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Keine Vergütung im Krankheitsfall für Wochenend- und Feiertage trotz möglicher Arbeitszeit an diesen Tagen


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 27.05.2015

Frage:

in der Firma, in der ich arbeite, gibt es ein Arbeitszeitmodel, welches aussagt, dass man als Arbeitnehmer 174 Stunden im Monat leisten muss. Alle Arbeitsstunden werden auf einem Arbeitszeitkonto gesammelt und registriert. Überstunden werden durch Arbeitszeitausgleich abgegolten.

Durch die besondere Arbeit (Montagearbeit) kommt es oft vor, dass auch an Wochenenden und Feiertagen gearbeitet werden muss. Das ist auch im Arbeitsvertrag wie folgt festgehalten.

„Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, bei betrieblichen Bedarf Überstunden (einschließlich Samstags-, Sonntags- und Feiertagsarbeit soweit rechtlich zulässig) zu leisten.“

Nun war ich kürzlich sechs Tage (vom Dienstag bis Sonntag) krankgeschrieben. Wobei der Samstag und Sonntag vom Arbeitgeber auf dem Arbeitszeitkonto nicht berücksichtigt wurden. Das bedeutet, dass die Tage von Dienstag bis Freitag mit jeweils 8 Stunden berechnet wurden, aber der Samstag und der Sonntag mit je 0 Stunden.

Meine Frage lautet:

Wenn mich mein Arbeitgeber verpflichtet Samstags-, Sonntags- und Feiertagsarbeit zu leisten, müsste er dann nicht auch entsprechende Tage bei einer Krankschrift vergüten, auch wenn es sich dabei um Samstage, Sonntage- oder Feiertage handelt?

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Antwort:

Im geschilderten Fall kommt eine Vergütung der infolge von Krankheit nicht angeforderten und auch nicht geleisteten Samstags-, Sonntags- und Feiertagsarbeit nicht in Frage.
Da Sie infolge von längerer Krankmeldung (Dienstag bis Sonntag) sowieso von der Arbeitspflicht befreit waren, liegt schon der nach der Klausel im Arbeitsvertrag vorgesehene Fall der Arbeitsleistung von Überstunden infolge betrieblichen Bedarfs überhaupt nicht vor, denn Sie konnten ja infolge der Krankmeldung keine Überstunden leisten und waren insoweit bereits von der Arbeitspflicht freigestellt. Die Lohnfortzahlung erfolgt dann ja nach den Grundsätzen der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.
Nur wenn Sie vertraglich ausnahmslos verbindlich verpflichtet gewesen wären, immer und regulär Samstags-, Sonntags- und Feiertagsarbeit zu leisten, dann wäre darüber nachzudenken, nach allgemeinen Grundsätzen entsprechende Tage bei einer Krankschrift zu vergüten, auch wenn es sich dabei um Samstage, Sonntage- oder Feiertage handelt. Der Hintergrund ist, daß der Arbeitgeber in Ihrer Situation sich bereits betrieblich darauf einrichten konnte, daß Sie krank waren und somit kein betrieblicher Bedarf für Ihre Überstundenarbet nachweisbar wäre.
Die Bestimmungen zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall dürften vorliegend zu keinem anderen Ergebnis führen.
Nach § 2 des Gesetzes über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall (Entgeltfortzahlungsgesetz, EntgFZG) *1) muss zwar der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertages ausfällt, das Arbeitsentgelt zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte.
Die gesetzliche bzw. tarifliche Regelung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sichert aber nur den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers vor einem ansonsten eintretenden Anspruchsverlust nach § 326 Abs. 1 BGB *2) infolge seiner krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit. Ein solcher Anspruchsverlust liegt hier aber gerade nicht vor.
Die Grundsätze der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall dürften hier insgesamt somit kein anderes Ergebnis ergeben, vgl. besonders das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in einem anders gelagerten Fall vom 11. 9. 2003, Aktenzeichen 6 AZR 374/02 *3).
§ 4 EntgFZG (Höhe des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts) *1) legt schließlich vielmehr recht eindeutig gesetzlich fest, daß im Entgeltfortzahlungsfall dem Arbeitnehmer das ihm bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zustehende Arbeitsentgelt fortzuzahlen ist, und daß zum Arbeitsentgelt nicht das zusätzlich für Überstunden gezahlte Arbeitsentgelt gehört.


