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Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Stand: 26.07.2015

Frage:

Kann die Schweizer Zollbehörde mich zwingen mein privat geführtes Fahrzeug, welches
ich auch geschäftlich nutze, geschäftlich in der Schweiz anzumelden? Ich bin Kleinunternehmer (1-Mann Betrieb) mit Firmensitz in der Schweiz u. Wohnort in Deutschland.
Gem. Auskunft von einem Schweizer Versicherungs-Sachverständigen ist es nicht möglich
das Fahrzeug zu versichern, da mein Wohnsitz in Deutschland ist.

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Antwort:

Die Schweizer Zollbehörde kann Sie grundsätzlich nicht dazu zwingen, Ihr privat geführtes Fahrzeug, welches Sie auch geschäftlich nutzen, geschäftlich in der Schweiz anzumelden, zu den Ausnahmen komme ich weiter unten (z.B. nach Art. 115 Absatz 1 Ziff. d.1 VZV wegen der Beförderung von Personen oder Waren im schweizerischen Binnenverkehr).
Der Grundsatz ist, daß zum eigenen Gebrauch vorübergehend eingeführte Fahrzeuge von im schweizerischen Zollausland wohnhaften Personen (dazu gehören Touristen und Geschäftsreisende) so lange abgabenfrei in der Schweiz verwendet werden dürfen, wie sie den Wohnsitz nach schweizerischem Recht nicht in der Schweiz, sondern im Zollausland, beibehalten. Auf den Grund Ihrer Reise kommt es dabei nicht an. Die Fahrzeuge werden dann eigentlich ohne weitere Formalitäten zugelassen.
Ein für den Zoll erheblicher Vorgang kann aber darin liegen, wenn Sie das Fahrzeug beispielsweise in die Schweiz importieren und dort veräußern. Damit zusammenhängen kann auch eine Verpflichtung zur Anmeldung des Fahrzeugs in der Schweiz bei den dafür zuständigen örtlichen Verkehrsbehörden in der Schweiz, nicht beim Zoll, besonders wenn Sie entweder den Wohnsitz in die Schweiz verlegen, oder wenn das Fahrzeug in die Schweiz importiert wird.
Einzelheiten zur Pflicht zur Anmeldung von ausländischen Fahrzeugen sind geregelt in der schweizerischen Verkehrszulassungsverordnung (im Folgenden: VZV) *1). Hintergrund der Verordnung ist u.a. das Übereinkommen vom 8. Nov. 1968 über den Strassenverkehr (SR 0.741.10) und das Europäische Zusatzübereinkommen vom 1. Mai 1971 (SR 0.741.101).
Die Anerkennung bzw. die Pflicht zur Anmeldung ausländischer Fahrzeuge ist gesetzlich geregelt in Abschnitt 26 (Ausländische Fahrzeuge) Artikel 114 ff. VZV.
Art. 114 VZV *2) sieht wie erwähnt vor, daß ausländische Motorfahrzeuge und Anhänger in der Schweiz legal verkehren dürfen, wenn sie im Zulassungsstaat verkehrsberechtigt sind und mit einem gültigen nationalen Fahrzeugausweis oder internationalen Zulassungsschein nach dem Abkommen vom 24. April 1961 über Kraftfahrzeugverkehr sowie mit gültigen, im Ausweis nach Buchstabe a bezeichneten Kontrollschildern versehen sind.
Hiervon gibt es jedoch gesetzliche Ausnahmen. Art. 115 VZV regelt bei gewissen definierten Fällen eine Anmeldepflicht für ausländische Motorfahrzeuge und Anhänger (müssen mit schweizerischem Fahrzeugausweis und schweizerischen Kontrollschildern versehen werden).
Es gibt hier mehrere gesetzlich geregelte Fälle. Neben dem Fall, daß die schon erwähnten Voraussetzungen nach Art. 114 VZV nicht vorliegen, ist z.B. der Fall, wenn der Standort der Fahrzeuge sich seit mehr als einem Jahr ohne Unterbruch von mehr als drei zusammenhängenden Monaten in der Schweiz befindet, oder wenn der Halter sich seit mehr als einem Jahr ohne Unterbruch von mehr als drei zusammenhängenden Monaten in der Schweiz aufhält und das Fahrzeug länger als einen Monat hier verwendet oder wenn der Halter mit rechtlichem Wohnsitz in der Schweiz sich für weniger als zwölf zusammenhängende Monate im Ausland aufhält und das Fahrzeug langer als einen Monat hier verwendet oder wenn sie zur entgeltlichen Beförderung von in der Schweiz aufgenommenen und hier wieder abzusetzenden Personen oder Gütern (Binnentransporte) verwendet werden.
Besonders dann, wenn Sie das Fahrzeug im Rahmen Ihrer geschäftlichen Tätigkeit zur entgeltlichen Beförderung von in der Schweiz aufgenommenen und hier wieder abzusetzenden Personen oder Gütern (Binnentransporte) verwendet haben sollten, dann kann es natürlich sein, daß eine Anmeldung gesetzlich vorgesehen ist.
In diesem ausnahmsweisen Fall kann es sein, daß nach kantonalem Recht der Zoll auch zuständige Vollzugsbehörde ist, so daß dann im Ergebnis ausnahmsweise auch durch den Zoll eine Verpflichtung zur Anmeldung des Fahrzeugs notfalls mittels Zwang durchgesetzt werden kann.
In dieser Situation müsste es aber eigentlich erst einmal Schriftverkehr geben, und solche Maßnahmen müssen nach dem auch in der Schweiz geltenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eigentlich in einem ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahren erst einmal angedroht und festgesetzt werden, wobei auch rechtliches Gehör zu gewähren ist.

