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Bausparkasse gewährt nach Zuteilungsreife kein Darlehen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Stand: 09.03.2015

Frage:

Ich hatte einen Bausparvertrag mit dem Ziel abgeschlossen, das Darlehen nach Zuteilungsreife für einen bestimmten Immobilienerwerb zu verwenden. Als es soweit war, hat die Bausparkasse die Finanzierung ohne Begründung abgelehnt.Ich habe den Ankauf dann problemlos unter Verwendung der Ansparsumme bei einer anderen Bank finanziert.
Es blieb der Anspruch auf das Bauspardarlehen übrig. Hier stellt die Bausparkasse jetzt Bereitstellungszinsen in Rechnung. Ich halte das für unzulässig. Schließlich kauft man nicht jedes Jahr ein Haus. Als ich anfangs das Darlehen abrufen wollte, wurde die Finanzierung verweigert. Jetzt dauert es naturgemäß etwas, bis eine andere Verwendung für den erworbenen Anspruch gefunden werden kann. Diese Verzögerung liegt nicht an mir sondern an der Bausparkasse.

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Antwort:

Wenn die Bausparkasse Ihnen trotz Vorliegens der Voraussetzungen und trotz Zuteilungsreife das Darlehen verweigert hatte, dann hat sie selbst offensichtlich gerade keinen Kredit bereitgestellt bzw. gegen die eigenen vertraglichen Verpflichtungen verstoßen. Dementsprechend ist allenfalls die Bausparkasse selbst Ihnen gegenüber zum Ersatz des dadurch entstehenden Schadens verpflichtet. Es kann ihr unter diesen Umständen der Einwand des vertragswidrigen Verhaltens (Latein: venire contra factum proprium) entgegen gehalten werden.
Nach der Rechtsprechung darf die Bank/ Bausparkasse zwar theoretisch Bereitstellungszinsen für die Zeit zwischen Darlehenszusage und Darlehensauszahlung belasten.
Die Begründung dafür ist, daß die Bank Kunden ein Darlehen nicht umsonst bis zum Abruf zur Verfügung zu stellen braucht. Es ist Sache des Kunden, wenn er das auf seinen Wunsch bereitstehende Geld noch nicht verwenden kann, vgl. dazu Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21.02.1985 Aktenzeichen III ZR 207/83 *1).
Ferner denkbar ist ein Anspruch auf Schadenersatz für den entgangenen Gewinn, wenn Kunden einen Darlehensbetrag nicht abnehmen.
Wenn Sie als Kunden einen bereitgestellten Darlehensbetrag nicht abnehmen, kann der dadurch entstehende Ausfallschaden rückbelastet werden.
Hier werden in den allgemeinen Bankbedingungen Pauschalen vereinbart. Allerdings darf dabei der Nachweis eines geringeren Schadens nicht ausgeschlossen werden.
Die vorgenannten Ausnahmen liegen hier jedoch offensichtlich nicht vor.
Tipp: Sie sollten hierzu erst einmal einen Schriftverkehr entwickeln. Gegebenenfalls kommt in Betracht die interne Beschwerde, bzw. auch die Anrufung einer Schlichtungsstelle bzw. des Ombudsmanns für das Bankenwesen. Wegen des vertragswidrigen Verhaltens käme schließlich auch eine Beschwerde bei der Aufsicht gem. § 3 Gesetz über Bausparkassen *2) in Frage.

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1985-02-21/III-ZR-207_83

§ 3 Gesetz über Bausparkassen
Aufsicht

(1) Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) übt die Aufsicht über die Bausparkassen nach den Vorschriften dieses Gesetzes, des Kreditwesengesetzes und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABI. L 176 vom 27.6.2013, S. 1) aus. Sie ist befugt, im Rahmen der Aufsicht alle Anordnungen zu treffen, die erforderlich sind, um den Geschäftsbetrieb einer Bausparkasse mit den Allgemeinen Geschäftsgrundsätzen und den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge im Einklang zu erhalten.

(2) Soweit Bausparkassen einer anderen staatlichen Aufsicht unterliegen, bleibt diese neben der Aufsicht der Bundesanstalt bestehen.

(3) Die Bundesanstalt entscheidet in Zweifelsfällen, ob ein Unternehmen den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt. Ihre Entscheidungen binden die Verwaltungsbehörden.



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