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Schwierigkeiten bei Asylantrag mit Kind einer anderen Nationalität

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 24.07.2015

Frage:

Eine syrische Frau lebt als Flüchtlich in Jordanien und hat dort einen Jordanier geheiratet und ein Kind mit ihm. Sie möchte nun mit dem Kinde, 8,5 Monate alt, zum Schwager nach Thüringen. Sie bekommt dafür wohl auch ein Visum.

Das Kind hat einen jordanischen Pass, wie wird dies berurteilt, wenn sie in Deutschland einen Asylantrag stellt ? Muss sie Schwierigkeiten befürchten aufgrund der anderen Nationalität des Kindes?

Der Ehemann verbleibt in Jordanien, eine Scheidung oder Trennung bzw. Sorgerechtsstreit steht nicht zu befürchten.


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Antwort:

Grundsätzlich stellt es im Asylverfahren keine Schwierigkeit dar, wenn ein Kind eine andere Staatsangehörigkeit hat als ein Elternteil, der den Asylantrag stellt.

Im vorliegenden Fall sehe ich aber die folgende Problematik: Bei Asylanträge von syrischen Staatsangehörigen wird gegenwärtig regelmäßig der Flüchtlingsstatus festgestellt mit der Folge eines zumindest zeitlich begrenzten Aufenthaltsrechts in Deutschland.

Ich sehe allerdings die Gefahr, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im vorliegenden Fall weniger auf die syrische Abstammung der Mutter sondern auf die Herkunft aus Jordanien abstellen wird. Da dort der gewöhnliche Aufenthaltsort der Familie ist und die Frau eines Jordaniers auch ein gesichertes Aufenthaltsrecht hat, wird man bei der Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft möglicherweise nicht auf die Situation in Syrien sondern auf die Situation in Jordanien abstellen. Bei allen dort herrschenden Problemen ist sie dort doch besser als in Syrien, so dass Antragsteller aus Jordanien im Regelfall nicht als Asylberechtigte anerkannt werden. Danach wäre es der syrischen Frau zumutbar mit ihrem jordanischen Ehemann und ihrem jordanischen Kind in Jordanien zu leben.

Der Ausgang des Asylverfahrens muss daher als offen angesehen werden.

Sollte die Frau ein Visum erhalten nachdem von dritter Seite eine Verpflichtungserklärung abgegeben worden ist, weise ich vorsorglich darauf hin, dass mit dem Asylantrag ein Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz entsteht. Diese Leistungen sind von demjenigen, der die Verpflichtungserklärung unterzeichnet hat, zu erstatten. Sollte der Asylantrag abgelehnt werden und die Frau gleichwohl in Deutschland verbleiben, besteht mithin die Gefahr, dass hier für einen längeren Zeitraum Kosten übernommen werden müssen.



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