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.
*1) http://www.ezv.admin.ch/zollinfo_privat/04392/04393/04394/index.html?lang=de
*2) Verordnung 741.51 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung,1 VZV) vom 27. Oktober 1976 (Stand am 1. Juni 2015)
Verkehrszulassungsverordnung (kurz: VZV)
Fundstelle:
https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19760247/index.html#a115
(Verkehrszulassungsverordnung, VZV)
*3) Art. 114 VZV Anerkennung der Zulassung
1 Ausländische Motorfahrzeuge und Anhänger dürfen in der Schweiz verkehren, wenn sie im Zulassungsstaat verkehrsberechtigt sind und
a. mit einem gültigen nationalen Fahrzeugausweis oder internationalen Zulassungsschein nach dem Abkommen vom 24. April 19261 über Kraftfahrzeugverkehr sowie
b. mit gültigen, im Ausweis nach Buchstabe a bezeichneten Kontrollschildern versehen sind.
2 Ausländische Motorfahrräder, Kleinmotorräder, Motorräder mit einem Zylinderinhalt bis 125 cm3, landwirtschaftliche Motorfahrzeuge, Arbeitsmotorfahrzeuge und Anhänger, für die in ihrem Herkunftsland Fahrzeugausweise und Kontrollschilder nicht erforderlich sind, dürfen ohne solche Schilder in der Schweiz verkehren.2 Anstelle des Fahrzeugausweises ist ein Dokument mit den wesentlichen Angaben über das Fahrzeug und den Halter erforderlich.
3 Für ausländische Motorfahrzeuge aus Staaten, die kein vorderes Schild abgeben, genügt das hintere Kontrollschild.3
4 Ausländische Fahrzeuge müssen das Unterscheidungszeichen des Zulassungsstaates tragen.
1 SR 0.741.11. Heute: auch nach dem Übereinkommen vom 8. Nov. 1968 über den Strassenverkehr (SR 0.741.10) und dem Europäischen Zusatzübereinkommen vom 1. Mai 1971 (SR 0.741.101).

