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Verhalten beim Verfahren vor dem Sozialgericht

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Stand: 24.06.2015

Frage:

Sozialgericht: Es wurde Klage geführt - Bescheid der Beklagten (BG) in Gestalt des Widerspruchsbescheids aufzuheben und die Beklagte, dem Kläger ab Antragstellung Leistungen, unter Anerkennung einer Berufskrankheit zu gewähren- (Anerkenntnis Berufskrankheit war von BG abgelehnt).


Im Verfahren mit dem Sozialgericht folgte von BG jedoch ein Anerkenntnis BK jedoch ohne MdE Grad. Sozialgericht bestimmte Gutachter, welcher 25 Grad MDE feststellte. Das Sozialgericht will jetzt nach 5 Jahren Prozeßführung den Fall ablehnen und schreibt:

"Ich weise ausdrücklich daraufhin, dass die über das Anerkenntnis der Beklagten hinausgehende, auf die Gewährung einer Verletztenrente gerichtete Klage, unzulässig ist."


Wie kann ich mich jetzt verhalten?

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Antwort:

Sie müssen zunächst einmal unbedingt den genauen Grund dafür, weshalb der Richter die über das Anerkenntnis hinausgehende Klage für unzulässig hält, erfragen.

Wenn der Richter der Ansicht ist, daß die über das Anerkenntnis der Beklagten hinausgehende, auf die Gewährung einer Verletztenrente gerichtete Klage, unzulässig ist, beabsichtigt er, die Klage abzuweisen und gibt Ihnen vorab Gelegenheit zum rechtlichen Gehör.


Solch ein Hinweis ist ein ernstzunehmendes Warnzeichen, er hängt zusammen mit der Pflicht des Richters zur Gewährung rechtlichen Gehörs, vgl. § 139 Zivilprozessordnung (ZPO) *1) analog in Verbindung mit § 202 Sozialgerichtsgesetz (SGG) *2).


Was der genaue Grund für die Unzulässigkeit des Rests der Klage ist, geht aus dem von Ihnen mitgeteilten Sachverhalt nicht ohne weiteres hervor, ohne Kenntnis des genauen prozessualen Sachstands kann das nicht mit Bestimmtheit gesagt werden.


Ich erlaube mir jedoch, ein paar rechtliche Hinweise zu diesem Thema zu geben:
Die besten Hinweise auf fehlende Zulässigkeit der Klage erhalten Sie normaler Weise aus dem Vortrag der Gegenseite. Sie sollten sich also zunächst die Klageerwiderung daraufhin nochmal genau durchsehen, sowie weiteren Schriftverkehr, also auch die etwaige Duplik (Replik ist gegebenenfalls Ihre eigene Stellungnahme auf die Klageerwiderung, und die Duplik dann die Stellungnahme der Gegenseite dazu).


Hinweise muss der Richter übrigens nur dann geben, wenn Sie nicht anwaltlich vertreten sind. Der Anwalt muss das auch so erkennen.


Sie müssen, damit die weitergehende Klage zulässig ist, jedenfalls so viel zu dem Verpflichtungsanspruch vorgetragen haben, daß die von Ihnen begehrte Entscheidung ohne Zwischenschritte möglich war, Sie müssen also mindestens eine Verletzung des Rechts auf einen Anspruch auf eine ermessenfehlerfreie Entscheidung vorgetragen haben.
Hinweise auf Probleme bei der Zulässigkeit mag auch Ihr eigener ursprünglicher Antrag bei der BG auf Gewährung konkreter Leistungen geben (sofern überhaupt vorhanden), und der Ablehnungsbescheid, über den in Gestalt des Widerspruchsbescheids entschieden worden ist. Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage kann es u.a. gehören, daß erst einmal ein Antrag gestellt sein muss, der den vollen Klageantrag mit beinhaltet, eventuell muss sonst noch einmal ein eigenes Vorverfahren durchgeführt worden sein.


Die Klagebefugnis, vgl. § 54 SGG *3), als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Klage vor dem Sozialgericht, verlangt, daß der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein. In Ihrer Situation sind Sie somit nur beschwert, wenn substantiiert vorgetragen wurde, daß eine konkrete Ablehnung der von Ihnen konkret beantragten Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, unter Anerkennung einer Berufskrankheit rechtswidrig ist.


Soweit die von Ihnen beklagte BG diesbezüglich Ermessen hatte, kommt Rechtswidrigkeit auch in Betracht, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist.
Insoweit hat der Kläger immer eine gewisse Beweislastpflicht, die die Klage unzulässig machen könnte.
Hier könnte sich nach einem Anerkenntnis der Berufskrankheit als solches die prozessuale Lage so geändert haben, daß der Richter auch wenn er will nicht mehr entscheiden kann. Beachten Sie in diesem Zusammenhang auch § 113 Abs. 5 SGG *4). Das Gericht kann danach, wenn es eine weitere Sachaufklärung für erforderlich hält, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Aus der Formulierung können Sie aber auch herauslesen, dass das Gegenteil nach dem Ermessen des Gerichts der Fall sein kann, es also die Aufhebung des Widerspruchsbescheids als nicht sachdienlich einordnen kann.


Eventuell ist hier nochmal notwendig ein gesondertes Vorverfahren im Sinne der §§ 78 ff SGG auf den konkreten Antrag hin, sowie der Vortrag der form- und fristgerechten Weiterverfolgung.
Schließlich könnte es auch an den inhaltlichen Voraussetzungen eines Anspruchs auf die begehrten Leistungen hapern.


Tipp: Wenn diese Hinweise nicht bereits den Grund der Unzulässigkeit offen gelegt haben sollten, so wird empfohlen, schriftlich an das Gericht den Antrag zu stellen, zu erläutern, bzw. einen richterlichen Hinweis darauf zu geben, weshalb genau die Klage unzulässig sein soll. Gegebenenfalls besteht dann nur eventuell die Möglichkeit, durch weitere Begründung sowie durch das Nachreichen von Beweismitteln bzw. geeigneten Beweisanträgen die Zulässigkeitsvoraussetzungen noch herzustellen.
Sollte sich herausstellen, daß ein nicht mehr durch neuen Vortrag nachholbares Zulässigkeitshindernis für Ihre Klage besteht, kann es sein, daß nur noch die Rücknahme der Klage möglich ist.


Wenn der Richter schließlich zu Unrecht die Unzulässigkeit der Klage annimmt und die Klage als unzulässig abweist, kann nicht zuletzt seine Entscheidung später im vorgesehenen Rechtsmittelweg (i.d.R. die Berufung) nochmal angegriffen werden.

Abschließend verweise ich noch auf die Begründung eines Urteils des Bundessozialgerichts (BSG), Urteil vom 13. 9. 2005 - B 2 U 4/04 R *5), in der u.a. auch verschiedene Zulässigkeitsfragen abgehandelt werden.

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.
*1) § 139 ZPO
Materielle Prozessleitung

(1) Das Gericht hat das Sach- und Streitverhältnis, soweit erforderlich, mit den Parteien nach der tatsächlichen und rechtlichen Seite zu erörtern und Fragen zu stellen. Es hat dahin zu wirken, dass die Parteien sich rechtzeitig und vollständig über alle erheblichen Tatsachen erklären, insbesondere ungenügende Angaben zu den geltend gemachten Tatsachen ergänzen, die Beweismittel bezeichnen und die sachdienlichen Anträge stellen.

(2) Auf einen Gesichtspunkt, den eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, darf das Gericht, soweit nicht nur eine Nebenforderung betroffen ist, seine Entscheidung nur stützen, wenn es darauf hingewiesen und Gelegenheit zur Äußerung dazu gegeben hat. Dasselbe gilt für einen Gesichtspunkt, den das Gericht anders beurteilt als beide Parteien.

(3) Das Gericht hat auf die Bedenken aufmerksam zu machen, die hinsichtlich der von Amts wegen zu berücksichtigenden Punkte bestehen.

(4) Hinweise nach dieser Vorschrift sind so früh wie möglich zu erteilen und aktenkundig zu machen. Ihre Erteilung kann nur durch den Inhalt der Akten bewiesen werden. Gegen den Inhalt der Akten ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig.

(5) Ist einer Partei eine sofortige Erklärung zu einem gerichtlichen Hinweis nicht möglich, so soll auf ihren Antrag das Gericht eine Frist bestimmen, in der sie die Erklärung in einem Schriftsatz nachbringen kann.
*2) § 202 SGG

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Landessozialgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundessozialgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung das Sozialgerichtsgesetz tritt. In Streitigkeiten über Entscheidungen des Bundeskartellamts, die die freiwillige Vereinigung von Krankenkassen nach § 172a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen, sind die §§ 63 bis 78a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Landessozialgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundessozialgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung das Sozialgerichtsgesetz tritt.
*3) § 54 SGG

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.

(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.

(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

*4) § 131 SGG

(1) Wird ein Verwaltungsakt oder ein Widerspruchsbescheid, der bereits vollzogen ist, aufgehoben, so kann das Gericht aussprechen, daß und in welcher Weise die Vollziehung des Verwaltungsakts rückgängig zu machen ist. Dies ist nur zulässig, wenn die Verwaltungsstelle rechtlich dazu in der Lage und diese Frage ohne weiteres in jeder Beziehung spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Hält das Gericht die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten Verwaltungsakts für begründet und diese Frage in jeder Beziehung für spruchreif, so ist im Urteil die Verpflichtung auszusprechen, den beantragten Verwaltungsakt zu erlassen. Im Übrigen gilt Absatz 3 entsprechend.

(3) Hält das Gericht die Unterlassung eines Verwaltungsakts für rechtswidrig, so ist im Urteil die Verpflichtung auszusprechen, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(4) Hält das Gericht eine Wahl im Sinne des § 57b oder eine Wahl zu den Selbstverwaltungsorganen der Kassenärztlichen Vereinigungen oder der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen ganz oder teilweise oder eine Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane für ungültig, so spricht es dies im Urteil aus und bestimmt die Folgerungen, die sich aus der Ungültigkeit ergeben.

(5) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Satz 1 gilt auch bei Klagen auf Verurteilung zum Erlass eines Verwaltungsakts und bei Klagen nach § 54 Abs. 4; Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlass des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, dass Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluss kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

*5) BSG, Urteil vom 13. 9. 2005 - B 2 U 4/04 R (lexetius.com/2005,3195)

http://lexetius.com/2005,3195



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