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Kinderauslandszuschlag bei unverheirateten Paaren


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 18.06.2015

Frage:

Thema Bundesbesoldungsgesetz:

Meine Partnerin und ich sind Eltern eines gemeinsamen Kindes. Meine Partnerin ist Angestellte im öffentlichen Dienst, ich selber werde in Anlehnung an den TVÖD bezahlt (öffentlich geförderter Arbeitgeber). Wir sind beide nach Belgien mitsamt Auslandszuschlägen entsendet und kindergeldberechtigt (beide deutsche Sozialversicherung). Das Kindergeld bekommt meine Partnerin.

Die Frage ist nun, ob beiden der Kinderauslandszuschlag zusteht oder nur einem von uns. Wichtig dabei ist m.E., dass wir nicht verheiratet sind.

Im aktuellen Kommentar zum Bundesbeamtenrecht sowie im Abschnitt 14 BBesGVwV zu § 56 BBesG heißt es: „Stehen beide Anspruchsberechtigten in einem öffentlichen Dienstverhältnis und erhalten sie Auslandsdienstbezüge, so wird demjenigen der Auslandskinderzuschlag gezahlt, der das Kindergeld nach dem Einkommenssteuergesetz erhält.“

Das BBesG und ist zwischenzeitlich aber neu gefasst worden. Der § 56 existiert so nicht mehr. Stattdessen wird die Frage der Auslandsbesoldung im § 53 Auslandszuschlag behandelt. Dieser befasst sich mit der Frage aber anders:
(...)
(3) Hat eine berücksichtigungsfähige Person ebenfalls Anspruch auf Auslandsdienstbezüge gegen einen inländischen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29 Abs. 1) oder einen Verband, dessen Mitglieder öffentlich-rechtliche Dienstherren sind, wird der Auslandszuschlag für jeden Berechtigten nach der Tabelle in Anlage VI.1 gezahlt. § 4 Abs. 2 Satz 2 und 3 ist anzuwenden. (...) Für jede weitere berücksichtigungsfähige Person wird einem der Berechtigten ein Zuschlag nach Tabelle VI.2 gewährt. Die Zahlung wird an denjenigen geleistet, den die beiden bestimmen oder dem die weitere berücksichtigungsfähige Person zuzuordnen ist (...).

(4) Im Auslandszuschlag berücksichtigungsfähige Personen sind:
1. Ehegatten, die mit dem Beamten, Richter oder Soldaten am ausländischen Dienstort eine gemeinsame Wohnung haben und sich überwiegend dort aufhalten,
2. Kinder, für die dem Beamten, Richter oder Soldaten Kindergeld nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 63 Abs. 1 Satz 3 oder des § 65 des Einkommensteuergesetzes zustehen würde und
(...)

Ich lese dies so, dass die Voraussetzung dafür, dass nur einer der Eltern (und nicht beide) den Auslandskinderzuschlag erhält, nur erfüllt ist, wenn die Eltern miteinander verheiratet sind.

Abschließende Frage: Hat nur einer Anspruch oder muss beiden der Auslandskinderzuschlag ausgezahlt werden?

Über eine Auskunft - auch für meinen Arbeitgeber - würde ich mich sehr freuen.

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Antwort:

Der Kinderauslandszuschlag steht auch bei nicht miteinander verheirateten Beamten beiden Elternteilen jedenfalls dann zu, wenn das Kind im Ausland in der gemeinsamen Wohnung von beiden Eltern betreut wird.


Grundsätzlich trifft der Umkehrschluss aus § 62 Absatz 4 Ziff. 1 BBesG zu. Wenn nach dem geltenden Gesetz betreffend den Auslandszuschlag u.a. die Ehegatten zum Kreis der berücksichtigungsfähige Personen gehören, die mit dem Beamten, Richter oder Soldaten am ausländischen Dienstort eine gemeinsame Wohnung haben und sich überwiegend dort aufhalten, dann könnte man prinzipiell daraus im Umkehrschluss folgern, daß nicht verheiratete Elternteile in derselben Situation überhaupt keinen Anspruch auf den Auslandszuschlag haben. Solch ein Standpunkt wäre allerdings mit Sicherheit nicht mit Art. 3, 6 GG vereinbar und das Gesetz muss entsprechend verfassungskonform ausgelegt werden.


