Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Urlaub mit geschenktem Geld trotz Grundsicherung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Silke Acker
Stand: 13.09.2015

Frage:

Meine Schwester (45Jahre) bezieht seit einigen Jahren Frührente und, da die Rente nicht ausreicht, monatlich Grundsicherung. Sie hat dummerweise eine Urlaubsreise per Überweisung bezahlt. Das Geld habe ich ihr geschenkt,
Es handelt sich um den Betrag von 735, 21€. Nun hat das Landratsamt angefragt, wie sie zu diesem Betrag kommt.

Meine Frage: Wie viel Euro darf der Grundsichungsnehmer annehmen, wie wird verfahren, wenn die Summe zu hoch ist?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Silke Acker   |Hier klicken

Antwort:

Wieviel Euro darf der Grundsicherungsnehmer annehmen?

Freiwillige Zuwendungen Dritter sind nach der Stellung eines SGB-XII-Antrages grundsätzlich als Einkommen zu berücksichtigen. Nur ausnahmsweise sollen nach § 84 Abs. 2 SGB XII freiwillige Zuwendungen nicht unterhaltspflichtiger Dritter dann nicht als Einnahmen zu berücksichtigen sein, wenn ihre Berücksichtigung für den Leistungsberechtigten mit einer besonderen Härte verbunden wäre.

Sie als Schwester der Bedürftigen sind im Sinne des SGB XII dieser gegenüber nicht unterhaltspflichtig, § 94 Abs. 1 SGB XII.

Die Frage, wann eine besondere Härte vorliegt, wird in der Regel durch interne Verwaltungsanweisungen der jeweils zuständigen Sozialbehörde näher bestimmt, die nur zum Teil veröffentlicht werden (z. B. Berlin, Hamburg). Die Anweisungen sind unterschiedlich.

Nach den internen Anweisungen z. B. der Sozialämter in Berlin ist eine besondere Härte grundsätzlich dann anzunehmen, wenn die Leistung des Dritten erkennbar zur Ergänzung der Sozialhilfe bestimmt ist oder die Zahlung davon abhängig gemacht wird, dass sie nicht auf die Sozialhilfe angerechnet wird.

Das wäre bei Ihrer Schwester der Fall, weil die Schenkung eine Zweckschenkung war, die zur Zahlung der Urlaubsreise erfolgte.

Eine besondere Härte ist nach Auffassung der Berliner Sozialämter aber dann nicht mehr anzunehmen, wenn die Lage des Bedürftigen durch die Zuwendung so günstig beeinflusst wird, dass daneben die Leistung von Sozialhilfe ganz oder teilweise ungerechtfertigt wäre. Das wird angenommen, wenn die Schenkung das 1 ½ fache des Regelbedarfs eines Haushaltsvorstandes übersteigt. Das wären ab dem 01. Jan. 2015 1,5 x EUR 399,00 = EUR 598,50.

Da Ihre Schenkung diesen Betrag übersteigt, ist es nach diesen Berliner Verwaltungsanweisungen so, dass sie zu 100% als Einkommen berücksichtigt wird, wenn Ihre Schwester in Berlin lebte. D. h. es erfolgt keine nur anteilige Berücksichtigung in Höhe des die EUR 598,50 überschießenden Betrages.

Die Hamburger Sozialämter sagen hingegen, dass Zuwendungen in der Regel dann unberücksichtigt bleiben, soweit sie die Hälfte des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes nicht überschreiten. Das wären hier EUR 199,50. Von dem überschießenden Teil soll die Hälfte unberücksichtigt bleiben. Insgesamt soll eine Zuwendung aber nur bis zur Höhe des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes anrechnungsfrei bleiben. Danach blieben also in 2015 unberücksichtigt EUR 399,00.

Sie sehen also, dass die Handhabung der Sozialämter recht unterschiedlich ist. Eine einheitliche Rechtsprechung existiert - noch - nicht.

