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Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für US-Amerikaner nach der Trennung von seiner deutschen Frau


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 08.07.2015

Frage:

Ich bin US-Staatsbürger und seit 2008 im Bundesgebiet mit einer Deutschen verheiratet. Im Mai haben wir uns getrennt und ich habe am 18.05.2015 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG erhalten. Meine verzweifelten Bitten um Versöhnung sind erfolglos geblieben. Da mein damaliger Pass nur bis 23.03.2016 gülgtig war, ist die AE nach § 31 auch nur bis zu diesem Tag gültig.

Weil ich leider nicht von der Möglichkeit der Einbürgerung nach 3 Jahren Ehe wusste und weil mir niemand von der Ausländerbehörde von der Möglichkeit einer NE erzählt hat, bin ich nun leider in diesen ungünstigen Status hineingerutscht. Am 18.05.2015 ergab eine Beratung beim Standesamt, dass ich einen Einbürgerungsantrag stellen sollte, weil ich mit einer Mindestaufenthaltszeit von 6 Jahren nach § 10 StAG eingebürgert werden kann. Morgen stelle ich den Einbürgerungsantrag und möchte nun sichergehen, dass meine jetzige Aufenthaltserlaubnis nach § 31 von der ABH verlängert wird, sollte der Einbürgerungsantrag bis März 2016 immernoch nicht genehmigt worden sein.

Daher meine erste Frage:

1. Kann ich mit einer Verlängerung meiner jetzigen Aufenthaltserlaubnis angesichts meiner bisherigen Erwerbsbiographie und meiner derzeitigen finanziellen / arbeitstechnischen Situation rechnen?

Ich wohne zur Zeit allein in Frankfurt am Main und zahle eine Miete mit Heiz- und Nebenkosten von 200 EUR. Die Wohnung ist 16 m² groß. Meine Frau und ich haben keine Kinder.

Meine Erwerbsbiographie ist wie folgt:

23.09.08 bis 31.12.08 geringfügige Beschäftigung (Bauunternehmen)

01.05.10 bis 30.06.10 geringfügige Beschäftigung (Bürokraft)

01.07.10 bis 30.11.12 sozialversicherungspflichtige Beschäftigung (Bürokraft, Besuch des Abendgymnasiums)

01.12.12 bis 31.12.12 geringfügige Beschäftigung (Bürokraft, Besuch des Abendgymnasiums)

01.01.13 bis 21.05.13 geringfügige Beschäftigung (Bürokraft, Besuch des Abendgymnasiums)

22.05.13 bis 30.11.13 geringfügige Beschäftigung (Bürokraft, Besuch des Abendgymnasiums, Abitur mit 1,0)

01.01.14 bis 31.03.14 Bezug von ALGII (Überbrückungszeit zwischen Abendgymnasium und Studium)

Seit 01.04.2014 bin ich Student, bekomme aber kein Bafög, weil meine Mutter in den USA verbeamtet ist und zu gut verdient. Ich hatte aufgrund eines persönlichen Problems mit meiner Mutter Bafög beantragt, um nicht von ihr abhängig sein zu müssen. Im April 2014 versöhnten wir uns jedoch und ich erhalte seitdem jeden Monat Geld von ihr. Seit Mai 2015 überweist sie eine vertraglich vereinbarte feste Summe von 1.400 EUR mithilfe eines Währungskontos.

Seit dem 25.06.2015 habe ich eine Vollzeitstelle inne und verdiene zusätzlich zu den Leistungen meiner Mutter aus den Staaten ungefähr 1.430 EUR Netto (Brutto 1.800). Mein Arbeitsvertrag ist unbefristet. Die Probezeit endet im Januar. Die Verlängerung der AE würde ich also nach Beendigung der Probezeit beantragen.

