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Anwalt versäumt Fristen vor Gericht

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwaltin Silvana Grass
Stand: 21.09.2015

Frage:

Ich habe einen Anwalt beauftragt , meine Interessen zu vertreten. Zum ersten eine Unfallversicherung wegen Invalidität und zum zweiten wegen Schadensersatz wegen Sachbeschädigung meines Pächters. Jetzt wo die Verhandlungen beide verloren wurden, hat sich herausgestellt, dass diese verloren wurden, weil der Anwalt die Fristen nicht eingehalten hat. Mir hat er erzählt, er hätte eine Deckungszuzsage der Rechtschutzversicherung und einen Prozesskostenhilfeantrag im zweiten Fall. Jetzt stellt sich heraus, dass er keinerlei Zusagen hatte. Er hat mich dann verklagt sein Honorar zu bezahlen und er wollte von mir 4200 € haben, die dann in einem Vergleich auf 2500 € festgelegt wurden. Doch wie gesagt, stellt sich jetzt heraus, das er sämtliche Fristen versäumt hat und er eben keine Deckungszusagen gehabt hat. Was kann man da machen?

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Antwort:

Nach Ihren Schilderungen liegt die Vermutung sehr nah, dass der damalige Rechtsanwalt aufgrund des Fristversäumnisses haftbar ist und Ihnen die durch das Fristversäumnis entstandenen Schäden zu ersetzen hat.

Da der Rechtsanwalt eine Dienstleistung erbringt, also Sie mit dem Anwalt einen Dienstleistungsvertrag geschlossen haben, ist der Honoraranspruch des Anwaltes für seine Tätigkeit auch dann zunächst geschuldet, wenn der Anwalt seine Leistung schlecht erbracht hat. Mit anderen Worten kann der Anwalt sein Honorar auch dann verlangen, wenn er durch fehlerhaftes Verhalten seine Tätigkeit nicht korrekt ausgeführt hat und Ihnen dadurch Schäden entstanden sind. Grundsätzlich kann allerdings der geschädigte Mandant in einem solchen Fall mit seinen Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Honoraransprüchen des Rechtsanwaltes die sogenannte Aufrechnung erklären. Die erfolgreiche Aufrechnung führt zu der Konsequenz, dass der Rechtsanwalt seine Honoraransprüche durch Verrechnung ganz oder teilweise „verliert“.

Eine Aufrechnung könnte in Ihrem Fall jedoch daran scheitern, dass durch den vor Gericht geschlossenen Vergleich ein vollstreckbarer Titel geschaffen wurde. Dies bedeutet, dass der Rechtsanwalt den titulierten Vergleichsbetrag, sollten Sie „freiwillig“ keine Zahlung leisten, im Wege der Zwangsvollstreckung bei Ihnen eintreiben könnte. Sie können zwar die Aufrechnung erklären, wären aber ggf. auf das Entgegenkommen des Anwaltes angewiesen, um diesen dazu zu bewegen, von seinen eventuell geplanten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Abstand zu nehmen.

Es gibt allerdings die Möglichkeit, sich gegen eine Zwangsvollstreckung sich zur Wehr zu setzen, nämlich dann, wenn dem vollstreckbaren Anspruch Gegenansprüche entgegenstehen. Zu erheben wäre die sogenannte Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO). Der titulierte Anspruch steht einer solchen Klage auch nicht entgegen. § 767 Abs. 2 ZPO, der bestimmt, dass eine solche Klage nur dann begründet ist, wenn die Gründe, die Sie als Kläger vortragen würden, nach dem Schluss der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung entstanden sind, ist hier nicht anwendbar. Zwar waren Ihnen nach Ihrem Vortrag die Tatsachen, die eine Geltendmachung eines Schadensersatzes bzw. eine Aufrechnung begründen würden, bereits während des Verfahrens bekannt, aber gleichwohl ist Ihr Aufrechnungseinwand nicht präkludiert,

In Ihrem Fall besteht die Besonderheit, dass hinsichtlich der Honoraransprüche keine Verurteilung erfolgte, sondern ein Prozessvergleich geschlossen wurde. Dies führt letztlich dazu, dass Sie sich mit einem Aufrechnungseinwand gegen eine mögliche Zwangsvollstreckung durch den Rechtsanwalt zur Wehr setzen können, da ein solcher Prozessvergleich nicht in Rechtskraft erwachsen kann, sind Einwendungen nicht ausgeschlossen. Dies bedeutet letztendlich, dass Sie nach wie vor rechtswirksam die Aufrechnung erklären können (vergleiche Entscheidung BGH vom 29.06.1998, AZ: II ZR 353/97 und BGH vom 08.10.1992, AZ: VII ZR 272/90).

Für Sie bedeutet dies konkret folgendes:

Sofern Sie aus dem Prozessvergleich noch keine Zahlung geleistet haben, sollten Sie kurzfristig Ihre Schadensersatzansprüche schriftlich darlegen und mit dem sich daraus ergebenden Schaden, den Sie konkret beziffern müssen, gegenüber dem Rechtsanwalt die Aufrechnung erklären. Sollte gleichwohl der Anwalt aus dem Prozessvergleich die Zwangsvollstreckung gegen Sie betreiben, müssten Sie umgehend eine Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 ZPO erheben.

Sollten Sie allerdings den Vergleichsbetrag bereits bezahlt haben, so müssten Sie Ihre Ansprüche ebenfalls darlegen und beziffern und den Rechtsanwalt auffordern, Ihnen die Schäden zu ersetzen. Würde der Rechtsanwalt daraufhin keine Schadensersatzzahlung erbringen, könnten Sie Ihre Ansprüche gerichtlichen gegen den Anwalt geltend machen.



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