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Unterhalt an Sohn im Orientierungsjahr nach dem Abitur

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Stand: 06.07.2015

Frage:

Er hatte am 28.03.2015 seinen letzten Schultag, Zeugnisausgabe und Abi-Ball am 13.06.2015. Unterhaltszahlungen meinerseits bis einschl. Juni 2015 korrekt? Er nutzt ab Abflug 08.10.2015 "work & travel" und fliegt geplant für 1 Jahr nach Australien. Danach Beginn eines Studiums. Jetzt fragt er mich, warum ich keinen Unterhalt mehr zahle. Diesen würde ich bei Studienbeginn ja weiterzahlen. Welche Verpflichtung bzw. Recht habe ich?

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Antwort:

Sie haben sich meiner Einschätzung nach richtig verhalten.
Sie brauchen im Orientierungsjahr keinen Unterhalt zahlen, da das volljährige Kind dafür grundsätzlich selbst verantwortlich ist und auch tatsächlich Arbeitseinkommen erzielt.
Der Anspruch auf vollen Kindesunterhalt steht nur minderjährigen Kindern zu bzw. sogenannten privilegierten volljährigen Kindern in einer nicht abgeschlossenen Ausbildung. Die Privilegierung ist definiert in § 1603 Abs. 2 BGB *1) und betrifft volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden. Das ist ja nun nicht mehr der Fall.
Der Kindesunterhalt muss dann nach Abschluss der Schulausbildung in einer Orientierungs- und gegebenenfalls Bewerbungsfrist von bis zu 3 Monate lang weiter gezahlt werden, vgl. OLG Hamm OLG Hamm, Entscheidung vom 09.08.1989 Aktenzeichen 10 WF 29/89, abgedruckt in FamRZ 1990, S. 904.
Danach muss Ihr Kind aber grundsätzlich selbst für den eigenen Unterhalt sorgen.
Unter gewissen Voraussetzungen kann ein Berufsorientierungsjahr als allgemeine Schulausbildung im Sinne von § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB mit eingestuft werden, so das Oberlandesgericht (OLG) Köln mit Beschluss vom 20. April 2012, Az. 25 WF 64/12 *2).
Wenn allerdings im Orientierungsjahr bereits gearbeitet wird, was bei dem Begriff Work and Travel ja wohl der Fall ist, dann käme Unterhalt nur noch dann in Frage, wenn das damit verbundene Einkommen nicht ausreichen sollte, um den Bedarf des Kindes zu decken. Dann käme eine Unterhaltspflicht als sogenannter Aufstockungsunterhalt in Frage.
Sie dürfen aber grundsätzlich davon ausgehen, solange Ihnen nichts gegenteiliges bekannt wird, dass das Kind jetzt normaler Weise nicht mehr bedürftig ist, denn die Arbeitgeber sorgen dann ja regelmäßig mindestens für die Unterkunft und Verpflegung und einen angemessenen Mindestlohn.
Für die Frage der für die Unterhaltspflicht maßgeblichen Leistungsfähigkeit und der Bedürftigkeit müssen aber immer alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden. So wäre ein noch bestehender Bedarf auch im Orientierungsjahr nur dann anzuerkennen, wenn er detailliert begründet würde.
Die Orientierungsphase dient dazu, einem in der Frage der Berufswahl unsicheren jungen Menschen die Entscheidung für einen Beruf zu erleichtern. Wie die einem jungen Menschen zuzugestehende Orientierungsphase zu bemessen ist, muss von Fall zu Fall beurteilt werden. Dabei kommt es neben den gesamten finanziellen Verhältnissen von Eltern und Kind auch auf Alter, Entwicklungsstand und die gesamten Lebensumstände des Kindes an.
Nach der Rechtsprechung würde die Unterhaltspflicht in einem Orientierungsjahr latent fortbestehen bzw. wieder aufleben für den Fall, daß anschließend an das Orientierungsjahr ein Studium aufgenommen wird oder eine andere Ausbildung, die zu einem Berufsabschluss führt.
Wenn das Kind sich nach dem Abitur nicht sogleich für eine Berufsausbildung entscheiden konnte, sondern zunächst in verschiedenen Bereichen arbeitet, um daraus Erkenntnisse für ihre Berufswahl zu gewinnen, so bleibt der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt bestehen.
Insgesamt ist zu empfehlen, den Sohn, gerne auch unter Verweis auf dieses Kurzgutachten, um Auskunft zu ersuchen über sein vertraglich vereinbartes Einkommen im Work- und Travel-Programm, und danach zurück zu befragen, weshalb er die Zahlung von Unterhalt für erforderlich hält, obwohl er bereits arbeitet und daher eigentlich seinen Unterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten können müsste.
Tipp: Da solche Organisationen gerne auch zeitverzögert zahlen, könnte man auch daran denken, Gelder darlehensweise zur Verfügung zu stellen, damit kurzfristige Engpässe das Orientierungsjahr nicht gefährden.
Schließlich können Sie ihm in Aussicht stellen, wenn das noch nicht geschehen sein sollte, die Unterhaltszahlungen nach Abschluss des Orientierungsjahres im Rahmen Ihrer Leistungsfähigkeit nach Vorlage einer Immatrikulationsbescheinigung einer Universität wieder aufzunehmen.
Der Vollständigkeit halber sei auch vermerkt, daß dann beim Volljährigenunterhalt auch die Mutter anteilig je nach eigenem Einkommen und Leistungsfähigkeit neben dem Vater mit unterhaltspflichtig ist.


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.
*1) § 1603 BGB
Leistungsfähigkeit

(1) Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren.

(2) Befinden sich Eltern in dieser Lage, so sind sie ihren minderjährigen unverheirateten Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. Den minderjährigen unverheirateten Kindern stehen volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs gleich, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden. Diese Verpflichtung tritt nicht ein, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist; sie tritt auch nicht ein gegenüber einem Kind, dessen Unterhalt aus dem Stamme seines Vermögens bestritten werden kann.
*2) OLG Köln · Beschluss vom 20. April 2012 · Az. 25 WF 64/12
https://openjur.de/u/454869.html

http://www.sozialhilfe24.de/unterhalt/kind.html

http://www.studis-online.de/StudInfo/Studienfinanzierung/unterhalt.php?seite=2



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