Mein faktisches Monatseinkommen beträgt mit Erwerbseinkommen und Leistungen meiner US-amerikanischen Mutter ungefähr 2.830 EUR. Nach Gesprächen mit anderen Anwälten scheint es allerdings fraglich, ob und inwiefern die Leistungen meiner Mutter von der Ausländerbehörde bei einem Verlängerungsantrag berücksichtigt würden. Obwohl sie problemlos und gern zahlt, befindet sie sich in den USA und somit nicht im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik. Sollte sie eines Tages theoretisch nicht mehr zahlen, dann könne sie nicht haftbar gemacht werden.

Ich habe bislang verstanden, dass die Ausländerbehörde meinen theoretischen Bedarf nach der Bedarfermittlungsmethode von SGBII berechnet. Entsteht am Ende kein Anspruch auf ALGII, so ist mein Lebensunterhalt nach Ansicht der Ausländerbehörde gesichert. Mehrere ALGII-Rechner im Internet haben ergeben, dass ich keinen Anspruch auf Hartz-IV habe. Selbst bei Eingabe der für Frankfurt am Main höchste berücksichtigungsfähige Miete (487 EUR für 50 m²) ergibt sich für mich kein Anspruch.

Es bestehen aber noch die Fragen:

2. Kann ich mich auf die Ergebnisse der ALGII-Rechner verlassen? Ist das Verhältnis von Bedarf und Einkommen wirklich so, dass mein Lebensunterhalt auch ohne Berücksichtung der Leistungen meiner Mutter als gesichert gilt?

3. Meine Frau hat bislang keine Form des Trennungsunterhalts verlangt. Aber wäre es für meinen Aufenthaltsstatus schädlich, wenn sie dies täte? Zieht die Ausländerbehörde zusätzlich noch einen theoretischen Betrag für Trennungsunterhalt ab? Ist die Möglichkeit des Trennungsunterhalts einkommensmindernd zu berücksichtigen? Laut einem Berliner Anwalt für Ausländerrecht wird bei der Frage der Lebensunterhaltssicherung nur auf den Bedarf des einzelnen ausländischen Ehegatten geachtet, aber es könnte ja sein, dass dies in Frankfurt anders ist ...

Um sicherzugehen, dass die AE verlängert wird, könnte ich auch noch eine gut verdienende Freundin in Deutschland um die formale Unterzeichnung einer Verpflichtungserklärung bitten.

Daher eine weitere Frage:

4. Was würde die Verpflichtungserklärung für diese Freundin rechtlich bedeuten? Erstreckt sich die Verpflichtungserklärung über den Zeitpunkt der Einbürgerung hinweg? Muss diese Freundin unmittelbare finanzielle Nachteile erwarten, solange ich arbeite und weiterhin Geld von meiner Mutter beziehe?

Ich bitte Sie um Beantwortung dieser Fragen und um eine professionelle Einschätzung davon, inwiefern ich angesichts dieser Daten mit einer Verlängerung der AE nach § 31 rechnen könnte.

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Antwort:

1. Kann ich mit einer Verlängerung meiner jetzigen Aufenthaltserlaubnis angesichts meiner bisherigen Erwerbsbiographie und meiner derzeitigen finanziellen / arbeitstechnischen Situation rechnen?

Sie können mit einer Verlängerung Ihrer Aufenthaltserlaubnis auf Antrag gem. § 31 AufenthG *1) rechnen, denn sie haben wegen der mehr als dreijährigen ehelichen Lebensgemeinschaft in Deutschland bereits eine gesicherte Position im Sinne des Gesetzes erworben.
Nach dem Gesetz wird die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat und der Ausländer bis dahin im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis war. Diese Voraussetzungen liegen nach dem geschilderten Sachverhalt vor. Der Antrag auf Verlängerung muss natürlich rechtzeitig gestellt werden, da sonst der Aufenthaltstitel erlisch und mangels Existenz eines Aufenthaltstitels im Zeitpunkt der Antragstellung schon begrifflich keine Verlängerung mehr möglich ist, vgl. den Fall eines verspäteten Antrags Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 22. Juni 2011, Aktenzeichen 1 C 5.10 *2).


