Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Teilungserklärung aus 1986 - Gegenstand des Sondereigentums


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 15.06.2015

Frage:

Die Innenfenster und Innentüren der im Sondereigentum stehenden Räume.

Sind die Fenster, falls diese ausgetauscht werden müssen, Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-31
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Zwingend Gemeinschaftseigentum.
Fenster und (Außen-)Türen sind zudem zwingendes Gemeinschaftseigentum. Auf die Teilungserklärung kommt es dabei nicht an, vgl. § 5 Abs. 2 WEG *1).
vgl. zuletzt für Wohnungseingangstüren BGH, Urteil vom 25.10.2013 - V ZR 212/12 *2).
Grundsätzlich ist die Eigentümergemeinschaft für die Beschlussfassung über die Instandsetzung und auch den Austausch von Fenstern und Türen zuständig, das ergibt sich aus §§ 21 Abs. 1 WEG, § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG *3) sowie § 22 WEG. Die Kosten eines Austauschs tragen darum alle Eigentümer gemeinschaftlich § 16 Abs. 2 WEG.
Zu beachten ist aber auch, dass durch eine Regelung in der Teilungserklärung die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung von Teilen des gemeinschaftlichen Eigentums und zur Tragung der damit verbundenen Kosten abweichend vom Regelfall einzelnen Sondereigentümern auferlegt werden kann. Erforderlich ist eine klare und eindeutige Regelung, dazu BGH, Urteil vom 2.3.2012 - V ZR 174/11 *4) mit weiteren Nachweisen zum Thema.
Ihre Frage/n ist/sind damit beantwortet.


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) § 5 WEG
Gegenstand und Inhalt des Sondereigentums

(1) Gegenstand des Sondereigentums sind die gemäß § 3 Abs. 1 bestimmten Räume sowie die zu diesen Räumen gehörenden Bestandteile des Gebäudes, die verändert, beseitigt oder eingefügt werden können, ohne daß dadurch das gemeinschaftliche Eigentum oder ein auf Sondereigentum beruhendes Recht eines anderen Wohnungseigentümers über das nach § 14 zulässige Maß hinaus beeinträchtigt oder die äußere Gestaltung des Gebäudes verändert wird.

(2) Teile des Gebäudes, die für dessen Bestand oder Sicherheit erforderlich sind, sowie Anlagen und Einrichtungen, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienen, sind nicht Gegenstand des Sondereigentums, selbst wenn sie sich im Bereich der im Sondereigentum stehenden Räume befinden.

(3) Die Wohnungseigentümer können vereinbaren, dass Bestandteile des Gebäudes, die Gegenstand des Sondereigentums sein können, zum gemeinschaftlichen Eigentum gehören.

(4) Vereinbarungen über das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander können nach den Vorschriften des 2. und 3. Abschnittes zum Inhalt des Sondereigentums gemacht werden. Ist das Wohnungseigentum mit der Hypothek, Grund- oder Rentenschuld oder der Reallast eines Dritten belastet, so ist dessen nach anderen Rechtsvorschriften notwendige Zustimmung zu der Vereinbarung nur erforderlich, wenn ein Sondernutzungsrecht begründet oder ein mit dem Wohnungseigentum verbundenes Sondernutzungsrecht aufgehoben, geändert oder übertragen wird. Bei der Begründung eines Sondernutzungsrechts ist die Zustimmung des Dritten nicht erforderlich, wenn durch die Vereinbarung gleichzeitig das zu seinen Gunsten belastete Wohnungseigentum mit einem Sondernutzungsrecht verbunden wird.
*2) BGH, Urteil vom 22.11.2013, AZ: V ZR 46/13

http://www.haus-und-grund-bonn.de/aktuelles/rechtssprechung/wohnungseigentumsrecht/684-bgh-urteil-vom-22-11-2013-az-v-zr-46-13

*3) § 21 WEG
Verwaltung durch die Wohnungseigentümer

(1) Soweit nicht in diesem Gesetz oder durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer etwas anderes bestimmt ist, steht die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums den Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu.

(2) Jeder Wohnungseigentümer ist berechtigt, ohne Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung eines dem gemeinschaftlichen Eigentum unmittelbar drohenden Schadens notwendig sind.

(3) Soweit die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums nicht durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer geregelt ist, können die Wohnungseigentümer eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Eigentums entsprechende ordnungsmäßige Verwaltung durch Stimmenmehrheit beschließen.