Art. 115 VZV Schweizerische Zulassung

1 Ausländische Motorfahrzeuge und Anhänger müssen mit schweizerischem Fahrzeugausweis und schweizerischen Kontrollschildern versehen werden, wenn
a. ihr Standort sich seit mehr als einem Jahr ohne Unterbruch von mehr als drei zusammenhängenden Monaten in der Schweiz befindet;
b. der Halter sich seit mehr als einem Jahr ohne Unterbruch von mehr als drei zusammenhängenden Monaten in der Schweiz aufhält und das Fahrzeug länger als einen Monat hier verwendet;
c. der Halter mit rechtlichem Wohnsitz in der Schweiz sich für weniger als zwölf zusammenhängende Monate im Ausland aufhält und das Fahrzeug langer als einen Monat hier verwendet;
d.1 sie zur entgeltlichen Beförderung von in der Schweiz aufgenommenen und hier wieder abzusetzenden Personen oder Gütern (Binnentransporte) verwendet werden;
e. sie die Erfordernisse des Artikels 114 Absätze 1 und 2 nicht erfüllen.
2 Ist die Gültigkeitsdauer einer ausländischen Zulassung im Ausland abgelaufen, so können die Zollämter bei der Einreise die Verwendung des Fahrzeugs in der Schweiz für höchstens einmal 30 aufeinander folgende Tage bewilligen; nach Ablauf dieser Frist muss das Fahrzeug in der Schweiz immatrikuliert werden.
3 …2
4 Ausländische Motorfahrräder sind als Motorräder oder Kleinmotorräder zuzulassen, sofern sie nicht einem in der Schweiz anerkannten Motorfahrrad-Typ in allen Teilen entsprechen.3
5 Ausländische Fahrzeuge sind vor der schweizerischen Zulassung amtlich zu prüfen.
6 Bei der Erteilung der schweizerischen Fahrzeugausweise und Kontrollschilder sind die ausländischen Ausweise und Kontrollschilder einzuziehen. Die kantonale Behörde annulliert die Ausweise und vernichtet oder entwertet die Kontrollschilder. Sie sendet die Ausweise an die Zulassungsbehörde unter Hinweis auf die schweizerische Zulassung und die Vernichtung oder Entwertung der Kontrollschilder. Der Halter kann verlangen, dass ihm entwertete Kontrollschilder zurückgegeben werden oder die Vernichtung bestätigt wird.4
7 Absatz 6 gilt nicht, wenn ausländische Fahrzeuge nur vorübergehend mit schweizerischem Ausweis und Kontrollschildern zugelassen werden oder wenn eine Doppelimmatrikulation erforderlich ist, weil:
a. der Halter Wohnsitz in der Schweiz hat, sein Arbeitsort sich aber im Ausland befindet;
b. ein ausländisches Fahrzeug auch für Binnentransporte in der Schweiz verwendet wird; oder
c. der Standort des Fahrzeuges sich abwechslungsweise für ungefähr die gleiche Dauer in der Schweiz und im Ausland befindet.5

Art. 116 VZV Massnahmen
1 Die Aberkennung des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder oder die Sicherstellung sind bei ausländischen Fahrzeugen zulässig, wenn sie sich offensichtlich in einem nicht betriebssicheren und den Verkehr gefährdenden Zustand befinden.1
2 Die Aberkennung ausländischer Fahrzeugausweise und Kontrollschilder ist auch bei deren missbräuchlichen Verwendung zulässig. Artikel 60 Ziffer 4 zweiter Satz VVV2 bleibt vorbehalten.3
3 Für das Verfahren gilt Artikel 108 dieser Verordnung sowie Artikel 221 Absätze 3 und 4 VTS4.5
4 Die nach Absatz 1 angeordneten Massnahmen sind aufzuheben, wenn sich das beanstandete Fahrzeug wieder in betriebssicherem Zustand befindet; andernfalls gilt Artikel 115 Absatz 6 sinngemäss.
5 Der Vollzug des von ausländischen Behörden verfügten Entzuges ausländischer Fahrzeugausweise und Kontrollschilder ist vom ASTRA anzuordnen, sofern Entzugsverfügungen nicht direkt an den Kanton gehen.

Art. 117 VZV Besteuerung

Die ausländischen Fahrzeuge können im Standortkanton von dem Tag an besteuert werden, da sie mit schweizerischem Fahrzeugausweis und schweizerischen Kontrollschildern versehen werden oder nach dieser Verordnung hätten versehen werden müssen.



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