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Unzumutbare Entfernung von Wohnung und Arbeitsort

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Stand: 07.10.2015

Frage:

Ich bin seit ca. 4 Jahren bei einer Detektei alsKaufhausdetektiv tätig.
Wir betreuen verschiedene Kaufhäuser an unterschiedlichen Orten.
Der für mich am weitesten entfernte Markt ist etwa 90 km von meinem Wohnort entfernt.
Für diesen Markt sind monatlich 6 Einsätze vorgesehen, von denen ich bisher einen Einsatz im Monat übernahm.
Vor ca. 4 Monaten kündigten 2 Mitarbeiter meiner Detektei, die die restlichen 5 Einsätze gemacht haben.
Durch den Wegfall der Kollegen wurde ich gebeten, statt des einen nun drei Einsätze monatlich zu übernehmen.
Dem habe ich im Interesse der Firma zugestimmt, gleichzeitig aber betont, dass es sich für mich hierbei um keine Dauerlösung handeln kann.
Jetzt wollte ich wissen, wann dieser Zustand ein Ende hat und nun wurde gesagt, es ist vorläufig nicht in Sicht.
Ich empfinde diese Wegstrecke für mich als unzumutbar und möchte nun von Ihnen wissen, wie die genaue Rechtslage ist.
Ich bin 10 Stunden im Markt, wovon 9 Stunden Arbeitszeit und 1 Stunde Pausenzeit ist.
Die einfache Wegstrecke beträgt für mich ca. 90 km bzw. eine Fahrzeit von 1,5 Stunden, wenn ich gut und normal durchkomme.
Wenn man alles zusammen addiert, bin ich beim Einsatz in diesem Markt etwa 13 Stunden unterwegs.
Wie ist in meinem Fall die gesetzlich zulässige Wegstrecke in km oder die zulässige Fahrzeit?

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Antwort:

Eine gesetzlich zulässige Wegstrecke in km oder eine maximal zulässige Fahrzeit gibt es nicht.

Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf nach § 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) *1) acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden.

Diese Kriterien scheinen hier aber wohl gerade noch eingehalten zu sein, denn Sie kommen ja wohl insgesamt nicht über maximal 10 Stunden, wenn man die Wegezeiten zur Arbeit nicht mit einbezieht.

Die Wegezeiten von der Wohnung zur Arbeit sind aber nach höchstrichterlicher Rechtsprechung in jeder Hinsicht allein Sache des Arbeitnehmers. Insbesondere wenn allein der Arbeitnehmer festlegt, wo er wohnt, bestimmt er, welche unvergütete Fahrzeiten er bis zum Arbeitsbeginn in Kauf nimmt, während der Arbeitgeber den Standort des Betriebs und die Toureneinteilung zu den Kunden bestimmt, vgl. Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 22.04.2009, 5 AZR 292/08 *2).

Anders verhält es sich aber mit Touren zwischen verschiedenen Einsatzorten, die auf Weisung des Arbeitgebers hin erfolgen. Es versteht sich, daß derartige Fahrten zur Arbeitszeit dazu zählen und auch bezahlt werden müssen. Das scheint hier aber wohl der Fall zu sein, wenn ich das richtig verstanden habe.

Eine zweite Frage ist, ob Sie arbeitsrechtlich verpflichtet sind, die zusätzlichen Touren langfristig zu übernehmen. Das ist unter den mitgeteilten Umständen nur dann der Fall, wenn der ursprüngliche Arbeitsvertrag das auch so vorsah.

Die Rechte und Pflichten als Arbeitnehmer richten sich grundsätzlich erst einmal nach dem Arbeitsvertrag. Wenn dort nichts Weiteres geregelt ist, dann gilt eben nur die Vereinbarung genau so wie sie getroffen wurde.

Wenn lediglich vereinbart war, daß Sie die Touren für eine kurze Zeit übernehmen, brauchen Sie die zusätzlichen Fahrten nicht dauernd übernehmen.

Es gibt daneben allerdings ein Weisungsrecht des Arbeitgebers sowie die generelle Fürsorgepflicht. Der Arbeitgeber darf im Rahmen des Arbeitsvertrags die Arbeit nach eigenem Ermessen übertragen und der Arbeitnehmer hat diese Weisungen auszuführen.

Hier kommt es wesentlich auf die jeweiligen Vereinbarungen an als Rahmen der arbeitsvertraglichen Pflichen. Wenn zur Tätigkeit als Hausdetektiv von vorne herein verschiedene Arbeitsorte eingeplant waren, dann müssten Sie auch die neuen Zuweisungen akzeptieren.

Hier hilft nur entweder näher an den Arbeitsort umzuziehen, nachzuverhandeln oder sich nach einer anderen Beschäftigung umzusehen.

*) Unter meiner Antwort befinden sich Fußnoten, rechtliche Hinweise, weiterführende Angaben einschließlich Links auf Fundstellen im Internet


*1) § 3 ArbZG Arbeitszeit der Arbeitnehmer

Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden.

*3) § 22 ArbZG Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Arbeitgeber vorsätzlich oder fahrlässig
1.
entgegen §§ 3, 6 Abs. 2 oder § 21a Abs. 4, jeweils auch in Verbindung mit § 11 Abs. 2, einen Arbeitnehmer über die Grenzen der Arbeitszeit hinaus beschäftigt,
2.
entgegen § 4 Ruhepausen nicht, nicht mit der vorgeschriebenen Mindestdauer oder nicht rechtzeitig gewährt,
3.
entgegen § 5 Abs. 1 die Mindestruhezeit nicht gewährt oder entgegen § 5 Abs. 2 die Verkürzung der Ruhezeit durch Verlängerung einer anderen Ruhezeit nicht oder nicht rechtzeitig ausgleicht,
4.
einer Rechtsverordnung nach § 8 Satz 1, § 13 Abs. 1 oder 2, § 15 Absatz 2a Nummer 2 oder § 24 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
5.
entgegen § 9 Abs. 1 einen Arbeitnehmer an Sonn- oder Feiertagen beschäftigt,
6.
entgegen § 11 Abs. 1 einen Arbeitnehmer an allen Sonntagen beschäftigt oder entgegen § 11 Abs. 3 einen Ersatzruhetag nicht oder nicht rechtzeitig gewährt,
7.
einer vollziehbaren Anordnung nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 zuwiderhandelt,
8.
entgegen § 16 Abs. 1 die dort bezeichnete Auslage oder den dort bezeichneten Aushang nicht vornimmt,
9.
entgegen § 16 Abs. 2 oder § 21a Abs. 7 Aufzeichnungen nicht oder nicht richtig erstellt oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt oder
10.
entgegen § 17 Abs. 4 eine Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt, Unterlagen nicht oder nicht vollständig vorlegt oder nicht einsendet oder entgegen § 17 Abs. 5 Satz 2 eine Maßnahme nicht gestattet.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 7, 9 und 10 mit einer Geldbuße bis zu fünfzehntausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 8 mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden.

*4) § 23 ArbZG Strafvorschriften

(1) Wer eine der in § 22 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5 bis 7 bezeichneten Handlungen
1.
vorsätzlich begeht und dadurch Gesundheit oder Arbeitskraft eines Arbeitnehmers gefährdet oder
2.
beharrlich wiederholt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Wer in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft.

http://www.zeit.de/karriere/beruf/2013-12/arbeitsrecht-fahrzeit-arbeitszeit



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