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Schadensersatzforderungen zwischen Gesellschaften


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 12.05.2015

Frage:

Ich bin Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH & Co KG und habe einen
50% Partner, der ebenfalls Gesellschafter und Geschäftsführer ist, jedoch nicht für die Gesellschaft tätig ist, sondern für eine andere GmbH, bei der er ebenfalls geschäftsführender Gesellschafter ist.

Diese GmbH war bei unserer GmbH & Co KG mehrere Jahre in Untermiete und schuldet nun der GmbH & Co KG seit ca. 4 Jahren rund 80 Tsd. Euro an Miete.

Aufgrund dieses Liquiditätsentzugs ist der GmbH & Co KG in den letzten 20 Monaten Umsatz in Höhe von ca. 500 - 800 Tsd Euro entgangen und ein Gewinn von ca. 100 Tsd. Euro.

Davon abgesehen, dass ich den ausstehenden Betrag wohl irgendwann einklagen muss, ist aber nun meine eigentliche Frage, ob ich von meinem Geschäftspartner für unsere Gesellschaft Schadenersatz für den entgangenen Umsatz/Gewinn fordern kann, insofern der Verlust natürlich auch belegt werden kann?

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Antwort:

Schadenersatz für den entgangenen Umsatz/Gewinn kann von Ihrem Geschäftspartner nicht gefordert werden, selbst wenn der Verlust belegt werden kann.

Grundsätzlich müssen zunächst einmal die Vertragsverhältnisse streng voneinander differenziert werden.

Die gestellte Frage betrifft nur Ansprüche der GmbH & Co. KG gegen die GmbH auf Zahlung rückständiger Miete. Die GmbH & Co. KG kann aber den Geschäftsführer der GmbH, selbst wenn er zugleich der eigene Geschäftsführer und Mit-Teilhaber ist, nicht so einfach persönlich in Anspruch nehmen.

Eine persönliche Inanspruchnahme des Geschäftsführers der GmbH würde zuerst überhaupt eine vertragliche Beziehung mit dem Geschäftsführer persönlich voraussetzen, oder einen Haftungstatbestand, was zwar theoretisch denkbar ist, aber hier zumindest im Sachverhalt nicht erwähnt wurde.

So käme etwa eine persönlich Bürgschaft in Frage, aus der der Geschäftsführer persönlich in Regress genommen werden könnte, eine Schuldübernahme oder Garantiehaftung. Die Gesellschaft könnte den eigenen Geschäftsführer ferner dann aus der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten (positive Vertragsverletzung oder PVV) z.B. dann in Regress nehmen, wenn er gegen seine Obliegenheiten grob verstoßen hätte, vgl. § 43 GmbHG *1a).


Davon ist jedoch vorliegend nicht die Rede. Dies gilt besonders dann, wenn infolge der faktischen Aufgabenverteilung nicht Ihr Partner, sondern Sie selbst für die GmbH & Co. KG tätig waren.
Die bestehenden Außenstände der GmbH gegenüber Ihrer GmbH & Co. KG, um Ihre Frage hier diesbezüglich etwas abzuändern, sollten aber seitens der Geschäftsführung, das trifft zu, der GmbH (und nicht deren Geschäftsführer persönlich) unverzüglich in Rechnung gestellt, angemahnt und notfalls gerichtlich eingefordert werden, wahlweise über das gerichtliche Mahnverfahren oder direkt im Wege der Klage.


