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Nutzung von Anlagen aus dem Ausland ohne Konformitätserklärung


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 15.05.2015

Frage:

Ist es statthaft nach der Betriebssicherheitsverordnung 2015 eine im Jahr 2008 in Japan hergestellte Anlage ohne Konformitätserklärung nach durchgeführter Gefährdungsbeurteilung mit daraus resultierenden Schutzmaßnahmen zu betreiben?

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Antwort:

Das ist denkbar, denn die Frage, ob eine Konformitätserklärung erforderlich ist, die wieder Grundlage für die CE-Kennzeichnung ist, hängt nicht notwendig unmittelbar mit der Gefährdungsbeurteilung der Anlage nach der neuen Betriebssicherheitsverordnung 2015 zusammen.


Wenn die Anlage jetzt erst aus Japan nach Deutschland importiert wird, kann sie der CE-Kennzeichnungspflicht unterliegen, als Voraussetzung für das erstmalige Inverkehrbringen (oder Inbetriebnahme) von Produkten, für die eine CE-Kennzeichnung gemäß EU-Richtlinien gefordert ist. Insoweit wäre gegebenenfalls auch eine Konformitätserklärung erforderlich. Zu beachten ist, dass es aber geregelte Produktbereiche ohne CE-Kennzeichnungspflicht gibt, z.B. Verpackungen und Verpackungsabfälle (94/62/EG).

Die materiellen Anforderungen an die Sicherheit der Anlage werden hingegen in der neuen Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) *1) im Prinzip unverändert beibehalten. Es werden aber neue Schutzziele formuliert. Der Arbeitgeber muss dann bei einer schon vorhandenen Anlage nach der Betriebssicherheitsverordnung zunächst nur eine Risikobewertung vornehmen und das auch dokumentieren, vgl. § 3 Abs. 8 BetrSichV *2).

Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung, vgl. § 3 BetrSichV *2) entscheidet er eigenverantwortlich selbst, ob Nachrüstmaßnahmen erforderlich sind. Dabei ist es unerheblich, ob die Arbeitsmittel alt, neu oder selbst hergestellt sind.

Nur dann, wenn die Risikobewertung ergibt, dass die Art der Gefahr und das Risiko zugenommen haben, dann muss die modifizierte (veränderte) Anlage in der Regel als neues Produkt bezeichnet werden, und dann muss sie den Bestimmungen der anwendbaren Richtlinien entsprechen. Dies ist anhand des entsprechenden Konformitätsbewertungsverfahrens, das in der betreffenden Richtlinie festgelegt ist, zu überprüfen.


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

http://www.maschinenrichtlinie.de/fileadmin/dokumente/2015-02-06_Betriebssicherheitsverordnung-BetrSichV-2015.pdf

§ 3 BetrSichV Gefährdungsbeurteilung

(1) Der Arbeitgeber hat vor der Verwendung von Arbeitsmitteln die auftretenden Gefährdungen zu beurteilen (Gefährdungsbeurteilung) und daraus notwendige und geeignete Schutzmaßnahmen abzuleiten. Das Vorhandensein einer CE-Kennzeichnung am Arbeitsmittel entbindet nicht von der Pflicht zur Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung. Für Aufzugsanlagen gilt Satz 1 nur, wenn sie von einem Arbeitgeber im Sinne des § 2 Absatz 3 Satz 1 verwendet werden.
(2) In die Beurteilung sind alle Gefährdungen einzubeziehen, die bei der Verwendung von Arbeitsmitteln ausgehen, und zwar von

1. den Arbeitsmitteln selbst,
2. der Arbeitsumgebung und
3. den Arbeitsgegenständen, an denen Tätigkeiten mit Arbeitsmitteln durchgeführt werden.
Bei der Gefährdungsbeurteilung ist insbesondere Folgendes zu berücksichtigen:
1. die Gebrauchstauglichkeit von Arbeitsmitteln einschließlich der ergonomischen, alters- und alternsgerechten Gestaltung,
2. die sicherheitsrelevanten einschließlich der ergonomischen Zusammenhänge zwischen Arbeitsplatz, Arbeitsmittel, Arbeitsverfahren, Arbeitsorganisation, Arbeitsablauf, Arbeitszeit und Arbeitsaufgabe,
3. die physischen und psychischen Belastungen der Beschäftigten, die bei der Verwendung von Arbeitsmitteln auftreten,
4. vorhersehbare Betriebsstörungen und die Gefährdung bei Maßnahmen zu deren Beseitigung.

