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Jobcenter übernimmt keine Miet- und Heizkosten bei Untermiete

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 19.06.2015

Frage:

Ich beziehe ALGII, habe einen Untermietvertrag für 1 Zimmer seit 04.03.2015 in der Wohnung meines Bekannten (keine Bedarfsgemienschaft). Das Jobcenter zahlt mir bis heute keine Kosten für Unterkunft und Heizung. Sie fodern eine Bestätigung des Vermieters (dieser gibr diese nicht schriftlich, hat aber die mündliche Zusage erteilt, dass mein Bekannter einen Untermietvertrag ausstellen darf) bzw. eine Kopie des Hauptmietvertrages, den stellt meine Bekannten jedoch dem Jobcenter nicht zur Verfügung, da er dies auch nicht machen muss.

Was kann ich noch tun, damit mir das Jobcenter die Leistungen für Heizung und Unterkunft bewilligt.

Mein Bekannter hat mir bereits mitgeteilt, dass er den Untermietvertrag kündigt, wenn ich nicht die Mietzahlungen leiste. Ich konnte diese bis jetzt nur für den Monat 03/2015 zahlen, da ich bis jetzt nur die Regelleistung von 399,00€ erhalte.

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Antwort:

Das Jobcenter muss Kosten für Unterkunft und Heizung nur dann tragen, wenn Sie nachweisen können, dass sie einer wirksamen und nicht dauerhaft gestundeten Mietzinsforderung ausgesetzt sind (vgl. BSG Urt. v. 03.03.2009 – B 4 AS 37/08 R). Sie besitzen insoweit eine Mitwirkungspflicht und können die ALG II Leistungen nur erhalten, wenn Sie das Bestehen eines Mietvertrages sowie die von Ihnen geleisteten Zahlungen durch entsprechende Belege nachgewiesen haben (§§ 60 ff SGB I).

Als Nachweis für die bestehende Mietzahlungsverpflichtung können Sie zunächst einen Beleg (Kontoauszug) über die bereits gezahlte Miete für den Monat März 2015 vorlegen. Daneben sollten sie den Untermietvertrag vorlegen, da Mietverträge üblicherweise schriftlich geschlossen werden.

Weiter sollten Sie Ihren Bekannten, als Ihren Vermieter bitten, dass er Sie schriftlich zur Mietzahlung für die Monate mit den noch offenen Mietzinsforderungen auffordert. So können Sie belegen, dass Sie entsprechenden Forderungen tatsächlich ausgesetzt waren und noch sind.

Sollte Ihr Bekannter Ihrer Bitte nicht nachkommen, haben Sie spätestens mit Erhalt der bereits mündlich angedrohten Kündigung, einen Nachweis über das Bestehen der Mietzinsforderung, da die Kündigung des Mietvertrages gem. § 568 I BGB schriftlich erfolgen muss. Die Kündigung sollten Sie dann unverzüglich dem Jobcenter vorlegen. Diese können dann der Kündigung durch Nachzahlung der offenen Beträge, die Grundlage entziehen.

Fazit: Solange Sie dem Jobcenter durch geeignete Belege und Zahlungsnachweise das Bestehen eines Mietvertrages und einer entsprechenden Mietzahlungsverpflichtung nicht nachgewiesen haben, ist das Jobcenter nicht zur Leistung verpflichtet. Ist der Nachweis erbracht und leistet das Jobcenter trotzdem nicht, können Sie im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes bei den Sozialgerichten den Anspruch kurzfristig durchsetzen. Hierzu sollten Sie jedoch die Hilfe eines in diesen Dingen erfahrenen Rechtsanwaltes in Anspruch nehmen. Auf Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe wird hingewiesen.



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