Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Zahlung des Pflichtergänzungsanspruchs ohne eigenes Erbe

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 12.06.2015

Frage:

Ich bin Alleinerbe und habe noch einen Bruder. Jetzt wurde eine private Rentenversicherung an die Enkelkinder meines Vaters "Begünstigung im Todesfall" ausgezahlt. Mein Bruder möchte von mir den Pflichtteilergänzungsanspruch. Habe ich nicht auch Anspruch und muss ich den gesamten Pflichtteilergänzungsanspruch von dem Rückkaufswert ca. 5000 Euro bezahlen, obwohl ich nichts von dem Geld bekommen habe?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-14
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Der Bundesgerichtshof hat sich mit einer Entscheidung vom 28.April 2010 (Az.: IV ZR 73/08)
eingehend damit befasst, wie die Auszahlung einer Lebens- oder Rentenversicherung im Todesfall in Hinblick auf den Pflichtteilergänzungsanspruch rechtlich zu bewerten ist. Ich will Ihnen die Grundzüge des Urteils kurz vorstellen.

Nach § 2303 Abs.1 BGB hat der Pflichtteilsberechtigte, der durch Testament von der Erbschaft ausgeschlossen ist, einen Anspruch gegen die Erben auf einen Pflichtteil. Dieser Pflichtteil besteht aus der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Maßstab für den Pflichtteil ist damit der Wert des Nachlasses.

Nach § 2325 BGB kann der Pflichtteilsberechtigte aber verlangen, dass dieser Wert um vom Erblasser getätigte Schenkungen zu ergänzen ist. Damit soll vermieden werden, dass der Erblasser sein Vermögen vor seinem Tode verschenkt um dadurch das bestehende Pflichtteilsrecht wirtschaftlich auszuhöhlen.

Die im Todesfall erfolgende Ausschüttung aus einer Versicherung, in der ein Dritter als Bezugsberechtigter genannt ist, stellt sich rechtlich als Schenkung dar an diesen dritten dar. Die Enkelkinder hatten keinen Rechtsanspruch auf eine entsprechende Zuwendung, so dass ihnen der Großvater diese Mittel schenkungsweise zugewandt hatte.

Damit ist der Pflichtteilsanspruch um den Wert dieses Geschenkes zu erhöhen. Dabei bemisst sich der Wert des Geschenkes nicht zwingend nach der ausgezahlten Leistung des Versicherers. Maßgeblich ist vielmehr der Rückkaufswert der Versicherung in der letzten Lebenssekunde Ihres Vaters. Im Regelfall handelt es sich um den zu diesem Zeitpunkt bestehenden Rückkaufswert. Nehmen Sie also im Streitfall Kontakt mit der Versicherung auf damit Ihnen diese den präzisen Rückkaufswert mitteilt. Um diesen Wert ist damit der Nachlasswert zu erhöhen aus dem sich der Pflichtteilsanspruch berechnet.

Der Pflichtteilanspruch richtet sich gegen den Erben; also gegen Sie. Damit ist es richtig, dass sich die Auszahlung an die Enkelkinder wirtschaftlich zu Ihrem Nachteil auswirkt. Auf die Tatsache, dass Sie von dieser Auszahlung nicht selbst profitieren kommt es nicht an. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Erblasser durch sein Verhalten genau dieses erreichen wollte, da er ansonsten Sie und nicht die Enkelkinder als Bezugsberechtigte in der Versicherung angegeben hätte.

Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Der Pflichtteilergänzungsanspruch ist nicht aus den 5000 € zu zahlen !! Dieses Geld steht ausschließlich und ungeschmälert den Enkelkindern in voller Höhe zu. Der Pflichtteilergänzungsanspruch ist aus Ihrem Erbteil zu zahlen !!