An Stelle Ihrer Schwester würde ich mich gegenüber dem Sozialamt ihres Ortes darauf berufen, dass es sich um eine Zweckschenkung handelte, die nach dem Willen des Schenkers gerade nicht auf die Sozialhilfe angerechnet werden sollte. Verwaltungsanweisungen ab an die Sozialämter sind keine Rechtsvorschriften mit einer bindenden Außenwirkung. Der Begriff der besonderen Härte bleibt für die Sozialgerichte voll überprüfbar.

Wie wird verfahren, wenn die Summe zu hoch ist?

In dem Fall, die Behörde erkennt die Zahlung nicht oder nur zum Teil nach § 84 Abs. 2 SGB XII als anrechnungsfrei an, wird die Behörde die Schenkung ganz oder zum Teil als Einkommen berücksichtigen und auf den Bedarf des Monats, in dem die Zahlung auf das Konto Ihrer Schwester erfolgte, anrechnen.

Es wird den Bewilligungsbescheid aufheben und die Überzahlung zurück fordern. Diese kann gegen die laufende Sozialhilfe bis zur Höhe des jeweils Unerlässlichen aufgerechnet werden, § 26 SGB XII (mindestens 75% des Regelsatzes zzgl. der Unterkunftskosten sollen dem Bedürftigen verbleiben; äußerste Grenze: Aufrechnung gegen 30% des Regelsatzes entsprechend § 43 SGB II).

Ihre Schwester kann gegen die Bescheide Widerspruch einlegen und - für den Fall, es ergehen Widerspruchsbescheide - beim zuständigen Sozialgericht Klage einreichen. Die Bescheide und Widerspruchsbescheide müssen mit einer Rechtsbehelfsbelehrung am Ende versehen sein.

Eventuell leitet die Behörde gegen Ihre Schwester ein Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren ein, wenn Ihre Schwester die Zahlung nicht rechtzeitig bei der Behörde angezeigt hat, es sich um anrechenbares Einkommen handelt und es zu einer Überzahlung kam. In dem Fall würde ich mich an Stelle Ihrer Schwester darauf berufen, dass sie davon ausging, dass die Zweckschenkung kein anrechenbares Einkommen ist.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Arbeitgeberregress

Festlegung der Arbeitszeiten obliegt ausschließlich dem Arbeitgeber | Stand: 08.11.2016

FRAGE: Ich bin Friseurin und gehe seit 13 Jahren ohne Unterbrechung 5 bzw. 6 Tage pro Woche 6 Stunden arbeiten. Nun verlangt mein Arbeitgeber plötzlich, dass ich eine tägliche Pause machen soll. Ic...

ANTWORT: Die Festlegung der Arbeitszeiten obliegt im Rahmen des sogenannten Direktionsrechts ausschließlich dem Arbeitgeber. Das Direktionsrecht des Arbeitgebers wird nur durch die Gesetze und den konkrete ...weiter lesen

Höhere Beiträge für Krankenversicherung - gerecht? | Stand: 10.04.2012

FRAGE: Ich habe eine Betriebsrente der Post von mtl. 590 €. Davon soll ich 153 € Krankenversicherung bezahlen (freiwillig gesetzl. versichert). Es wird ein Mindesteinkommen von 875 € zugrunde gelegt...

ANTWORT: Mit dem Widerspruch gegen den Sie belastenden Bescheid haben Sie im Prinzip bereits den richtigen Weg eingeschlagen. Der Fall wird ja jetzt durch die vorgesetzte Behörde nochmal überprüf ...weiter lesen

Kann der Arbeitgeber Einsicht in persönliche Daten erzwingen ? | Stand: 27.06.2011

FRAGE: Ich bin Arbeitnehmer in einem grossen internationalen IT-Unternehmen. Ich habe einen deutschen Arbeitsvertrag und meine Betriebsstätte ist Deutschland.Ich bin für die Firma einige Monate in de...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,ich kann mir gut vorstellen, dass es problematisch erscheint, wenn der Arbeitgeber nun "dank Ihnen" Gewinn machen will.Um auf Ihre Frage konkret einzugehen:Ihr Arbeitgeber hat zwa ...weiter lesen

