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Aboverlängerung trotz Kündigung bei einer Partnerbörse

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 12.08.2015

Frage:

Ich habe ein Abonnement bei einer Onlinepartnerbörse abgeschlossen. Diese habe ich schriftlich innerhalb Kündigungsfrist schriftlich per Brief gekündigt. Diese Kündigung wurde nicht wahrgenommen und das Abo hat sich um 1 Jahr verlängert.
Ich habe eine Zahlungsaufforderung (ca. 600€ plus weitere Kosten) von einem Anwalt erhalten, welche ich mit der Erklärung über die Kündigung (Kopie der Kündigung war anbei) und einem Zeugen vom Versenden des Briefes zurück gewiesen habe.
Nun erhielt ich erneut ein Schreiben, in dem steht, dass die Kündigung nicht eingegangen wäre und ich sowieso nur per Einschreiben oder Fax hätte kündigen dürfen.
Dieses steht so nicht in den AGBs.
Mir wird gedroht, dass ich 10 Tage zur Zahlung Zeit hätte und die Angelegenheit ansonsten an ein Gericht übergeben würde.
Ich bin nun sehr ratlos, da ich fristgerecht gekündigt habe und dieses durch eine Erklärung eines Zeugen auch beweisen kann.
Können Sie mir bitte helfen, was genau für mich zu tun ist?

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Antwort:

Eine Kündigung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die wirksam wird, sobald der Vertragspartner von der Kündigung Kenntnis genommen hat. Den (fristgerechten) Zugang der Kündigung müssen Sie nachweisen.

Die Beantwortung Ihrer Frage hängt also davon ab, ob Sie den fristgerechten Zugang der Kündigung nachweisen können. Um hier nicht in Beweisprobleme zu geraten, werden Kündigungen meist per Einschreiben oder fax versandt. Diesen weg haben Sie leider nicht gewählt.

Ob Ihnen bei der Beweisführung der Zeuge entscheidend weiterhilft, erscheint mir zweifelhaft. Er muss nämlich nicht nur bezeugen, dass Sie einen Brief eingeworfen haben, sondern auch dass dieser Brief an Die Partnerbörse adressiert war. Manche Richter fordern auch noch Kenntnis des Zeugen vom Inhalt des Briefes.

Alleine das Einwerfen des Briefes beweist zudem noch nicht den fristgerechten Zugang. Wurde der Brief z.B. wegen eines Poststreiks verspätet zugestellt, tragen Sie dieses Risiko. Entscheidend ist nämlich nicht der Zeitpunkt des Einwurfes des Briefes sondern sein rechtzeitiger Eingang beim Vertragspartner.

Aus anwaltlicher Sicht ist daher Ihre Beweislage als schlecht einzustufen. Sie müssen damit entscheiden, ob Sie es gleichwohl auf einen Prozess ankommen lassen wollen. Bei einer Verurteilung drohen hier weitere Kosten für Gericht und Anwälte, so dass ich zur Vermeidung weiterer Kosten eine Zahlung empfehlen würde. Anderenfalls müssen Sie den Eingang der Klage abwarten und dann entscheiden, ob Sie einen Anwalt mit Ihrer Vertretung beauftragen wollen. Sollte zuvor ein Mahnbescheid beantragt werden, muss diesem fristgerecht widersprochen werden.



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