Rechtsbeiträge über Erbrecht / Erb- und Steuerrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Erbanteil

Einsatz der Lebensversicherung zur Deckung von Beerdigungskosten | Stand: 14.05.2014

FRAGE: Mein von mir getrennt lebender Ehemann ist Mitte Januar verstorben. Über den Tod wurde ich zeitnah informiert.Als einzig verbliebene Erbmasse war eine Lebensversicherung von ca. 5100 €. Im Versicherungsschei...

ANTWORT: Vorab folgender Hinweis: die Lebensversicherung mit sogenannter Drittbegünstigung (die drei gemeinsamen Kinder) fällt nicht in den Nachlass. Auch wird das Nachlassgericht nur tätig, wen ...weiter lesen

Erbe: Firma meldet sich wegen ungeklärtem Nachlass | Stand: 22.03.2014

FRAGE: Meine Mutter (90 Jahre) erhielt ein Schreiben von dem Büro X mit dem Inhalt, dass sie in einer ungeklärten Nachlasssache im Kreis potentieller Erbberechtigten gehört. Eine Angabe übe...

ANTWORT: Die Fa. X. ist eine Erbenermittlung. Erbenermittler werden oft von Gerichten, Nachlassverwaltern usw. eingeschaltet, wenn ein Erbvermögen vorhanden ist und die Erben unbekannt sind. Das ist oft de ...weiter lesen

gesetzliche Erbfolge - keine eigenen Kinder | Stand: 15.03.2011

FRAGE: Wer erbt mein Vermögen nach der gesetzlichen Erbfolge?ich selbst - verwitwet, keine Kinder, Eltern verstorben, keine Geschwisternächste Verwandte ist die Schwester (verh.keine Kinder) meine...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Die gesetzliche Erbfolge richtet sich nach den sogenannten "Stämmen". Sie bestimmt sich daher nach dem in der Generationenfolge nächsten gemeinsamen Verwandten, falls kein ...weiter lesen

Voraussetzungen zur Durchführung einer Adoption | Stand: 03.08.2010

FRAGE: Folgender Sachverhalt:Ich bin der leibliche Vater eines achtzehnjährigen Jungen. Zum Zeitpunkt der Erzeugung war die Mutter meines Sohnes noch mit einem anderen Mann verheiratet. Mittlerweile is...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:1. Ist die Adoption möglich? Selbstverständlich ist hier die Adoption möglich. Es handelt sich um die Adoption eine ...weiter lesen

Die Erbfolge beim Tod eines kinderlosen Erblassers | Stand: 25.03.2010

FRAGE: Ich habe folgende Frage: Der Onkel meines Stiefsohnes ist verstorben. Der Onkel war nicht verheiratet und hatte keine Kinder. Mutter des Onkels lebt noch und ist testamentarisch als Erbe eingesetzt. Is...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,zu Ihrer Frage:Die gesetzlichen Erben erster Klasse des verstorbenen Onkels Ihres Stiefsohnes sind dessen Kinder nach § 1924 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); da er kein ...weiter lesen

Steuerliche Berücksichtigung der Belastung der Angehörigen eines Pflegebedürftigen | Stand: 26.02.2010

FRAGE: Bei meiner Steuererklärung für 2008 werden Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Pflegefall in der Familie gemacht. Das Familienmitglied befindet sich im Heim, ist aber regelmäßi...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,selbstverständlich gibt es auch unter nahen Angehörigen außergewöhnliche Belastungen, die steuerrechtlich zu berücksichtigen sind.Keine außergewöhnliche ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-14
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.614 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.01.2017
Immer wenn ich anrufe werde ich sehr schnell und Kompetent beraten.Vielen Dank dafür

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-14
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Erbrecht | Erbrecht | Steuerrecht | Erb- und Steuerrecht | Angehörige | Anwachsung | Erbanfall | Erbanspruch | Erben | Erben und Vererben | Erbfolge | Erbmasse | Erbschaftsgegenstand | Erbschaftsrechner | Erbteil | Nachlass | Nachlassregelung | Nachlassverbindlichkeiten | Nachlassverwaltung | Pflichtteil | Realteilung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-14
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen