). Sie beträgt grundsätzlich 2 Jahre bzw. 720 Tage.

Die Rahmenfrist beträgt nach dem Gesetz zwei Jahre und beginnt mit dem Tag vor der Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld, vgl. den Wortlaut von § 143 SGB III.

Vorausgesetzt wird dafür die leistungsrechtliche Arbeitslosigkeit (§ 118 Abs 1 Nr 1 iVm § 119 Abs 1 SGB III aF) was wohl irgendwann in 2015 liegt, eine persönliche Meldung als arbeitslos bei der Agentur für Arbeit (§ 118 Abs 1 Nr 2 iVm § 122 SGB III aF) sowie ein Antrag auf ALG1, der am 9. Oktober 2015 erfolgt ist.

Diese gesetzlich definierten Voraussetzungen einer vollen Anwartschaft aufgrund einer Versicherungszeit von einem Jahr auf ALG2 sind hier nicht erfüllt.

Hauptverantwortlich ist dafür aber offensichtlich weniger das Schweizerische Schulsystem, sondern der lange selbst genehmigte Urlaub von 8 Monaten, der voll in den Bemessungszeitraum fällt.

Zur Berechnung des Anspruchs auf ALG 1 maßgebliche Rahmenfrist ist bei Antragstellung vom 9. Oktober 2015 danach richtiger Weise auf den Zeitraum vom 08. Oktober 2013 bis 8. Oktober 2015 abzustellen.

Damit kommen zum Tragen in der maßgeblichen Rahmenfrist von 2 Jahren nur noch Ihre Beschäftigung vom 01.09.13 (hiervon fällt in die Rahmenfrist nur die Zeit ab dem 09. Oktober 2013 bis 31.07.14 (8 Monate und 22 Tage) für Job3 Pflege und die Zeit vom 18.08.14 bis 28.09.14 (1 Monat und 10 Tage) Job4 Schule. Das sind insgesamt tatsächlich nur rund 10 Monate. Ihnen fehlen also rund 2 Monate an versicherungspflichtiger Beschäftigung. Krankheitszeiten würden gegebenenfalls auch zählen, was hier aber auch nicht der Fall zu sein scheint.

Ferner bestand wohl noch eine von Ihnen nicht weiter substantiierte Zitat: kurze sozialversicherte Beschäftigung Zitat Ende, bevor Sie ALG I beantragt haben. Diese Tätigkeit wohl aus 2015 vermisse ich in Ihrer Aufstellung. Sie dürfte wohl so kurz gewesen sein, daß sie keine Rolle spielt?

Jedenfalls ist ein sonstiger Weg, die Rahmenfrist von zwei Jahren noch mal zu erweitern, grundsätzlich nicht vorgesehen. Die Voraussetzungen nach § 143 SGB III liegen (Erweiterung auf 5 Jahre bei Fördermaßnahmen durch einen Reha-Träger) scheinen offensichtlich nicht vorzuliegen.

Besondere gesetzliche Härtefallregelungen gibt es davon abgesehen nicht. Weder der Grundsatz des wohlerworbenen Rechts noch der Gleichheitssatz eröffnet hier im Ergebnis auch nur eine Berechtigung für die Behörden, geschweige denn eine durchsetzbare Verpflichtung, den gesetzlich gesetzten Rahmen zu überschreiten.

Das Argument, daß die Anwartschaft nur deshalb nicht erfüllt ist, weil die Schweizerischen Schulen die Anstellung befristet hatten, überzeugt wenig, denn dann wäre es ja theoretisch nach Beendigung der Anstellung problemlos möglich gewesen und auch zumutbar, in der Zwischenzeit eine andere (befristete) Arbeit anzunehmen.

Eine zwingende oder rechtlich durchsetzbare Notwendigkeit, davon noch einmal eine Ausnahme von der Ausnahme zuzulassen, ist nicht ersichtlich.

Zwar muss im Rahmen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Rahmen des Ermessens auch geprüft werden, ob Härtefälle vorliegen. Das führt vorliegend aber zu keinem anderen Ergebnis, weil die erweiterte Rahmenfrist selbst ja bereits eine Härtefallregelung darstellt.

§ 142 SGB III sieht dann aber noch vor, daß für Arbeitslose, die die Anwartschaftszeit nach Absatz 1 nicht erfüllen, eine sogenannte kurze Anwartschaftszeit *3) in Betracht kommt.

Dafür muss dargelegt und nachgewiesen werden, dass

1. sich die in der Rahmenfrist zurückgelegten Beschäftigungstage überwiegend aus versicherungspflichtigen Beschäftigungen ergeben, die auf nicht mehr als zehn Wochen im Voraus durch Arbeitsvertrag zeit- oder zweckbefristet sind, und
2. das in den letzten zwölf Monaten vor der Beschäftigungslosigkeit erzielte Arbeitsentgelt die zum Zeitpunkt der Anspruchsentstehung maßgebliche Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches nicht übersteigt.

Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, wie das Wort Zitat überwiegend Zitat Ende zu verstehen ist.

Die herrschende Meinung versteht aber das Wort überwiegend nicht in reiner Anzahl der Zähltage, sondern so, daß die Anzahl der kurzen befristeten Beschäftigungen (bis zu sechs Wochen bzw. 42 Tage) mit längeren oder nicht befristeten Beschäftigungen zu vergleichen sind.

Wenn die kurzen befristeten Beschäftigungen überwiegen, kann die Anwartschaftszeit nach § 142 Abs. 2 SGB III erfüllt werden.

Tipp: Sie sollten bei der Begründung ihres Einspruchs, sofern das noch nicht aktenkundig sein sollte, noch Nachweise nachschieben sowie eine Aufstellung der jeweiligen kurzfristigen Beschäftigungsverhältnisse, sofern sich das irgendwie vertreten läßt.

Ich möchte auch einschränkend vermerken, daß dieses Kurzgutachten sich auf die Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen nach deutschem Recht beschränkt. Ob eventuell in der Schweiz unter den gegebenen Umständen ein weiter gehender Anspruch auf Leistungen besteht, wäre getrennt nach Schweizerischem Recht zu prüfen.

Sollte das der Fall sein, so könnte man daran denken, den Einspruch auch auf Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 zu stützen. Danach genießt jeder Unionsbürger, der sich aufgrund dieser Richtlinie im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats aufhält, im Anwendungsbereich des Vertrags die gleiche Behandlung wie die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 11. November 2014 (Rechtssache C‑333/13) *4), wo es allerdings um Sozialhilfe/ ALG2 ging, ist es innerhalb der Gemeinschaft ist grundsätzlich nicht gerechtfertigt, Ansprüche der sozialen Sicherheit vom Wohnort der betreffenden Person abhängig zu machen; in besonderen Fällen jedoch – vor allem bei besonderen Leistungen, die an das wirtschaftliche und soziale Umfeld der betreffenden Person gebunden sind – kann allerdings auch der Wohnort berücksichtigt werden. Dasselbe müsste eigentlich auch bei leistungsabhängigen Ansprüchen (ALG1) gelten.

Dieser rechtliche Ansatz dürfte aber schon daran scheitern, daß die Schweiz nach wie vor kein volles EU-Mitglied ist.



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