(3) Die Gefährdungsbeurteilung soll bereits vor der Auswahl und der Beschaffung der Arbeitsmittel begonnen werden. Dabei sind insbesondere die Eignung des Arbeitsmittels für die geplante Verwendung, die Arbeitsabläufe und die Arbeitsorganisation zu berück-sichtigen. Die Gefährdungsbeurteilung darf nur von fachkundigen Personen durchgeführt werden. Verfügt der Arbeitgeber nicht selbst über die entsprechenden Kenntnisse, so hat er sich fachkundig beraten zu lassen.
(4) Der Arbeitgeber hat sich die Informationen zu beschaffen, die für die Gefährdungsbe-urteilung notwendig sind. Dies sind insbeson-dere die nach § 21 Absatz 4 Nummer 1 bekannt gegebenen Regeln und Er-kenntnisse, Ge-brauchs- und Betriebsanleitungen sowie die ihm zugänglichen Erkenntnisse aus der ar-beitsmedizinischen Vorsorge. Der Arbeitgeber darf diese Informationen übernehmen, sofern sie auf die Arbeitsmittel, Arbeitsbedingungen und Verfahren in seinem Betrieb anwendbar sind. Bei der Informations-beschaffung kann der Arbeitgeber davon ausgehen, dass die vom Hersteller des Arbeitsmittels mitgelieferten Informationen zutreffend sind, es sei denn, dass er über andere Erkenntnisse verfügt.
(5) Der Arbeitgeber kann bei der Festlegung der Schutzmaßnahmen bereits vorhandene Gefährdungsbeurteilungen, hierzu gehören auch gleichwertige Unterlagen, die ihm der Hersteller oder Inverkehrbringer mit-geliefert hat, übernehmen, sofern die Angaben und Festlegungen in dieser Gefährdungsbeurtei-lung den Arbeitsmitteln einschließlich der Ar-beitsbedingungen und -verfahren, im eigenen Betrieb entsprechen.
(6) Der Arbeitgeber hat Art und Umfang erforderlicher Prüfungen von Arbeitsmitteln sowie die Fristen von wiederkehrenden Prüfungen Prüfungen nach den §§ 14 und 16 zu ermitteln und festzulegen, soweit diese Verordnung nicht bereits entsprechende Vorgaben enthält. Satz 1 gilt auch für Aufzugsanlagen. Die Fristen für die wiederkehrenden Prüfungen sind so fest-zulegen, dass die Arbeitsmittel bis zur nächs¬ten festgelegten Prüfung sicher verwendet werden können. Bei der Festlegung der Fristen für die wiederkehrenden Prüfungen nach § 14 Absatz 4 dürfen die in Anhang 3 Abschnitt 1 Nummer 3, Abschnitt 2 Nummer 4.1 Tabelle 1 und Ab-schnitt 3 Nummer 3.2 Tabelle 1 ge¬nannten Höchstfristen nicht überschritten werden. Bei der Festlegung der Fristen für die wiederkehrenden Prüfungen nach § 16 dürfen die in Anhang 2 Abschnitt 2 Nummer 4.1 und 4.3, Abschnitt 3 Nummer 5.1 bis 5.3 und Ab-schnitt 4 Nummer 5.8 in Verbindung mit Ta-belle 1 genannten Höchstfristen nicht über-schritten werden, es sei denn, dass in den ge-nannten Anhängen etwas anderes bestimmt ist. Ferner hat der Arbeitgeber zu ermitteln und festzulegen, welche Voraussetzungen die zur Prüfung befähigten Personen erfüllen müs¬sen, die von ihm mit den Prüfungen von Arbeitsmitteln nach den §§ 14, 15 und 16 zu beauftragen sind.
(7) Die Gefährdungsbeurteilung ist regelmäßig zu überprüfen. Dabei ist der Stand der Technik zu berücksichtigen. Soweit erforder-lich, sind die Schutzmaßnahmen bei der Ver-wendung von Arbeitsmitteln entsprechend anzupassen. Der Arbeitgeber hat die Gefähr-dungsbeurteilung unverzüglich zu aktualisieren, wenn
1. sicherheitsrelevante Veränderungen der Arbeitsbedingungen einschließlich der Än-derung von Arbeitsmitteln dies erfordern,
2. neue Informationen, insbesondere Erkenntnisse aus dem Unfallgeschehen oder aus der arbeitsmedizinischen Vorsorge, vorliegen oder
3. die Prüfung der Wirksamkeit der Schutz-maßnahmen nach § 4 Absatz 5 ergeben hat,
dass die festgelegten Schutzmaßnahmen nicht wirksam oder nicht ausreichend sind.
Ergibt die Überprüfung der Gefährdungsbe-urteilung, dass keine Aktualisierung erforder-lich ist, so hat der Arbeitgeber dies unter Angabe des Datums der Überprüfung in der Do-kumentation nach Absatz 8 zu vermerken.

(8) Der Arbeitgeber hat das Ergebnis seiner Gefährdungsbeurteilung vor der erstmaligen Verwendung der Arbeitsmittel zu dokumentieren.

Dabei sind mindestens anzugeben
1. die Gefährdungen, die bei der Verwendung der Arbeitsmittel auftreten,
2. die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen,
3. wie die Anforderungen dieser Verordnung eingehalten werden, wenn von den nach § 21 Absatz 4 Nummer 1 bekannt gegebenen Regeln und Erkenntnissen abgewichen wird,
4. Art und Umfang der erforderlichen Prüfungen sowie die Fristen der wiederkehrenden Prüfungen (Absatz 6 Satz 1) und
5. das Ergebnis der Überprüfung der Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen nach
§ 4 Absatz 5.
Die Dokumentation kann auch in elektronischer Form vorgenommen werden.
(9) Sofern der Arbeitgeber von § 7 Absatz 1
Gebrauch macht und die Gefährdungsbeurteilung ergibt, dass die Voraussetzungen nach § 7 Absatz 1 vorliegen, ist eine Dokumentation dieser Voraussetzungen und der gegebenenfalls getroffenen Schutzmaßnahmen ausreichend.
http://de.wikipedia.org/wiki/EG-Konformit%C3%A4tserkl%C3%A4rung



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