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Besuchsvisum für im Ausland lebende Deutsch mit ausländischen Ehegatten

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 26.04.2015

Frage:

Meine Frau (Philippinischer Pass) und ich (Deutsch) leben zusammen in Dubai.
Wir haben letztes Jahr in Dänemark geheiratet. Dänische Urkunde in 5 Sprachen, inkl Deutsch + Apostille liegt vor.

Ich möchte beim deutschen Generalkonsulat in Dubai ein Schengen Besuchsvisum beantragen.
Meiner Auffassung nach besteht ein Rechtsanspruch, dieses Visum innerhalb kürzester Zeit, nur unter Vorlage der Heiratsurkunde und ohne weitere Unterlagen kostenfrei zu erhalten.

1. Ist dies korrekt? - Was sind die jeweiligen Quellen aus der dieser Rechtsanspruch hervorgeht?
2. Für welche Dauer muss ein solches Besuchs-Visum ausgestellt werden? (ein Jahr? mehrere Jahre?)

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Antwort:

1. Anspruch auf Visumserteilung
ich möchte vorwegschicken, dass es aufenthaltsrechtlich einen Unterschied macht, ob ein Visum beantragt wird oder eine Aufenthaltserlaubnis. Der Unterschied besteht in erster Linie darin, dass das Visum nur für einen kurzzeitigen Aufenthalt oder eine Einreise gedacht ist, die Aufenthaltserlaubnis jedoch für einen längerfristigen Aufenthalt bzw. Daueraufenthalt. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen finden Sie in den Paragrafen 6 und 7 Aufenthaltsgesetz (AufehG).

http://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__6.html

http://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__7.html

Der unbefristete Daueraufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland ist in Paragraf 9 AufhG geregelt.

http://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__9.html

Nur der Vollständigkeit halber möchte ich darauf hinweisen, dass es ein eigenständiges Aufenthaltsrecht von Ehegatten deutscher Staatsbürger gibt. Dieses ist in § 28 Abs. 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes geregelt.

http://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__28.html

Allerdings setzt die Anwendbarkeit dieser Vorschrift voraus, dass der deutsche Ehepartner seinen gewöhnlichen Aufenthalt Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat. Da Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt vermutlich in Dubai haben, dürfte diese Vorschrift in Ihrem Fall nicht anzuwenden sein.

Da Sie angeben, dass Sie beide gemeinsam in Dubai leben, gehe ich davon aus, dass es sich in Ihrem Fall nicht um einen längerfristigen Daueraufenthalt handelt, sondern um die Möglichkeit, dass Ihre Ehefrau Sie bei einem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland begleiten kann. Hierzu müsse dann in der Tat ein Besuchsvisum nach § 6 AufhG beantragt werden.


Entgegen Ihrer Annahme besteht allerdings weder ein Anspruch auf Erteilung eines solchen Besuchsvisum für Ihre Ehefrau noch besteht ein Anspruch darauf, dass dieses Visum kostenfrei erteilt wird. Grundsätzlich muss Ihre Frau zur Erteilung des Visums einen Antrag bei der Deutschen Auslandsvertretung stellen und dort die erforderlichen Unterlagen vorlegen. Um welche Unterlagen es sich dabei handelt ist vor von Fall zu Fall bzw. je nach Herkunftsland unterschiedlich. Die deutsche Auslandsvertretung hat dann ein eigenständiges Prüfungsrecht, wie sie die vorgelegten Unterlagen bewertet und ob sie dann das beantragte Visum erteilt. Dies bedeutet natürlich nicht, dass ein solches Visum willkürlich vergeben wird, es besteht jedoch lediglich ein Anspruch des Antragstellers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung.

Je nach Einzelfall kann von Ihrer Ehefrau sogar verlangt werden, dass sie den Antrag auf ein Besuchsvisum bei der Deutschen Auslandsvertretung in ihrem Heimatland, mithin also den Philippinen, stellt. Die entsprechenden Formalitäten finden Sie über den nachfolgenden Link im Internet:

http://www.manila.diplo.de/Vertretung/manila/de/05/2_20Visabestimmungen/Visaverfahren__und__formulare.html

Die Beantragung eines Schengenvisums kann unter Umständen auch beim deutschen Generalkonsulat in Dubai möglich sein. Die entsprechenden Informationen finden Sie über den nachfolgenden Link im Internet:

http://www.dubai.diplo.de/Vertretung/dubai/en/01/Schengen__VISA/Schengen__VISA.html

Rein vorsorglich möchte ich noch darauf hinweisen, dass regelmäßig bei der Antragserteilung auch nachzuweisen ist, dass die einreisende Person ausreichend krankenversichert ist. In sprechende Informationen hierzu finden Sie auf den jeweiligen Internetseiten der Deutschen Auslandsvertretung. Insbesondere für philippinische Staatsbürger besteht nur eine beschränkte Auswahl an akkreditierten Reisekrankenversicherern, die Sie ebenfalls auf der dortigen Internetseite finden. Sollten Sie hierzu noch Rückfragen haben, stehe ich natürlich gerne zur Verfügung.


2. Dauer des Aufenthaltes
Bei der Beantragung eines solchen Visums müssen Sie allerdings beachten, dass ein solches Visum in der Regel maximal für einen Zeitraum von drei Monaten erteilt wird. Dies ergibt sich bereits aus § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes.


Je nachdem, ob Sie noch zusätzlich über einen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland verfügen bzw. wie lange der beabsichtigte Aufenthalt dauern soll, könnte es unter Umständen sinnvoller sein, wenn Ihre Ehefrau anstelle eines Besuchsvisum direkt ein Visum zur Familienzusammenführung beantragt, um dann in der Bundesrepublik Deutschland einen Aufenthaltstitel (befristet) zu erhalten. Dieser wird in der Regel zunächst ein Mal für ein Jahr erteilt und dann verlängert. Einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis (unbefristete Aufenthaltserlaubnis) erhält Ihre Frau dann, wenn sie seit drei Jahren mit Ihnen zusammen in Deutschland lebt. Allerdings muss dabei ebenfalls wiederum berücksichtigt werden, dass ein solcher Aufenthaltstitel unwirksam wird, wenn sich Ihre Ehefrau länger als sechs Monate außerhalb der Bundesrepublik Deutschland aufhält.



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