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Jobcenter zahlt kein Studiengeld für irakische Studentinnen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 27.08.2015

Frage:

Meine Frau und ich betreuen eine irakische Familie ehrenamtlich. Die Familie wurde bis jetzt vom Sozialamt und dem Jobcenter unterstützt. Die beiden Mädchen (22 u. 23 J.) haben jetzt ihr Fachabitur bestanden und einen Studienplatz für Medizintechnik in Hagen bekommen.
Nun weigert sich das Jobcenter ihnen das Studiengeld zu zahlen.
Ist das berechtigt und wenn ja wer müsste es dann bezahlen?

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Antwort:

Die Entscheidung des Jobcenter dürfte richtig sein.

Nach § 7 Abs.5 SGB II haben Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAFöG dem Grunde nach förderungsfähig ist, keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II.

Es kann den beiden Frauen daher nur angeraten werden, einen BAFöG-Antrag zu stellen.

Soweit dieser besondere Studiengebühren und Studiengelder, die von einzelnen privaten Hochschulen erhoben werden, nicht umfasst, besteht eine weitere staatliche Unterstützungsmöglichkeit nur darin, dass ein Studiendarlehen aufgenommen werden kann.

Erst in dem unwahrscheinlichen Fall, dass kein BAFöG-Anspruch bestehen sollte, macht es Sinn erneut beim Jobcenter vorzusprechen, denn nur in speziellen Ausnahmefällen kann dann noch ein Anspruch bestehen.



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