Da der sogenannte Sozialhilfetourismus vermieden werden soll, kann eine Ablehnung Ihres Antrags dann in Frage kommen, wenn absehbar ist, daß Sie sozialhilfepflichtig werden und wenn Sie das verschuldet haben.
Das ergibt sich aus § 31 Abs. (4) AufenthG in Verbindung mit Absatz 2 Satz 4. Die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch steht danach der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis unbeschadet des Absatzes 2 Satz 4 nicht entgegen. Danach kann die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, solange die Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU nicht vorliegen. Zur Vermeidung von Missbrauch kann aber die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis versagt werden, wenn der Ehegatte aus einem von ihm zu vertretenden Grund auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch angewiesen ist.
Zutreffend gehen Sie davon aus, daß die Ausländerbehörde den theoretischen Bedarf nach der Bedarfsermittlungsmethode von SGB II (also besagtem zweiten Sozialgesetzbuch) berechnet. Um eine Ablehnung zu rechtfertigen, muss aber noch zusätzlich Verschulden hinzutreten (der Ehegatte muss nach dem Gesetzeswortlaut aus einem von ihm zu vertretenden Grund auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch angewiesen sein).
Wenn Sie ungefähr 1.430 EUR netto (Brutto 1.800) verdienen, dann liegen Sie ganz klar auf den ersten Blick über den Sozialhilfesätzen die bei rund 900 Euro ausblenden, dazu bedarf es keines Rechners. Sie liegen zwar unter dem Bundesdurchschnitt, aber doch weit über dem Sozialhilfesatz.
Der Regelsatz beträgt 2015 für privaten Bedarf 399 Euro *3). Die Kosten für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind. Hier spielt zwar das örtliche Mietniveau auf dem Wohnungsmarkt eine Rolle, aber es werden auch immer nur Standardsätze bewilligt, die maximal um die 425 Euro liegen. Hier haben Sie auch schon sehr großzügig kalkuliert, denn 487 Euro dürften für Sozialhilfe kaum je bewilligt werden. Insgesamt liegt Ihr Netto-Monatseinkommen aber damit sowieso fast über dem doppeltem des derzeitigen Sozialhilfesatzes.

 

2. Kann ich mich auf die Ergebnisse der ALGII-Rechner verlassen?  Ist das Verhältnis von Bedarf und Einkommen wirklich so, dass mein Lebensunterhalt auch ohne Berücksichtigung der Leistungen meiner Mutter als gesichert gilt?

Ja. Die Leistungen Ihrer Mutter spielen insoweit keine Rolle.

 

3. Meine Frau hat bislang keine Form des Trennungsunterhalts verlangt. Aber wäre es für meinen Aufenthaltsstatus schädlich, wenn sie dies täte?

Nein, denn der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt Leistungsfähigkeit voraus, die dann nicht mehr vorhanden wäre.


Der mehrverdienende Ehegatte muss während der Ehe an den weniger verdienenden Ehegatten 3/7 der Differenz beider Einkommen (wenn beide Ehegatten über Erwerbseinkommen verfügen) als Trennungsunterhalt zahlen. Berufsbedingte Aufwendungen können mit 5% pauschal vom Nettoeinkommen abgezogen werden.
Um zum einem Anspruch auf Trennungsunterhalt zu gelangen, ermittelt man zunächst die Leistungsfähigkeit beider Ehegattens, und erst dann den eventuell abzugebenden Betrag, das ist die 3/7 Methode während der Ehe, und nach der Ehe ist der Grundsatz der Eigenverantwortung, sowieso Ausnahmsweise nur noch in 7 gesetzlich geregelten Fällen, vgl. §§ 1569 ff. BGB.
Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen sichert den Selbstbehalt ab, das ist der sogenannte Eigenbedarf, mit dem eben das individuelle Existenzminimum Vorrang hat. Der Selbstbehalt beim Ehegatten-Trennungsunterhalt liegt gegenüber dem getrennt lebenden Ehepartnern ab 2015 bei monatlich 1.200 €.
Insgesamt müssen Sie an die Ehefrau nur dann Trennungsunterhalt zahlen, wenn Ihr Einkommen die Sozialhilfesätze eindeutig übersteigt.
Auch wenn danach nicht gefragt war: Das zusätzliche Einkommen seitens Ihrer Mutter muss bedauerlicher Weise u.U. bei dieser Berechnung in Ihr Einkommen mit einbezogen werden.
Zieht die Ausländerbehörde zusätzlich noch einen theoretischen Betrag für Trennungsunterhalt ab?

