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Abschreibungen in der Einkommenssteuererklärung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Stand: 02.07.2015

Frage:

Im Jahr 1996 schafften wir zwei Photovoltaikanlagen an in Verbindung mit einer 900 Ah Speicheranlage. Über den Wechselrichter konnte ich mittels manueller Einstellungen die Aufladung des Speichers begrenzt steuern. Inzwischen waren die Speicherzellen gealtert.

Ende 2014 entsorgte ich den alten Speicher und den Wechselrichter und beauftragte die Installation eines neuen Speichers mit einer per Computer automatisierten Steuerung. Dieser arbeitet hoch effektiv. Die alten PV-Anlagen wurden mit neuen Wechselrichtern direkt an das Stromnetz angeschlossen und speisen den generierten Strom voll ein. Damit der Speicher förderfähig ist, hatte ich auch noch eine neue PV-Anlage zu beauftragen. Diese arbeitet mit der Speichersteuerung zusammen und bildet damit mit dem Wechselrichter, der Speichersteuerung und dem Speicher eine Einheit.

Aus meiner Sicht stellen damit neuer Speicher, Speichersteuerung und neue PV-Anlage Erhaltungsaufwand (Ersatz des alten Speichers) dar und können ab 2015 (Inbetriebnahmedatum 15.01.2015) über 5 Jahre abgeschrieben werden.

Das Finanzamt widerspricht dieser Darstellung "Diese Regelung, § 82b Einkommensteuerdurchführungsverordnung, sei nur für größere Erhaltungsaufwendungen an Wohngebäuden, die nicht zu einem Betriebsvermögen gehören, anwendbar". Die Abschreibung sei nur über 20 Jahre möglich.

Hat das Finanzamt recht oder gibt es noch anderes zu bedenken ?

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Antwort:

Ich halte Ihren Standpunkt grundsätzlich für zutreffend, jedenfalls dann, wenn die Investition nicht insgesamt eine komplett neue Anlage betrifft, sondern als Ersatz und Weiterführung der bestehenden Anlage zu bewerten ist, und die getätigten Aufwendungen, um die es hier geht, rund 700 Euro (1.400 DM) überschritten haben.


Letztendlich geht es um die praktische Umsetzung und Konkretisierung von § 11 Absatz 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) wonach Ausgaben für das Kalenderjahr abzusetzen sind, in dem sie geleistet worden sind.
Grundsätzlich muss dann zunächst die generelle Abgrenzung erfolgen zwischen einerseits sofort abzugsfähigem Erhaltungsaufwand und Herstellungsaufwand, der abgeschrieben werden kann. Die Verteilung der Aufwendungen über die Dauer der Nutzung des Anlageguts ist im Einzelnen akribisch genau durch Richtlinien (AfA-Tabellen) reglementiert.


Das Finanzamt scheint sich nun auf den Standpunkt zu stellen, daß die Investition eine Neuinvestition ist und daher nur nach den amtlichen Abschreibungstabellen über die volle Nutzungsdauer hinweg abgeschrieben werden darf.


Bei späteren Investitionen kommt es darauf an, ob diese sich auf ein von den bisherigen Anlagen unabhängig funktionierendes, isoliertes neues Wirtschaftsgut beziehen, dann würden die Grundsätze einer Neuanschaffung anzuwenden sein, und dem Standpunkt des Finanzamts wäre zuzustimmen.
Wenn aber ein Nutzungs- und Funktionszusammenhang zu dem bereits bestehenden Wirtschaftsgut besteht, dann handelt es sich Erhaltungsaufwand. Dieser Nutzungs- und Funktionszusammenhang scheint hier zu bestehen, insbesondere, wenn die bestehenden Anlagen unverändert weiter geführt wurden, es handelt sich also um Erhaltungsaufwand.


Wenn wir einmal von diesem inhaltlichen Zusammenhang ausgehen, was von den konkreten Umständen abhängt, dann erlaubt § 82b Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) *2) die auch heute noch gültig ist, wie Sie bereits richtig erkannt haben, tatsächlich nach der erklärten Wahl des Steuerpflichtigen die Verteilung von Aufwendungen für größeren Erhaltungsaufwand abweichend von § 11 Abs. 2 EStG gleichmäßig auf zwei bis fünf Jahre.


Ihre Frage, ob in Ihrem Fall es sich bereits um einen größeren Erhaltungsaufwand handelt, wird nach der Rechtsprechung immer im Einzelfall bewertet. Es gibt allerdings Vorgaben, wonach bei Investitionen ab 720 Euro (1.400 DM) bereits als größerer Erhaltungsaufwand gelten, vgl. dazu das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27.10.1992, Az.: IX R 66/91 *3). Bei der Entscheidung ging es um einen Einbau von zwei Isolierglasfenstern im Wert von insgesamt 1 440 DM. Ein Zehntel dieses Betrages wurden im Ergebnis erfolgreich nach § 82a EStDV geltend gemacht.


