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Remonstration gegen abgelehnten Visumsantrag

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Stand: 22.07.2015

Frage:

Mein Schwiegervater hat bei der Visastelle der deutschen Botschaft in Moskau mit Verpflichtungserklärung von mir ein Visum beantragt.

Der Antrag wurde mit folgender Begründung abgelehnt:

8. Die vorgelegten Informationen über den Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts waren nicht glaubhaft.

Anmerkungen: Das Vorvisum / die Vorvisa auf Einladung desselben Gastgebers wurden laut Grenzkontrollstempeln nicht für eine Reise in die Bundesrepublik Deutschland genutzt.

Hintergrund:
------------
Mein Schwiegervater ist mit dem letzten Visum nach Paris geflogen Einreise: 3.8.14 Ausreise: 9.8.14.
Da ich in Köln wohne, konnte ich ihn dort treffen, mit dem PKW nach Köln holen, zum Rückflug wieder nach Paris bringen und einen Tag gemeinsam in Paris verbringen.

Wie sollte die Remonstration formuliert werden?

Welche Unterlagen z.B. Erklärungen mit beglaubigter Unterschrift oder Ähnliches könnte hilfreich sein?

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Antwort:


Frage: Wie sollte die Remonstration formuliert werden?
Antwort Rechtsanwalt:
Sie müssen einerseits diese Version des Sachverhalts darlegen und glaubhaft machen, andererseits sollte dazu Stellung genommen werden, ob dasselbe Vorgehen beim zu entscheidenden Antrag auch geplant ist (Dann benötigen Sie vermutlich zusätzlich ein Transitvisum für Frankreich und sollten das beantragen) oder gegebenenfalls versichern, daß dies ein einmaliger Vorfall war, der nicht noch einmal vorkommt.
ENTWURF Formulierungsvorschlag
Briefkopf mit
- Namen, Vornamen, und zustellungsfähiger Anschrift (Straße, Haus, Wohnung, Stadt/Dorf/Siedlung, Kreis, Region, PLZ)
Betreff: Remonstration gegen Ablehnungsbescheid durch deutsche Botschaft Moskau vom (Datum, Zugangsdatum)
Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Passnummer

- eigenhändige Unterschrift und, sofern Sie nicht selbst remonstrieren, eine von Ihnen eigenhändig unterschriebene Vollmacht
Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Remonstration begründe ich wie folgt:
- ausführliche Begründung, warum die Ablehnung nicht gerechtfertigt ist
Sie haben meinen Antrag abgelehnt, weil angeblich das Vorvisum / die Vorvisa auf Einladung desselben Gastgebers laut Grenzkontrollstempeln nicht für eine Reise in die Bundesrepublik Deutschland genutzt wurden.
Diese Feststellungen treffen so nicht zu.
Es trifft zwar zu, daß ich mit dem letzten Visum nach Paris geflogen bin, mit den Eckdaten Einreise: 3.8.14 Ausreise: 9.8.14. Dennoch wurde die Reise sehr wohl für eine Reise in die Bundesrepublik Deutschland genutzt, wie in dem betreffenden Antrag auch wahrheitsgemäß angegeben wurde.
Meine in Köln wohnhafte Schwiegertochter holte mich lediglich anlässlich des geplanten Besuchs schon in Paris ab und wir fuhren sodann mit dem PKW nach Köln. Wie geplant habe ich den Schwerpunkt der Reise in Deutschland verbracht zum wahrheitsgemäß mitgeteilten Zweck laut dem Vorvisum. Meine Schwiegertochter brachte mich sodann zum Rückflug wieder nach Paris und wir verbrachten einen Tag gemeinsam in Paris.
Mir war dabei nicht bewusst, daß ich schon zum Zweck des Verlassens des Flughafens in Paris vermutlich auch ein Transitvisum für das Land Frankreich hätte beantragen müssen und es wird insoweit um Verzeihung gebeten. Ich bin davon ausgegangen, daß die innerhalb von Europa garantierte europäischer Freizügigkeit sich auch auf den vorliegenden Vorgang bezieht.
Gegebenenfalls bitte ich, für die Zukunft, um Hinweise zu dem nach Auffassung der Botschaft in dieser Situation vorzunehmenden Verfahren und bitte darum, auch dem vorliegenden Antrag unter Berücksichtigung dieser erläuternden und ergänzenden Angaben unter Berücksichtigung der familiären Rechtspositionen stattzugeben.
- ausführliche Darlegung zu welchem Zweck Sie nach Deutschland reisen möchten und aus welchen Gründen der Aufenthalt für Sie wichtig ist
In diesem Fall wird beabsichtigt, den Flug direkt nach Deutschland vorzunehmen. Etc. Beschreibung des geplanten Reisezwecks einschließlich Auslandsaufenthalte (bzw. gegebenenfalls die Versicherung, daß dies nicht geplant ist!)
Glaubhaftmachung: Vorbuchungsbelege
Glaubhaftmachung: Bestätigung / Einladung von Familienangehörigen aus Deutschland
Alternativ: Antrag auf Transitvisum für die geplante Durchreise in Frankreich
Frage: Welche Unterlagen z.B. Erklärungen mit beglaubigter Unterschrift oder Ähnliches könnte hilfreich sein.
Zum Nachweis der Richtigkeit dieses Sachverhalts, was die vorherige Reise nach Deutschland anbelangt, überreiche ich in der Anlage 1 eine schriftliche Bestätigung meiner Schwiegertochter über die Richtigkeit dieses Sachverhalts.

Ich biete darüber hinaus bei Bedarf an, weitere Zeugen dafür zu benennen oder sonstige Nachweise vorzulegen, die meine tatsächlich erfolgte Reise nach Deutschland belegen.
- vorgelegt werden sollten zudem sämtliche weitere Unterlagen, die Ihre Argumentation stützen und bei Antragstellung noch nicht vorgelegen haben.
Besonders interessant sind Belege, die Ihren Aufenthalt in Deutschland bei der letzten Reise belegen können, amtliche Dokumente, z.B. auch Kopien von Tickets von Theaterbesuchen, Schwimmbad, etc.


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.
http://www.kiew.diplo.de/Vertretung/kiew/de/05/Visa/Antragstellungen/Remonstrationsverfahren__Widersprueche.html

http://www.gutefrage.net/frage/habe-russischen-und-deutschen-pass-flug-frankfurt-prag-russland-und-zurueck-brauch-ich-ein-visum



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