Nein. Das würde schon der Schutz von Ehe und Familie verbieten, vgl. Art. 6 GG *4). Sie dürfen keinesfalls wegen der Ehe schlechter gestellt werden als nicht verheiratete Antragsteller.

 

Ist die Möglichkeit des Trennungsunterhalts einkommensmindernd zu berücksichtigen?

Nein. Die Auskunft des Berliner Kollegen trifft zu, wonach bei der Lebensunterhaltssicherung nur auf den Bedarf des einzelnen ausländischen Ehegatten abgestellt wird. Für Frankfurt gilt nichts anderes. Art. 6 GG findet auch in Frankfurt Anwendung.
Um sicherzugehen, dass die AE verlängert wird, könnte ich auch noch eine gut verdienende Freundin in Deutschland um die formale Unterzeichnung einer Verpflichtungserklärung bitten.

 

4. Was würde die Verpflichtungserklärung für diese Freundin rechtlich bedeuten?

Davon rate ich dringend ab. Über eine Verpflichtungserklärung sollten Sie nur nachdenken, wenn das verlangt würde. Sie sollte aber niemals freiwillig und ohne Not abgegeben werden.
Die Freundin würde bei einer Verpflichtungserklärung neben Ihnen selbst zusätzlich gegenüber den deutschen Behörden für Kosten haften, die durch die Durchsetzung einer räumlichen Beschränkung, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung entstehen. Geregelt ist das in §§ 68 ff. AufenthG*5).

 

Erstreckt sich die Verpflichtungserklärung über den Zeitpunkt der Einbürgerung hinweg?

Ja. Man könnte zwar daran denken, die Dauer Verpflichtungserklärung zeitlich begrenzen. Grundsätzlich verjähren aber die hier in Frage kommenden Forderungen aus einer Verpflichtungserklärung frühestens nach 6 Jahren, vgl. § 70 AufenthG *6).

 

Muss diese Freundin unmittelbare finanzielle Nachteile erwarten, solange ich arbeite und weiterhin Geld von meiner Mutter beziehe?

Solange Sie selbst arbeiten und zusätzlich Geld von der Mutter beziehen, und keine Kosten (z.B. bei einer Abschiebung) verursachen, sind zwar keine finanziellen Nachteile zu erwarten.
Ich bitte Sie um Beantwortung dieser Fragen und um eine professionelle Einschätzung davon, inwiefern ich angesichts dieser Daten mit einer Verlängerung der AE nach § 31 rechnen könnte.
Antwort Rechtsanwalt: Die Frage wurde oben bereits beantwortet. Sie können mit einer Verlängerung nach § 31 AufenthG rechnen. Sie dürften übrigens die Wahl haben zwischen dem Antrag auf Einbürgerung nach § 10 StAG oder dem weniger weit reichenden Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG, der auch bei Getrenntleben noch möglich erscheint. Dies sollte besonders wegen § 10 Abs. 1 Ziff. 4 StAG gut durchdacht sein, weil Sie bei einer Einbürgerung (bedauerlicher Weise) in der Regel Ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben müssen oder verlieren, beachten Sie aber auch die Ausnahmen nach § 12 StAG dazu.

