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Verjährung von Steuerbescheiden aus Deutschland nach Südafrika

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 17.08.2015

Frage:

Ich lebe seit mehr als 25 Jahren im Ausland (jetzt Suedafrika) und beziehe seit 2008 eine kleine Rente aus Deutschland. Vor ein paar Monaten erhielt ich einen Steuerbescheid vom Finanzamt für das Jahr 2010. Als ich mich über die berechneten Vezugszinsen beschwerte, teilte mir das Finanzamt prompt mit, dass man mir auch Steuerbescheide für die Jahre 2008 und 2009 geschickt hätte. Diese habe ich jedoch bis heute nicht erhalten, wahrscheinlich infolge des unzuverlässigen Postdienstes in Suedafrika (Steiks etc).
Meiner Information zufolge verjähren Einkommenssteuer innerhalb von 5 Jahren und somit bestünde kein Steueranspruch mehr für die Jahre 2008 und 2009.
Ist meine Einschätzung korrekt und wenn ja, aufgrund welcher Gesetze?

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Antwort:

Ob in Ihrem Fall bereits eine Verjährung eingetreten ist, erscheint zweifelhaft, denn für das Steuerrecht gelten spezielle Verjährungsfristen.

Die erste maßgebliche Frist die der Festsetzungsverjährung. Danach ist eine Steuerfestsetzung nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer beträgt 4 Jahre. Die Frist ist gewahrt, wenn vor Ablauf der Festsetzungsfrist der Steuerbescheid den Bereich des zuständigen Finanzamtes verlassen hat. Damit kommt es also nicht darauf an, ob und wann der Steuerbescheid bei Ihnen in Südafrika eingeht, sondern wann er das Finanzamt verlassen hat.

Die Frist von 4 Jahren verlängert sich auf 5 Jahre, wenn die Steuer leichtfertigt verkürzt und auf 10 Jahre, wenn die Steuer hinterzogen wurde. Haben Sie in der Vergangenheit Ihren Rentenbezug nicht angegeben, liegt nach der Rechtsprechung eine Steuerhinterziehung vor mit der Folge einer 10jährigen Festsetzungsverjährung.

Vor diesem Hintergrund bitte ich kritisch zu überprüfen, welche Verjährungsfrist für Sie zur Anwendung kommt.

Daneben gibt es die Zahlungsverjährung, die 5 Jahre beträgt. Die Verjährung beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Steueranspruch erstmals fällig geworden ist. Der Anspruch wird frühestens fällig mit Bekanntgabe der Steuerschuld. Erhalten Sie z.b. 2015 den Steuerbescheid für das Jahr 2011, so tritt die Zahlungsverjährung frühestens 2020 ein. Die Zahlungsverjährung kann durch zahlreiche Maßnahmen, z.B. erneute schriftliche Geltendmachung des Anspruches unterbrochen werden und tritt damit häufig nicht ein.

Vor diesem Hintergrund spricht vieles dafür, dass eine Verjährung Ihrer Steuerschuld aus den zurückliegenden Jahren noch nicht eingetreten ist. Sie können zwar gegenüber der Steuerbehörde die Verjährung geltend machen; die Erfolgsaussichten sind jedoch gering. Die maßgeblichen Gesetzesnormen sind §§ 169 ff AO (Festsetzungsverjährung) und §§ 228 ff AO (Zahlungsverjährung). Die Zinsen werden nach § 223a Abs.2 AO berechnet. Sie entstehen bei einer verspäteten Abgabe der Steuererklärung 15 Monate nach dem Ende des Steuerjahres.

Der guten Ordnung halber möchte ich noch auf § 7 PassGesetz hinweisen. Danach darf von den Konsulaten und Botschaften ein Pass einbehalten werden, wenn erhebliche Steuerschulden in Deutschland bestehen. Von dieser Regelung machen die Finanzämter zumindest bei höheren Beträgen regelmäßig Gebrauch. Eine abschließende Regelung der Angelegenheit mit den Finanzbehörden ist somit insbesondere für Auslandsdeutsche wichtig.



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