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Vermeidung des Pflichtteils für Vater und Halbschwester nach eigenem Tod

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 04.08.2015

Frage:

Zum Zeitpunkt des Todes meiner Mutter waren meine Eltern bereits geschieden. Mein Bruder und ich erbten das Haus meiner Mutter zu gleichen Teilen.

Unser Vater hat wieder geheiratet und aus dieser Ehe ging ein weiteres Kind hervor, unsere Halbschwester.

Mein Bruder und ich möchten nun wissen, ob wir folgendes realisieren können und was wir dafür tun müssen:
Stirbt mein Bruder, so soll sein gesamter Besitz an mich gehen, da er nicht verheiratet ist und alleine lebt.
Sterbe ich, dann soll mein gesamter Besitz an meine hinterbliebene Ehefrau gehen. Sterben meine Frau und ich, dann soll meine Haushälfte und eine Wohnung, die ich noch besitze an meinen Bruder gehen.

Ist dies möglich, ohne das unser Vater oder unsere Halbschwester einen Pflichtteil einfordern können? Was müssen wir dafür tun? Wenn dies mittels Testament gemacht werden kann, wie muss dieses aussehen? (Handschriftlich, oder Computer und per Hand unterschrieben, oder vor Zeugen oder beim Notar unterschrieben?

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Antwort:

In Beantwortung Ihrer umfangreichen Fragen darf ich zunächst darauf hinweisen, dass neben (hier nicht vorhandenen) Abkömmlingen (auf deutsch: Kindern und Enkelkindern) nur die Eltern pflichtteilsberechtigt sind. Da ein Pflichtteilsanspruch kraft Gesetzes besteht, können Sie diesen nur vermeiden, wenn Ihr Vater auf seinen Pflichtteil verzichtet. Ihre Halbschwester hat keinen Pflichtteilsanspruch.

Unter der Prämisse des Pflichtteilsverzichts können Sie die geplanten testamentarischen Verfügungen treffen.

Dazu ist in Ihrem Fall jedoch ein Termin bei einem Notar erforderlich, da der Pflichtteilsverzicht Ihres Vaters lediglich notariell erklärt werden kann. Der Notar wird zu diesem Zweck einen Erbvertrag erstellen, in dem er alle von Ihnen genannten Regelungen aufnehmen wird.

Ist der Vater zu einem Erbverzicht nicht bereit, bleibt nur die Möglichkeit ein handschriftliches Testament in der von Ihnen beschriebenen Weise zu fertigen. Hierdurch wird zumindest erreicht, dass der Anspruch des Vaters auf die Hälfte des gesetzlichen Erbteils reduziert wird.

Für Sie ist das kein großes Problem, da im Falle Ihres Todes Ihre Frau die Hälfte Ihres Vermögens erbt (§ 1931 Abs.1 BGB) und ein weiteres Viertel als Zugewinnausgleich nach § 1371 BGB. Somit bliebe für den Vater lediglich die Hälfte des verbleibenden Viertels als Pflichtteil. Anders sieht es bei Ihrem Bruder aus, wo der Vater als gesetzlicher Erbe alles erben würde und sich der Pflichtteil damit immer noch auf die Hälfte der Erbschaft beläuft.

Ein handgeschriebenes Testament muss von Anfang bis Ende mit der Hand geschrieben sein, Ihren vollen Namen und Ort und Datum der Unterzeichnung enthalten. Zeugen bedarf es dazu nicht. Ein notarielles Testament ist grundsätzlich nicht zwingend erforderlich. Anderes gilt hier aber für den Erb- und Pflichtteilsverzicht des Vaters!



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