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) § 31 AufenthG Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten

(1) Die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten wird im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert, wenn
1. die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat oder
2. der Ausländer gestorben ist, während die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet bestand
und der Ausländer bis dahin im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU war, es sei denn, er konnte die Verlängerung aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht rechtzeitig beantragen. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Aufenthaltserlaubnis des Ausländers nicht verlängert oder dem Ausländer keine Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU erteilt werden darf, weil dies durch eine Rechtsnorm wegen des Zwecks des Aufenthalts oder durch eine Nebenbestimmung zur Aufenthaltserlaubnis nach § 8 Abs. 2 ausgeschlossen ist.
(2) Von der Voraussetzung des dreijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 ist abzusehen, soweit es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, dem Ehegatten den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen, es sei denn, für den Ausländer ist die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen. Eine besondere Härte liegt insbesondere vor, wenn dem Ehegatten wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung eine erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange droht oder wenn dem Ehegatten wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist; dies ist insbesondere anzunehmen, wenn der Ehegatte Opfer häuslicher Gewalt ist. Zu den schutzwürdigen Belangen zählt auch das Wohl eines mit dem Ehegatten in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden Kindes. Zur Vermeidung von Missbrauch kann die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis versagt werden, wenn der Ehegatte aus einem von ihm zu vertretenden Grund auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch angewiesen ist.
(3) Wenn der Lebensunterhalt des Ehegatten nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft durch Unterhaltsleistungen aus eigenen Mitteln des Ausländers gesichert ist und dieser eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt, ist dem Ehegatten abweichend von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 5 und 6 ebenfalls eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen.
(4) Die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch steht der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis unbeschadet des Absatzes 2 Satz 4 nicht entgegen. Danach kann die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, solange die Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU nicht vorliegen.
http://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__10.html

2) BVerwG, Urteil vom 22. 6. 2011 Aktenzeichen 1 C 5. 10

http://lexetius.com/2011,3622
*3) http://www.cecu.de/hartz-iv-regelsatz.html
*4) Art 6 GG
(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.
(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.
(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.
*5) § 66 AufenthG Kostenschuldner; Sicherheitsleistung

(1) Kosten, die durch die Durchsetzung einer räumlichen Beschränkung, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung entstehen, hat der Ausländer zu tragen.
(2) Neben dem Ausländer haftet für die in Absatz 1 bezeichneten Kosten, wer sich gegenüber der Ausländerbehörde oder der Auslandsvertretung verpflichtet hat, für die Ausreisekosten des Ausländers aufzukommen.
(3) In den Fällen des § 64 Abs. 1 und 2 haftet der Beförderungsunternehmer neben dem Ausländer für die Kosten der Rückbeförderung des Ausländers und für die Kosten, die von der Ankunft des Ausländers an der Grenzübergangsstelle bis zum Vollzug der Entscheidung über die Einreise entstehen. Ein Beförderungsunternehmer, der schuldhaft einer Verfügung nach § 63 Abs. 2 zuwiderhandelt, haftet neben dem Ausländer für sonstige Kosten, die in den Fällen des § 64 Abs. 1 durch die Zurückweisung und in den Fällen des § 64 Abs. 2 durch die Abschiebung entstehen.
(4) Für die Kosten der Abschiebung oder Zurückschiebung haftet:
1.
wer als Arbeitgeber den Ausländer als Arbeitnehmer beschäftigt hat, dem die Ausübung der Erwerbstätigkeit nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht erlaubt war;
2.
ein Unternehmer, für den ein Arbeitgeber als unmittelbarer Auftragnehmer Leistungen erbracht hat, wenn ihm bekannt war oder er bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen müssen, dass der Arbeitgeber für die Erbringung der Leistung den Ausländer als Arbeitnehmer eingesetzt hat, dem die Ausübung der Erwerbstätigkeit nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht erlaubt war;
3.
wer als Generalunternehmer oder zwischengeschalteter Unternehmer ohne unmittelbare vertragliche Beziehungen zu dem Arbeitgeber Kenntnis von der Beschäftigung des Ausländers hat, dem die Ausübung der Erwerbstätigkeit nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht erlaubt war;
4.
wer eine nach § 96 strafbare Handlung begeht;
5.
der Ausländer, soweit die Kosten von den anderen Kostenschuldnern nicht beigetrieben werden können.
Die in Satz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Personen haften als Gesamtschuldner im Sinne von § 421 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
(4a) Die Haftung nach Absatz 4 Nummer 1 entfällt, wenn der Arbeitgeber seinen Verpflichtungen nach § 4 Absatz 3 Satz 4 und 5 sowie seiner Meldepflicht nach § 28a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit den §§ 6, 7 und 13 der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung oder nach § 18 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes nachgekommen ist, es sei denn, er hatte Kenntnis davon, dass der Aufenthaltstitel oder die Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung oder die Aussetzung der Abschiebung des Ausländers gefälscht war.
(5) Von dem Kostenschuldner kann eine Sicherheitsleistung verlangt werden. Die Anordnung einer Sicherheitsleistung des Ausländers oder des Kostenschuldners nach Absatz 4 Satz 1 und 2 kann von der Behörde, die sie erlassen hat, ohne vorherige Vollstreckungsanordnung und Fristsetzung vollstreckt werden, wenn andernfalls die Erhebung gefährdet wäre. Zur Sicherung der Ausreisekosten können Rückflugscheine und sonstige Fahrausweise beschlagnahmt werden, die im Besitz eines Ausländers sind, der zurückgewiesen, zurückgeschoben, ausgewiesen oder abgeschoben werden soll oder dem Einreise und Aufenthalt nur wegen der Stellung eines Asylantrages gestattet wird.
*6) § 70 AufenthG Verjährung