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) § 2 EntgFZG Entgeltzahlung an Feiertagen
(1) Für Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertages ausfällt, hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte.
(2) Die Arbeitszeit, die an einem gesetzlichen Feiertag gleichzeitig infolge von Kurzarbeit ausfällt und für die an anderen Tagen als an gesetzlichen Feiertagen Kurzarbeitergeld geleistet wird, gilt als infolge eines gesetzlichen Feiertages nach Absatz 1 ausgefallen.
(3) Arbeitnehmer, die am letzten Arbeitstag vor oder am ersten Arbeitstag nach Feiertagen unentschuldigt der Arbeit fernbleiben, haben keinen Anspruch auf Bezahlung für diese Feiertage.

*2) § 326 BGB Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht
(1) Braucht der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten, entfällt der Anspruch auf die Gegenleistung; bei einer Teilleistung findet § 441 Abs. 3 entsprechende Anwendung. Satz 1 gilt nicht, wenn der Schuldner im Falle der nicht vertragsgemäßen Leistung die Nacherfüllung nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu erbringen braucht.
(2) Ist der Gläubiger für den Umstand, auf Grund dessen der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten braucht, allein oder weit überwiegend verantwortlich oder tritt dieser vom Schuldner nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit ein, zu welcher der Gläubiger im Verzug der Annahme ist, so behält der Schuldner den Anspruch auf die Gegenleistung. Er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Befreiung von der Leistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.
(3) Verlangt der Gläubiger nach § 285 Herausgabe des für den geschuldeten Gegenstand erlangten Ersatzes oder Abtretung des Ersatzanspruchs, so bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet. Diese mindert sich jedoch nach Maßgabe des § 441 Abs. 3 insoweit, als der Wert des Ersatzes oder des Ersatzanspruchs hinter dem Wert der geschuldeten Leistung zurückbleibt.
(4) Soweit die nach dieser Vorschrift nicht geschuldete Gegenleistung bewirkt ist, kann das Geleistete nach den §§ 346 bis 348 zurückgefordert werden.
(5) Braucht der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten, kann der Gläubiger zurücktreten; auf den Rücktritt findet § 323 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass die Fristsetzung entbehrlich ist.

*3) BAG, Urteil vom 11. 9. 2003 - 6 AZR 374/02

http://lexetius.com/2003,3187

*4) § 4 EntgFZG Höhe des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts
(1) Für den in § 3 Abs. 1 oder in § 3a Absatz 1 bezeichneten Zeitraum ist dem Arbeitnehmer das ihm bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zustehende Arbeitsentgelt fortzuzahlen.
(1a) Zum Arbeitsentgelt nach Absatz 1 gehören nicht das zusätzlich für Überstunden gezahlte Arbeitsentgelt und Leistungen für Aufwendungen des Arbeitnehmers, soweit der Anspruch auf sie im Falle der Arbeitsfähigkeit davon abhängig ist, daß dem Arbeitnehmer entsprechende Aufwendungen tatsächlich entstanden sind, und dem Arbeitnehmer solche Aufwendungen während der Arbeitsunfähigkeit nicht entstehen. Erhält der Arbeitnehmer eine auf das Ergebnis der Arbeit abgestellte Vergütung, so ist der von dem Arbeitnehmer in der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit erzielbare Durchschnittsverdienst der Berechnung zugrunde zu legen.
(2) Ist der Arbeitgeber für Arbeitszeit, die gleichzeitig infolge eines gesetzlichen Feiertages ausgefallen ist, zur Fortzahlung des Arbeitsentgelts nach § 3 oder nach § 3a verpflichtet, bemißt sich die Höhe des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts für diesen Feiertag nach § 2.
(3) Wird in dem Betrieb verkürzt gearbeitet und würde deshalb das Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers im Falle seiner Arbeitsfähigkeit gemindert, so ist die verkürzte Arbeitszeit für ihre Dauer als die für den Arbeitnehmer maßgebende regelmäßige Arbeitszeit im Sinne des Absatzes 1 anzusehen. Dies gilt nicht im Falle des § 2 Abs. 2.
(4) Durch Tarifvertrag kann eine von den Absätzen 1, 1a und 3 abweichende Bemessungsgrundlage des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts festgelegt werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages kann zwischen nichttarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Anwendung der tarifvertraglichen Regelung über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle vereinbart werden.



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