In dieser Situation müsste dann entweder auch der nicht verheiratete Elternteil als Person im Sinne der Ziffer 3 qualifiziert werden, denen der Beamte, Richter oder Soldat in seiner Wohnung am ausländischen Dienstort nicht nur vorübergehend Unterkunft und Unterhalt gewährt, weil er gesetzlich oder sittlich dazu verpflichtet ist oder aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen ihrer Hilfe bedarf, vgl. § 53 Absatz 4 Ziff. 3 BBesG.


Auch ohne Ziffer 3 müsste jedenfalls eine verfassungskonforme Auslegung des Gesetzes vorgenommen werden, denn auch hier besteht dieselbe Situation, die eines Nachteilsausgleichs bedarf.
Der Hintergrund des Schutzes von Ehe und Familie gem. Art. 6 GG in Verbindung mit Art. 3 GG (Gleichberechtigung von Mann und Frau) verbietet die generelle Schlechterstellung auch einer nicht verheirateten Familie, bei der das Kind im gemeinsamen Haushalt im Ausland bei beiden nicht verheirateten Eltern lebt, nur weil beide Elternteile Beamte sind bzw. einen ähnlichen Status haben.
Im Ergebnis steht der Auslandskinderzuschlag danach dennoch im Sinne Ihrer Frage beiden Eltern (anteilig) zu. Natürlich darf sich dadurch auch keine Bevorteilung von nicht verheirateten Eltern gegenüber verheirateten Ehepaaren in derselben Situation erfolgen. Die Anspruchsberechtigung darf sich dadurch nicht verdoppeln, denn das Auslands-Kindergeld wird je Kind natürlich nur einmal gezahlt.

Der Hintergrund ist folgende Erwägung: Der Auslandskinderzuschlag dient dem Nachteilsausgleich. Wenn ein gemeinsamer Haushalt beider Eltern vorliegt, so wird beim Unterhalt davon auszugehen, dass beide Eltern gleichermaßen sowohl Barunterhalt als auch Betreuungsunterhalt leisten. Diese Situation trifft dann bei beiden Elternteilen gleichermaßen zu. Insoweit sind sie auch beide zum Ausgleich gleichermaßen berechtigt und dieser Nachteil ist bei beiden gleichermaßen auszugleichen. Daher muss das Gesetz insoweit verfassungskonform ausgelegt werden, daß beiden Elternteilen die Hälfte des Auslandskinderzuschlags zusteht.


Anders ist die Situation, wenn ein Kind im Ausland nicht im gemeinsamen Haushalt der unverheiratet zusammenlebenden Eltern lebt, sondern z.B. nur bei der Mutter, dann steht der Kindesunterhalt auch nur der Mutter zu, vgl. § 63 Einkommensteuergesetz (EStG) *2).


Der nicht Betreuungsunterhalt leistende Elternteil schuldet dann zwingend dem anderen Elternteil den üblichen Kindesunterhalt in Form von Barunterhalt und darf nach allgemeinen Grundsätzen die Hälfte des Kindergelds von den Unterhaltsleistungen abziehen, gegebenenfalls wird auch nach dem Günstigkeitsprinzip ein höherer Abzug des Kinderfreibetrags vom Einkommen vorgenommen, vgl. §§ 31, 32 Abs. 6 EStG.


Da das barunterhaltspflichtige Elternteil dann aber keinen auslandsbedingten weiteren Nachteil erleidet, kommt auch ein eigener Anspruch nach § 63 Abs. 4 BbesG nicht mehr in Frage.
Ihre Frage/n ist/ sind damit beantwortet.



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