In Spanien arbeitslos geworden und in Deutschland Arbeitslosengeld beantragt - Besteht ein Anspruch auf Zahlungen? | Stand: 08.12.2010

FRAGE: Im Juni 2009 bin ich als Heimkehrer von Spaniennach Deutschland zurück gekommen. Ich habe in Spanien 3,5 Jahre gearbeitet und war auch in dieser Zeit fest angemeldet, sprich alle Sozialleistunge...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,ich möchte zu Beginn der Beratung kurz darauf hinweisen, dass auch Arbeitnehmer aus Deutschland ihr Arbeitslosengeld (zeitweise) in Spanien beziehen können. Das europäisch ...weiter lesen

Darf der Arbeitgeber den Ausgleich der Überstunden zeittechnisch bestimmen? | Stand: 08.11.2010

FRAGE: Ich arbeite als Festangestellte in einer Praxis für Physiotherapie. Bei Absagen durch Patienten oder Nichtbesetzen eines Termins werden die anderen Patienten so umbestellt, dass wir entweder frühe...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Nachstehende Antworten basieren auf Ihren Angaben, vorbehaltlich entgegenstehender Vereinbarungen in Ihrem Arbeitsvertrag. Da Sie von wöchentlicher Arbeitszeit schreiben geh ...weiter lesen

Müssen ALG II Bezieher Meister BaföG in vollem Umfang beantragen? | Stand: 16.03.2010

FRAGE: Betreff: Weiterbildung Ich bin 36 Jahre (deutsch ), verheiratet, 1 Kind, beziehe z. Z für mich und meine Familie ausschließlich Alg 2. Ab dem 7.2010 beabsichtige ich innerhalb von 12 Monate...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat sich bisher als einziges Obergericht mit der Frage des Verhältnisses zwischen Meister BaföG nach dem AFBG und dem SGB II beschäftig ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Arbeitsrecht
Interessante Beiträge zu Arbeitgeberregress

Arbeitgeber kann den Hund am Arbeitsplatz verbieten.
| Stand: 28.07.2014

Manche Arbeitnehmer bringen Ihre Hunde mit an den Arbeitsplatz. Aber kann der Arbeitgeber ihnen dies per Direktionsrecht verbieten. In einer aktuellen Entscheidung des LAG Düsseldorf nahmen die Richter zu diesem Thema ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Silke Acker   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.034 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 21.08.2017
Herzlichen Dank für die gute und verständliche Erklärung. Ich war überaus zufrieden

   | Stand: 18.08.2017
Vor ein paar Jahren habe ich die deutsch Anwaltshotline entdeckt und wurde in meinem damaligen Notfall sofort rechtlich einwandfrei und sehr freundlich beraten. Das war eine Riesenerleichterung, da ich dann sofort wusste, was weiter zu tun ist und nicht auf einen - noch dazu weit teureren Anwaltstermin warten musste. Seitdem habe ich immer wieder einmal die deutsche Anwaltshotline genutzt und auch weiterempfohlen, da ich absolut von Ihrem Service überzeugt bin. Es ist einfach eine großartige Sache und ich danke allen Anwälten,die sich dafür engagieren!

   | Stand: 18.08.2017
Danke

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht | Arbeitsrecht | Insolvenzrecht | Tarifrecht | Arbeitgeber Pflichten | Arbeitgebergesetz | Arbeitgeberrecht | Arbeitgebersparzulage | Arbeitsanweisung | Arbeitsgesetz | Arbeitsgesetzbuch | Arbeitsrechtsgesetz | Bundesarbeitsgesetz | Direktionsrecht | Fürsorgepflicht | geschäftsführender Gesellschafter | Pflicht Arbeitgeber | Sozialversicherungsbeiträge | Vertrauensverhältnis | Weisungsbefugnis | Weisungsberechtigter | Weisungsrecht | Arbeitgeberdarlehen

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen