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Gerichtsverfahren bei Beleidigung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Stand: 23.06.2015

Frage:

Es wurde Klage erhoben wegen Beleidigung,Verleumdung,übler Nachrede und psychischer Körperverletzung.


Es wurde ein Gerichtstermin einberaumt zur Güteverhandlung. Mein RAW hat hier ein ruhen des Verfahrens beantragt, um ein Güteverfahren einzuleiten und durchzuführen.

Urteil des LG Trier dazu:
Klage abgewiesen, weil vor Einreichung der Klage kein Schlichtungsverfahren stattgefunden hat.
Das Landgericht wurde angerufen wegen psychischer Körperverletzung. Dem wurde bisher nicht vom Gericht widersprochen. Die Beklagtenseite moniert die Zuständigkeit des Gerichts.


Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Auskunft zu meinem Sachverhalt geben würden:

Kläger wohnh. in Rheinland-Pfalz
Beklagte wohnh. in Nordrhein-Westf.

Muß überhaupt ein Schlichtungsvefahren nach §1 Lds Schiedsges. stattfinden, oder trifft hier §2 zu.

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Antwort:

Vorliegend hätte ein obligatorisches Schlichtungsverfahren nach dem Landesrecht von Rheinland-Pfalz nur dann durchgeführt werden müssen, wenn im Zeitpunkt der Klageeinreichung alle Parteien Wohnsitz in Rheinland-Pfalz gehabt hätten.

Tipp: Sie sollten sich noch mal über den Wohnsitz des Beklagten im Zeitpunkt der Klageeinreichung vergewissern, der sich zu diesem Zeitpunkt jedenfalls auch in Rheinland-Pfalz hätte befinden müssen, damit Ihre Argumentation im Ergebnis stimmt.

Ein obligatorisches Schlichtungsverfahren muss nach § 1 des Landesgesetzes zur Ausführung des § 15 a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (Landesschlichtungsgesetz - LSchlG -) Rheinland-Pfalz vom 10. September 2008 *1) (Sachlicher Anwendungsbereich) dann als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Klage durchgeführt werden, wenn es sich inhaltlich über eine Streitigkeit über Ansprüche wegen Verletzungen der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind handelt, das ist hier der Fall.

Nach § 2 SchlG Rh-Pf. *2) ist aber ein obligatorischer Einigungsversuch nach § 1 Abs. 1 nur erforderlich, wenn alle Parteien im Zeitpunkt des Eingangs des Antrags auf Durchführung des Schlichtungsverfahrens ihren Wohnsitz, ihren Sitz oder eine Niederlassung in Rheinland-Pfalz in demselben oder in benachbarten Landgerichtsbezirken haben.

Wenn das nicht der Fall war, was aus Ihrem Sachverhalt nicht ganz eindeutig hervorgeht, kann man im Umkehrschluss folgern, daß ein obligatorisches Schlichtungsverfahren insgesamt nicht nötig war und die Klage dann auch nicht deswegen hätte as unzulässig abgewiesen werden dürfen.

Dann dürfte das Urteil des LG Triers inhaltlich fehlerhaft sein, und es sind die dagegen vorgesehenen Rechtsmittel (Berufung soweit Urteil in 1. Instanz, eventuell auch Gehörsrüge bzw. Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs) dagegen zu empfehlen. Beachten Sie gegebenenfalls die Wahrung der damit zusammenhängenden Fristen und den Anwaltszwang vor dem Landgericht und höheren Instanzen.

Nur der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, daß das Ruhen des Verfahrens nur dann hätte zwingend angeordnet werden müssen, wenn beide Parteien das beantragt hätten, vgl. § 251 ZPO, oder wenn ein wichtiger Grund vorlag. Die direkte Klageabweisung erscheint aber auch angesichts der Nachholbarkeit des Schlichtungsverfahrens wohl auch ein wichtiger Grund und die Entscheidung darum zusätzlich als ermessensfehlerhaft.

Bei Rückfragen zur im Zusammenhang mit der ursprünglichen Fragestellung unentgeltlichen Nachbearbeitung bitte immer die Bearbeitungsnummmer im cc nennen und cc zur schnelleren Bearbeitung an meine Emailadresse rechtsanwalt@anif.de

*) Unter meiner Antwort befinden sich Fußnoten, rechtliche Hinweise, weiterführende Angaben einschließlich Links auf Fundstellen im Internet

*1) Schlichtungsgesetz Rheinland-Pfalz http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/cly/page/bsrlpprod.psml?doc.hl=1&doc.id=jlr-SchlGRPrahmen&documentnumber=1&numberofresults=7&showdoccase=1&doc.part=X¶mfromHL=true


§ 1
Sachlicher Anwendungsbereich
(1) Die Erhebung einer Klage ist erst zulässig, nachdem von einer in § 3 genannten Gütestelle versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen,

1.
in Streitigkeiten über Ansprüche wegen

a)
der in § 906 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelten Einwirkungen, sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt,

b)
Überwuchses nach § 910 BGB,

c)
Hinüberfalls nach § 911 BGB,

d)
eines Grenzbaumes nach § 923 BGB,

e)
der im Landesnachbarrechtsgesetz geregelten Nachbarrechte, sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt,

2.
in Streitigkeiten über Ansprüche wegen Verletzungen der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf

1.
Klagen nach den §§ 323, 324 und 328 der Zivilprozessordnung, Widerklagen und Klagen, die binnen einer gesetzlichen oder gerichtlich angeordneten Frist zu erheben sind,

2.
Streitigkeiten in Familiensachen,

3.
Wiederaufnahmeverfahren,

4.
Ansprüche, die im Urkunden- oder Wechselprozess geltend gemacht werden,

5.
die Durchführung des streitigen Verfahrens, wenn ein Anspruch im Mahnverfahren geltend gemacht worden ist,

6.
Klagen wegen vollstreckungsrechtlicher Maßnahmen, insbesondere nach dem Buch 8 der Zivilprozessordnung,

7.
Anträge nach § 404 der Strafprozessordnung und

8.
Klagen, für die nach anderen gesetzlichen Bestimmungen ein obligatorisches Vorverfahren angeordnet ist.

*2) § 2 SchlG RhPf.
Räumlicher Anwendungsbereich
Ein Einigungsversuch nach § 1 Abs. 1 ist nur erforderlich, wenn alle Parteien im Zeitpunkt des Eingangs des Antrags auf Durchführung des Schlichtungsverfahrens ihren Wohnsitz, ihren Sitz oder eine Niederlassung in Rheinland-Pfalz in demselben oder in benachbarten Landgerichtsbezirken haben.

*3) § 251 ZPO
Ruhen des Verfahrens

Das Gericht hat das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, wenn beide Parteien dies beantragen und anzunehmen ist, dass wegen Schwebens von Vergleichsverhandlungen oder aus sonstigen wichtigen Gründen diese Anordnung zweckmäßig ist. Die Anordnung hat auf den Lauf der im § 233 bezeichneten Fristen keinen Einfluss.



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