Nach diesen Kriterien trifft Ihre Sichtweise zu, wonach der Einbau eines neuen Speichers, Speichersteuerung und einer neuen PV-Anlage Erhaltungsaufwand (Ersatz des alten Speichers) ist und ab 2015 (Datum der Inbetriebnahme 15.01.2015) über 5 Jahre abgeschrieben werden kann.
Insgesamt dürfte der Standpunkt des Finanzamts zumindest insoweit unzutreffend sein, als § 82b Einkommensteuerdurchführungsverordnung nach der Rechtsprechung großzügig gehandhabt wird und für Erhaltungsaufwendungen ab rund 700 Euro an Wohngebäuden, die nicht zu einem Betriebsvermögen gehören, Anwendung findet.


Insgesamt sollten Sie, sofern noch nicht geschehen, gegenüber dem Finanzamt auf die obige Rechtsprechung hinweisen, den Nutzungs- und Funktionszusammenhang der Neuinvestition mit der bisherigen Anlage betonen und gegebenenfalls auch durch entsprechende Beweismittel glaubhaft machen.

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.
*1) § 11 EStG

(1) 1Einnahmen sind innerhalb des Kalenderjahres bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. 2Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen. 3Der Steuerpflichtige kann Einnahmen, die auf einer Nutzungsüberlassung im Sinne des Absatzes 2 Satz 3 beruhen, insgesamt auf den Zeitraum gleichmäßig verteilen, für den die Vorauszahlung geleistet wird. 4Für Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit gilt § 38a Absatz 1 Satz 2 und 3 und § 40 Absatz 3 Satz 2. 5Die Vorschriften über die Gewinnermittlung (§ 4 Absatz 1, § 5) bleiben unberührt.
(2) 1Ausgaben sind für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. 2Für regelmäßig wiederkehrende Ausgaben gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend. 3Werden Ausgaben für eine Nutzungsüberlassung von mehr als fünf Jahren im Voraus geleistet, sind sie insgesamt auf den Zeitraum gleichmäßig zu verteilen, für den die Vorauszahlung geleistet wird. 4Satz 3 ist auf ein Damnum oder Disagio nicht anzuwenden, soweit dieses marktüblich ist. 5§ 42 der Abgabenordnung bleibt unberührt. 6Die Vorschriften über die Gewinnermittlung (§ 4 Absatz 1, § 5) bleiben unberührt.

*2) § 82b EStDV Behandlung größeren Erhaltungsaufwands bei Wohngebäuden

(1) 1Der Steuerpflichtige kann größere Aufwendungen für die Erhaltung von Gebäuden, die im Zeitpunkt der Leistung des Erhaltungsaufwands nicht zu einem Betriebsvermögen gehören und überwiegend Wohnzwecken dienen, abweichend von § 11 Abs. 2 des Gesetzes auf zwei bis fünf Jahre gleichmäßig verteilen. 2Ein Gebäude dient überwiegend Wohnzwecken, wenn die Grundfläche der Wohnzwecken dienenden Räume des Gebäudes mehr als die Hälfte der gesamten Nutzfläche beträgt. 3Zum Gebäude gehörende Garagen sind ohne Rücksicht auf ihre tatsächliche Nutzung als Wohnzwecken dienend zu behandeln, soweit in ihnen nicht mehr als ein Personenkraftwagen für jede in dem Gebäude befindliche Wohnung untergestellt werden kann. 4Räume für die Unterstellung weiterer Kraftwagen sind stets als nicht Wohnzwecken dienend zu behandeln.
(2) 1Wird das Gebäude während des Verteilungszeitraums veräußert, ist der noch nicht berücksichtigte Teil des Erhaltungsaufwands im Jahr der Veräußerung als Werbungskosten abzusetzen. 2Das Gleiche gilt, wenn ein Gebäude in ein Betriebsvermögen eingebracht oder nicht mehr zur Einkunftserzielung genutzt wird.
(3) Steht das Gebäude im Eigentum mehrerer Personen, so ist der in Absatz 1 bezeichnete Erhaltungsaufwand von allen Eigentümern auf den gleichen Zeitraum zu verteilen.
*3) Bundesfinanzhof Urt. v. 27.10.1992, Az.: IX R 66/91
https://www.jurion.de/Urteile/BFH/1992-10-27/IX-R-66_91

*2) http://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/frotschergeurts-estg-21-vermietung-und-verpachtung-5325-groesserer-erhaltungsaufwand-82b-estdv_idesk_PI10413_HI1394508.html
http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/herstellungsaufwand.html

BFH, Urteil vom 12.11.2014, X R 4/13
http://www.bfhurteile.de/bfhurteilede/urteil.html?tx_qcombfhurteile_pi1%5baz%5d=XR413

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