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Bank erstattet Kreditbearbeitungsgebühren nicht

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 31.08.2015

Frage:

Ich hatte im Mai 2014 die Erstattung der Bearbeitungsgebühr für die Kfz-Finanzierung von der Bank verlangt. Bei der Finanzierung handelt es sich um ein gewerblich genutztes Fahrzeug. Die Bank hatte daraufhin um eine Bearbeitungsfrist bis vorraussichtlich dem ersten Halbjahr 2015 gebeten. Bis zu diesem Termin kam von der Bank keine Antwort. Daraufhin hatte ich Anfang August letztmalig mit einer Frist von 14 Tagen um eine Antwort gebeten. Bis zum heutigen Tage erfolgte keine Reaktion von der Bank. Ich hatte übrigens bei erstmaligen Kontakt mit der Bank schon auf rechtskräftige Urteile hingewiesen.

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Antwort:

Für eine abschließende Beantwortung Ihrer Frage fehlt mir die wesentliche Information darüber, wann Sie die Bearbeitungsgebühr an die Volkswagenbank geleistet haben.

An Hand des geschilderten Sachverhaltes gehe ich jedoch davon aus, dass Sie die Bearbeitungsgebühr bereits vor 2012 an die Volkswagenbank gezahlt haben. Ist dieses der Fall, ist Ihr Rückzahlungsanspruch gegen die Volkswagenbank bereits seit dem 31.12.2014 verjährt.

Ausweislich des BGH Urteils vom 28.10.2014 – XI ZR 348/13 begann die Verjährungsfrist für entsprechende Rückforderungsansprüche mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Sollten die Bearbeitungsentgelte mithin vor dem Jahr 2012 gezahlt worden sein, hätten Sie den Lauf der Verjährung bis zum 31.12.2014 hemmen müssen, um Ihren Anspruch auch nach dem 31.12.14 noch durchsetzen zu können.

Eine Verjährungshemmung wäre beispielsweise durch die Beantragung eines Mahnbescheides oder die Erhebung einer Klage möglich gewesen. Ein einfaches Aufforderungsschreiben mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofes war hierfür leider nicht ausreichend. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Volkswagenbank in ihrer Antwort ausdrücklich und schriftlich auf den Einwand der Verjährung verzichtet hat.

Sollten Sie die Bearbeitungsentgelte nach dem 31.12.2011 an die Bank gezahlt haben, können u.U. noch Rückzahlungsansprüche realisiert werden. Um dies rechtssicher beurteilen zu können, müsste jedoch eine Einsicht in die vorliegenden Vertragsunterlagen erfolgen.



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