(1) Die Ansprüche auf die in § 67 Abs. 1 und 2 genannten Kosten verjähren sechs Jahre nach Eintritt der Fälligkeit. § 17 des Verwaltungskostengesetzes findet entsprechende Anwendung.
(2) Die Verjährung von Ansprüchen nach den §§ 66 und 69 wird neben den Fällen des § 20 Abs. 3 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung auch unterbrochen, solange sich der Kostenschuldner nicht im Bundesgebiet aufhält oder sein Aufenthalt im Bundesgebiet deshalb nicht festgestellt werden kann, weil er einer gesetzlichen Meldepflicht oder Anzeigepflicht nicht nachgekommen ist.

*7) § 10 StAG

(1) Ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und handlungsfähig nach Maßgabe des § 80 des Aufenthaltsgesetzes oder gesetzlich vertreten ist, ist auf Antrag einzubürgern, wenn er
1. sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bekennt und erklärt, dass er keine Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die
a) gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder
b) eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder
c) durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,
oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat,
2. ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, eine Blaue Karte EU oder eine Aufenthaltserlaubnis für andere als die in den §§ 16, 17, 20, 22, 23 Abs. 1, §§ 23a, 24 und 25 Abs. 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes aufgeführten Aufenthaltszwecke besitzt,
3. den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten kann oder deren Inanspruchnahme nicht zu vertreten hat,
4. seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert,
5. weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,
6. über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt und
7. über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt.
Die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 und 7 müssen Ausländer nicht erfüllen, die nicht handlungsfähig nach Maßgabe des § 80 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes sind.
(2) Der Ehegatte und die minderjährigen Kinder des Ausländers können nach Maßgabe des Absatzes 1 mit eingebürgert werden, auch wenn sie sich noch nicht seit acht Jahren rechtmäßig im Inland aufhalten.
(3) Weist ein Ausländer durch die Bescheinigung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs nach, wird die Frist nach Absatz 1 auf sieben Jahre verkürzt. Bei Vorliegen besonderer Integrationsleistungen, insbesondere beim Nachweis von Sprachkenntnissen, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 übersteigen, kann sie auf sechs Jahre verkürzt werden.
(4) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 liegen vor, wenn der Ausländer die Anforderungen der Sprachprüfung zum Zertifikat Deutsch (B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen) in mündlicher und schriftlicher Form erfüllt. Bei einem minderjährigen Kind, das im Zeitpunkt der Einbürgerung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 bei einer altersgemäßen Sprachentwicklung erfüllt.
(5) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 7 sind in der Regel durch einen erfolgreichen Einbürgerungstest nachgewiesen. Zur Vorbereitung darauf werden Einbürgerungskurse angeboten; die Teilnahme daran ist nicht verpflichtend.
(6) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 wird abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt nicht erfüllen kann.
(7) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, die Prüfungs- und Nachweismodalitäten des Einbürgerungstests sowie die Grundstruktur und die Lerninhalte des Einbürgerungskurses nach Absatz 5 auf der Basis der Themen des Orientierungskurses nach § 43 Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu regeln.