Je schneller das geschieht, desto geringer ist das Prozessrisiko für die GmbH & Co. KG, und bleibt auch der der Gesellschaft entstehende Schaden wegen des Zahlungsverzugs insgesamt.
In diesem Zusammenhang kann auch der mit dem Zahlungsverzug zusammenhängende Schaden eingefordert werden. Der Schuldnerverzug richtet sich nach den §§ 280 BGB *1b), 286 ff. BGB *2).
Grundsätzlich bedarf es dafür erst einmal einer Mahnung, die unter Umständen aber auch entbehrlich sein kann, vgl. dazu § 286 Abs. 2 BGB, z.B. dann, wenn der Leistungszeitpunkt laut Vertrag feststeht.
Tipp: Hierzu müssen Sie als Geschäftsführer Feststellungen treffen und gegebenenfalls, wenn noch nicht erfolgt, dafür sorgen, daß der vereinbarte Betrag in Rechnung gestellt wird und ordentlich angemahnt wird.
Wohlgemerkt, diese Schritte müssten Sie als Geschäftsführer der GmbH & Co. KG gegen die GmbH einleiten.
Wenn sich der Partner sich sperren sollte, und versucht, seine Stellung als Geschäftsführer zu missbrauchen, um solche Schritte zu verhindern, dann müsste notfalls sogar seine Zustimmung durch Gerichtsbeschluss ersetzt werden. Denkbar wäre sogar die Ernennung eines Notgeschäftsführers seitens des Gerichts für den Fall, daß Sie selbst nach dem Gesellschaftsvertrag nicht befugt wären, ohne Mitwirkung des Partners diese Schritte durchzusetzen.


Tipp: Es könnte sich hier um nach verbotene Insichgeschäfte im Sinne von § 181 BGB *3) für Ihren Geschäftspartner handeln. Danach kann ein Vertreter, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht.


Schadensersatz im Sinne von §§ 249 ff. BGB *4) in Verbindung mit der Verletzung des Untermietvertrags bedeutet, so gestellt zu werden als ob das schädigende Ereignis nicht stattgefunden hätte.
Zu ersetzen ist aber über die Erfüllung hinaus der direkt durch die Verzögerung verursachte Schaden. Dazu gehören Verzugszinsen, geregelt in § 352 HGB *5), § 288 BGB *6).
§ 252 BGB *7) umfasst bei dem zu ersetzenden Schaden zwar auch den entgangenen Gewinn. Als entgangen gilt aber nur der Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte. Zitat Palandt, Kommentar zu § 252 Rz. 4: Es entspricht nicht mehr dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge, daß das als Favorit gewettete Pferd auch tatsächlich gewinnt. Hier wird es praktisch nahezu unmöglich, eine Kausalität zwischen verzögerter Mietzahlung und einem weiter gehenden entgangenen Gewinn der Gesellschaft plausibel darzustellen.
Etwaige vage Gewinnerwartungen der eigenen Gesellschaft gehören jedenfalls normaler Weise nicht zu dem zu ersetzenden Schaden, das ginge zu weit, denn mit dem Argument wenn rechtzeitig gezahlt worden wäre, hätte ich etwas gewonnen, wäre jeder Schaden beliebig einklagbar.
Wenn Sie der aktiv tätige Geschäftsführer der GmbH & Co. KG sind, dann gehört es aber auch zu Ihren Pflichten, dafür zu sorgen, daß Außenstände eingetrieben werden.


Sie müssen sich hier so verhalten, als ob eine Situation unter Fremden besteht. Kein Kaufmann würde es vernünftiger Weise längere Zeit tatenlos hinnehmen, daß Untermiete nicht gezahlt wird. Besonders die Verjährungsfristen (normaler Weise 3 Jahre nach §§ 195 ff. BGB) müssen dabei im Auge gehalten werden.
Das übliche Vorgehen in dieser Situation unter Fremden, also wenn z.B. die GmbH & Co. KG an eine dritte Gesellschaft oder eine Privatperson einen Untermietvertrag geschlossen hätte, wäre entsprechend den Bedingungen des Untermietvertrags, der mir nicht vorliegt, sofern er überhaupt schriftlich abgeschlossen wurde, zuerst die Einforderung der vereinbarten (Unter)Miete.
Wenn die Miete nicht pünktlich gezahlt wird, sind eine bzw. mehrere Mahnungen mit Fristsetzung üblich, und dann folgt relativ rasch, wenn der Mieter mit mindestens 2 Mietzahlungen in Verzug ist, eine fristlose und sofortige Kündigung aus wichtigem Grund des (gewerblichen) Untermietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs, vgl. § 543 BGB *8).

Wenn die Gesellschaft dann das gemietete Objekt nicht freiwillig aufgibt, muss Räumungsklage erfolgen. Notfalls, bei hartnäckiger weiterer Zahlungsverweigerung, kann man sogar an einen Insolvenzantrag denken, bzw. damit drohen, vgl. § 13 InsO.

