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Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 18.10.2015

Frage:

Meine Frau und ich wohnen in H in meiner ETW und haben hier unseren gemeldeten Hauptwohnsitz. Da ich Anfang 2018 in Altersteilzeit wechsele und wir seit geraumer Zeit entschieden haben, dann entgültig nach C umzuziehen, beabsichtigen wir bereits jetzt dafür eine noch zu erstellende ETW mit Beginn der Bezugsfertigkeit ab ca. Ende 2016 zu mieten.


Frage: Wenn meine Frau und ich als Mieter auftreten und wir unseren Hauptwohnsitz nach C bereits mit Mietbeginn ummelden, zieht die Steuerbefreiung für die ZWS dann in H als Zweitwohnsitz für uns, da ich dann lediglich aus beruflichen Gründen mich noch werktags mit meiner Frau hauptsächlich in H aufhalten werde? Wir sind dann also Mieter in C und verbringen dort wesentliche Teile unserer Freizeit. Eine Vermeidung von ZWS , egal ob in H oder C, sollte aber nicht das Ehegattensplitting beeinflussen.

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Antwort:

Vielfach besteht die irrige Annahme, dass der Bürger durch seine Angabe entscheidet, wo sich sein Erst- und wo sein Zweitwohnsitz befindet. Die Frage, ob ein Erst- oder Zweitwohnsitz vorliegt, richtet sich aber nicht nach den Vorstellungen des Betroffenen sondern nach seinem tatsächlichen Verhalten.

So definiert § 12 Abs.2 Satz 1 Melderechtsrahmengesetz (MRRG) ganz simpel: „Hauptwohnung ist die vorwiegend benutzte Wohnung des Einwohners.“

Damit müssten Sie nachweisen, was die von Ihnen vorwiegend benutzte Wohnung ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung bei einem Arbeitnehmer dieses regelmäßig die Wohnung am Arbeitsort des Einwohners ist. Dabei gehen die Gerichte lebensnah davon aus, dass sich der Arbeitnehmer vorwiegend (im Regelfall 5 von 7 Tagen) an seinem Arbeitsort aufhält. Ausnahmen sind möglich; müssen aber genau begründet werden und es muss nachgewiesen werden, dass der Einwohner sich vorwiegend woanders aufhält. Im Normalfall ist also bei Ihnen der Hauptwohnsitz in H.

Der Hauptwohnsitz Ihrer Frau ergibt sich aus § 12 Abs.2 Satz 2 MRRG : „Hauptwohnort eines verheirateten ... Einwohners, der nicht dauernd getrennt von seiner Familie ...lebt, ist die vorwiegend benutzte Wohnung der Familie.“

Daraus ergibt sich, dass melderechtlich eine Familie nur einen (gemeinsamen) Wohnsitz hat.

Nun steht es Ihrer Frau natürlich frei sich in C anzumelden; sie dokumentiert damit aber zugleich, dass Sie dauernd von Ihnen getrennt lebt.

Bei einer zusammenlebenden Familie wird daher bei 2 benutzten Wohnungen schon festgelegt werden müssen, welche der Wohnungen die Hauptwohnung und welches die Zweitwohnung ist.
In Ihrem Fall spricht derzeit Vieles dafür, dass H die Erstwohnung und C die Zweitwohnung ist.

Hinsichtlich der steuerrechtlichen Auswirkungen (Ehegattensplitting) wird Ihnen Ihr Steuerberater eine verbindliche Auskunft geben. Ich weise aber darauf hin, dass es nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (Urteil vom 28.4.2010; Az.: III R 71/07) für die Anwendung des Ehegattensplittings nicht nur darauf ankommt, ob die Eheleute räumlich zusammenleben. Vielmehr müsste auch eine persönliche und geistige Trennung der Eheleute vorliegen, die Sie z.B. durch die regelmäßigen Besuche in C ebenso widerlegen können wie dadurch, dass nach wie vor eine Wirtschaftsgemeinschaft besteht.

Getrennte Wohnsitze schließen danach die Anwendung des Ehegattensplittings nicht zwingend aus. Weitere Details gibt Ihnen Ihr Steuerberater.



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