(4) Jeder Wohnungseigentümer kann eine Verwaltung verlangen, die den Vereinbarungen und Beschlüssen und, soweit solche nicht bestehen, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entspricht.

(5) Zu einer ordnungsmäßigen, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer entsprechenden Verwaltung gehört insbesondere:

1. die Aufstellung einer Hausordnung;
2. die ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums;
3. die Feuerversicherung des gemeinschaftlichen Eigentums zum Neuwert sowie die angemessene Versicherung der Wohnungseigentümer gegen Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht;
4. die Ansammlung einer angemessenen Instandhaltungsrückstellung;
5. die Aufstellung eines Wirtschaftsplans (§ 28);
6. die Duldung aller Maßnahmen, die zur Herstellung einer Fernsprechteilnehmereinrichtung, einer Rundfunkempfangsanlage oder eines Energieversorgungsanschlusses zugunsten eines Wohnungseigentümers erforderlich sind.
(6) Der Wohnungseigentümer, zu dessen Gunsten eine Maßnahme der in Absatz 5 Nr. 6 bezeichneten Art getroffen wird, ist zum Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verpflichtet.

(7) Die Wohnungseigentümer können die Regelung der Art und Weise von Zahlungen, der Fälligkeit und der Folgen des Verzugs sowie der Kosten für eine besondere Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums oder für einen besonderen Verwaltungsaufwand mit Stimmenmehrheit beschließen.

(8) Treffen die Wohnungseigentümer eine nach dem Gesetz erforderliche Maßnahme nicht, so kann an ihrer Stelle das Gericht in einem Rechtsstreit gemäß § 43 nach billigem Ermessen entscheiden, soweit sich die Maßnahme nicht aus dem Gesetz, einer Vereinbarung oder einem Beschluss der Wohnungseigentümer ergibt.
*4) BGH, Urteil vom 2. März 2012, Az. V ZR 174/11
https://openjur.de/u/362274.html



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Wohnungseigentumsrecht

Bauunternehmer lagert und parkt auf fremden Grundstück | Stand: 19.12.2016

FRAGE: Wie kann ich mich im Interesse meiner Mieter gegen einen Bauunternehmer wehren der ungefragt sein Baumaterial/Erdaushub auf meinem Grundstück lagert, dessen Mitarbeiter ständig über meine...

ANTWORT: In der von Ihnen beschriebenen Situation verbleibt als praktikable Alternative lediglich eine Abmahnung mit Strafvorbehalt. Der Bauunternehmer stört ohne Ihr Einverständnis Ihre Eigentumsrechte ...weiter lesen

Eigentümerversammlung - Beschluss wurde nicht vollständig umgesetzt | Stand: 11.11.2016

FRAGE: Ich bin Eigentümerin in einer Wohnanlage. Wir haben einen Beschluss der ETV, Gartenwege betreffend, der nicht vollständig umgesetzt wird. Der Beschluss nennt eine ausführende Firma, di...

ANTWORT: Ich gehe für die rechtliche Beurteilung im Weiteren davon aus, dass Sie vor Beschlussfassung die Kostenobergrenze in Höhe von 7.500,00 EUR in Abstimmung mit dem später beauftragen Gartenbauunternehme ...weiter lesen

Kosten für Warmwasserbehälter in einer Hausgemeinschaft trotz fehlendem Warmwasseranschluss bezahlen | Stand: 01.06.2015

FRAGE: Ich habe vor knapp zwei Jahren das Hinterhaus - als Eigentumswohnung - gekauft. Nutze diese Räume nun selbst – mit meiner Praxis. Nun haben wir in der Hausgemeinschaft beschlossen eine neu...

ANTWORT: Der Warmwasserkessel dient dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer und ist daher ein Gegenstand der im Gemeinschaftseigentum steht.Die Kosten der Instandsetzung des gemeinschaftliche ...weiter lesen

Möglichkeiten gegen die Durchquerung des eigenen Grundstücks durch den Nachbarn | Stand: 19.05.2015

FRAGE: Ein Nachbar geht durch unseren Garten, um in seinen eigenen Garten zu kommen. Dieses macht er seit ca. 10 Jahren. Er wohnt schon länger da, hat den Garten aber erst später erworben. Unser Hau...