In dieser Situation empfiehlt sich u.U. vorzugsweise, vor der Einleitung von langen und schädlichen Gerichtsprozessen, daß Sie versuchen, den lästigen Mitgesellschafter in einem außergerichtlichen Vergleich endgültig los zu werden, z.B. durch Zahlung einer Abfindung oder durch Abspaltung eines Teils der Gesellschaft.


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.
*1a) § 43 GmbHG
Haftung der Geschäftsführer

(1) Die Geschäftsführer haben in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden.

(2) Geschäftsführer, welche ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Gesellschaft solidarisch für den entstandenen Schaden.

(3) Insbesondere sind sie zum Ersatze verpflichtet, wenn den Bestimmungen des § 30 zuwider Zahlungen aus dem zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögen der Gesellschaft gemacht oder den Bestimmungen des § 33 zuwider eigene Geschäftsanteile der Gesellschaft erworben worden sind. Auf den Ersatzanspruch finden die Bestimmungen in § 9b Abs. 1 entsprechende Anwendung. Soweit der Ersatz zur Befriedigung der Gläubiger der Gesellschaft erforderlich ist, wird die Verpflichtung der Geschäftsführer dadurch nicht aufgehoben, daß dieselben in Befolgung eines Beschlusses der Gesellschafter gehandelt haben.

(4) Die Ansprüche auf Grund der vorstehenden Bestimmungen verjähren in fünf Jahren.

*1b) § 280 BGB Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.
(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.
*2) § 286 BGB Verzug des Schuldners
(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.
(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn
1. für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2. der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3. der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4. aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.
(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.
(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.
(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.
*3) § 181 BGB Insichgeschäft

Ein Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht.

*4) § 249 BGB Art und Umfang des Schadensersatzes

(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.
(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.
*5) § 352 HGB
(1) Die Höhe der gesetzlichen Zinsen, mit Ausnahme der Verzugszinsen, ist bei beiderseitigen Handelsgeschäften fünf vom Hundert für das Jahr. Das gleiche gilt, wenn für eine Schuld aus einem solchen Handelsgeschäft Zinsen ohne Bestimmung des Zinsfußes versprochen sind.
(2) Ist in diesem Gesetzbuch die Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen ohne Bestimmung der Höhe ausgesprochen, so sind darunter Zinsen zu fünf vom Hundert für das Jahr zu verstehen.
*6) § 288 BGB Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden
(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.
(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.
*7) § 252 BGB Entgangener Gewinn
Der zu ersetzende Schaden umfasst auch den entgangenen Gewinn. Als entgangen gilt der Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte.
*8) § 543 BGB Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

(1) Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

1. dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird,
2. der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er die Mietsache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder sie unbefugt einem Dritten überlässt oder
3. der Mieter
a) für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder
b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht.
Im Falle des Satzes 1 Nr. 3 ist die Kündigung ausgeschlossen, wenn der Vermieter vorher befriedigt wird. Sie wird unwirksam, wenn sich der Mieter von seiner Schuld durch Aufrechnung befreien konnte und unverzüglich nach der Kündigung die Aufrechnung erklärt.

(3) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag, so ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Dies gilt nicht, wenn

1. eine Frist oder Abmahnung offensichtlich keinen Erfolg verspricht,
2. die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist oder
3. der Mieter mit der Entrichtung der Miete im Sinne des Absatzes 2 Nr. 3 in Verzug ist.
(4) Auf das dem Mieter nach Absatz 2 Nr. 1 zustehende Kündigungsrecht sind die §§ 536b und 536d entsprechend anzuwenden. Ist streitig, ob der Vermieter den Gebrauch der Mietsache rechtzeitig gewährt oder die Abhilfe vor Ablauf der hierzu bestimmten Frist bewirkt hat, so trifft ihn die Beweislast.
*9) http://www.deutsche-anwaltshotline.de/anwaltssuche/suche/index.htm


http://www.iww.de/asr/archiv/gmbh-gesellschafter-geschaeftsfuehrer-haftung-f38918



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