http://www.gesetze-im-internet.de/rustag/__10.html

*8) § 9 AufenthG Niederlassungserlaubnis

(1) Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel. Sie berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit und kann nur in den durch dieses Gesetz ausdrücklich zugelassenen Fällen mit einer Nebenbestimmung versehen werden. § 47 bleibt unberührt.

(2) Einem Ausländer ist die Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn

1. er seit fünf Jahren die Aufenthaltserlaubnis besitzt,
2. sein Lebensunterhalt gesichert ist,
3. er mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat oder Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachweist; berufliche Ausfallzeiten auf Grund von Kinderbetreuung oder häuslicher Pflege werden entsprechend angerechnet,
4. Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unter Berücksichtigung der Schwere oder der Art des Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder der vom Ausländer ausgehenden Gefahr unter Berücksichtigung der Dauer des bisherigen Aufenthalts und dem Bestehen von Bindungen im Bundesgebiet nicht entgegenstehen,
5. ihm die Beschäftigung erlaubt ist, sofern er Arbeitnehmer ist,
6. er im Besitz der sonstigen für eine dauernde Ausübung seiner Erwerbstätigkeit erforderlichen Erlaubnisse ist,
7. er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,
8. er über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt und
9. er über ausreichenden Wohnraum für sich und seine mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen verfügt.
Die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 7 und 8 sind nachgewiesen, wenn ein Integrationskurs erfolgreich abgeschlossen wurde. Von diesen Voraussetzungen wird abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht erfüllen kann. Im Übrigen kann zur Vermeidung einer Härte von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 7 und 8 abgesehen werden. Ferner wird davon abgesehen, wenn der Ausländer sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann und er nach § 44 Abs. 3 Nr. 2 keinen Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs hatte oder er nach § 44a Abs. 2 Nr. 3 nicht zur Teilnahme am Integrationskurs verpflichtet war. Darüber hinaus wird von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 abgesehen, wenn der Ausländer diese aus den in Satz 3 genannten Gründen nicht erfüllen kann.

(3) Bei Ehegatten, die in ehelicher Lebensgemeinschaft leben, genügt es, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3, 5 und 6 durch einen Ehegatten erfüllt werden. Von der Voraussetzung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 wird abgesehen, wenn sich der Ausländer in einer Ausbildung befindet, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss oder einem Hochschulabschluss führt. Satz 1 gilt in den Fällen des § 26 Abs. 4 entsprechend.

(4) Auf die für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis erforderlichen Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis werden folgende Zeiten angerechnet:

1. die Zeit des früheren Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis, wenn der Ausländer zum Zeitpunkt seiner Ausreise im Besitz einer Niederlassungserlaubnis war, abzüglich der Zeit der dazwischen liegenden Aufenthalte außerhalb des Bundesgebiets, die zum Erlöschen der Niederlassungserlaubnis führten; angerechnet werden höchstens vier Jahre,
2. höchstens sechs Monate für jeden Aufenthalt außerhalb des Bundesgebiets, der nicht zum Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis führte,
3. die Zeit eines rechtmäßigen Aufenthalts zum Zweck des Studiums oder der Berufsausbildung im Bundesgebiet zur Hälfte.

https://dejure.org/gesetze/AufenthG/9.html



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   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

   | Stand: 19.07.2017
Vielen Dank an Herrn Rauhut für die äußerst aufschlußreiche Auskunft! Es ist grundsätzliche Klarheit im Vorgehen für uns bei dem sehr sachlichen und freudlichen Gespräch entstanden!

   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

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