ANTWORT: Das Entstehen eines Gewohnheitsrechts wird nach der Rechtsprechung des BGH wie folgt umschrieben:„Gewohnheitsrecht entsteht durch längere tatsächliche Übung, die eine dauernde un ...weiter lesen

Lärmbelästigung durch Musik des Nachbarn in einer Doppelhaushälfte | Stand: 18.05.2015

FRAGE: Problem wegen lauter Musik mit dem Nachbarn. Wir sind beide Besitzer je einer Hälfte eines Doppelhauses. Gespräche bringen nur kurzfristig Ruhe. Es besteht keine Einsicht. ...

ANTWORT: Es ist natürlich immer bedauerlich, wenn zwischen Nachbarn zu juristischen Mitteln gegriffen werden muss um das Zusammenleben zu regeln.Die Rechtsordnung sieht in dem von Ihnen beschriebenen Fal ...weiter lesen

Anteilige Abrechnung von Renovierungskosten trotz vorhandenen Rücklagen | Stand: 28.04.2015

FRAGE: Ich bin Eigentümer einer Wohnung in einem sieben Familienhaus. Es wurde nun letztes Jahr unter anderem das Treppenhaus neu gestrichen und eine Reparatur am Dach wurde ebenfalls vorgenommen. Es wurd...

ANTWORT: Grundsätzlich hat der Gesetzgeber den Miteigentümer von Wohnungseigentum manche Möglichkeiten eingeräumt ihr Verhältnis untereinander nach ihren Wünschen zu regeln. Diese ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Wohneigentumsrecht
Interessante Beiträge zu Wohnungseigentumsrecht

Kein absolutes Tierverbot im Hausfahrstuhl
| Stand: 30.07.2013

Das rigorose Verbot, in den Fahrstühlen eines Hauses Tiere zu befördern, ist hinfällig. Selbst wenn das die Gemeinschaft von Wohnungseigentümern beschlossen und in ihre Hausordnung aufgenommen haben sollte. ...weiter lesen

WEG-Versammlung darf das Grillen verbieten
| Stand: 22.07.2013

Die Versammlung einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern darf auf ihrem Gelände ein Grillverbot beschließen. Ein solcher Beschluss hat Rechtskraft, obwohl das Grillen als solches allgemein üblich ist ...weiter lesen

Pflicht zum Einbau von Rauchmeldern
| Stand: 08.07.2013

Ob Sondereigentum oder nicht - Mitglieder einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern müssen einen Beschluss der Mitgliederversammlung zum Einbau von Rauchwarnmeldern in ihren Wohnungen akzeptieren. Jedenfalls dann, ...weiter lesen

Aufdringlicher Skulpturengarten muss weg
| Stand: 04.07.2013

Kunst oder Krempel - über Geschmack lässt sich bekanntlich streiten. Und wenn es sein muss, auch vor Gericht. Wobei ein Gerichtssaal aber der denkbar schlechteste Ort sein dürfte, einen vermeintlichen "Angriff ...weiter lesen

Sondernutzung oder Sondereigentum - der feine Unterschied
| Stand: 17.07.2012

Frage: Die Gewächshäuschen in den Vorgarten unserer Wohnungsanlage galten bisher als Sondereigentum der jeweiligen Anwohner. Nun sollen die Verträge geändert und für die Mini-Wintergärten ein ...weiter lesen

Tierhalterhaftung in Großfamilie
Nürnberg (D-AH) - Wird eine Frau von dem in ihrer Großfamilie gehaltenen Schäferhund gebissen, hat sie keinen Anspruch auf Tierhalterhaftung gegenüber ihrer Mutter. Obwohl auf deren Namen die Hundesteuer und die Versicherung ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-31
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.840 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

   | Stand: 27.03.2017
Ich bin sehr zufrieden mit den Antworten . Ich kann diese hotline nur weiterempfählen.

   | Stand: 24.03.2017
Guten Tag, ich hatte mit RAin Kogan ein telefonat. Sie hat mir bestens weiter geholfen. Solche Informationen sind Gold wert...

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-31
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Wohnungseigentumsrecht | Baurecht | Baurecht (öffentliches) | Immobilienrecht | Begründung | Beschlussfassung | Eigentümergemeinschaft | Eigentümerversammlung | Einberufung | Gemeinschaftseigentum | Miteigentumsanteile | Sondereigentum | Verwaltung | WEG | WEG-Recht | Wohnungseigentumsgesetz

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-31
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen