×
Deutsche Anwaltshotline
kostenlose Rechtsberatung
Zur App
Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Vorgehen zur Aufenthaltsgenehmigung bei noch offenem Sprachtestergebnis


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 03.05.2015

Frage:

Kurz zu mir und meinem Mann. Wir sind seit 2008 ein Paar und haben am 14.02.2015 in Florida geheiratet.
Mein Mann ist US Amerikaner und ich bin Deutsche.
Ich habe vor seiner Einreise eine Anfrage an das Bürgeramt bezüglich der Vorgehensweise gestellt und mir wurde mitgeteilt, das er mit einem Touristen Visum einreisen und die Aufenthaltsgenehmigung auch nach seiner Einreise beantragen kann.

Dieser Information nach, haben wir geheiratet, er ist über das Touristenvsium eingereist und besucht nun auf eigene Kosten seit 01 März einen Sprachkurs A1. Der Test ist jedoch erst zu Mitte Mai und das Resultat wird nun mehrere Wochen auf sich warten lassen.
Sein Touristenvisum läuft nun aber am 26.05.2015 aus und wir sind nun unsicher, wie wir weiter vorgehen sollen.
Soll er ein Visum für seinen Sprachkurs beantragen, welcher bis Ende Mai geht.
Sollen wir bereits die Aufenthaltsgenehmigung zum Ehegattennachzug beantragen obwohl das Ergebnis zum A1 noch nicht vorliegt?
Wenn ein Antrag gestellt wird, muss er dann trotzdem ausreisen oder darf er bleiben bis über den Antrag entschieden wurde?

Wir haben ihn bereits angemeldet. Es liegt eine Versicherung vor. Die Ehe in Deutschland wurde anerkannt und die Namensänderung ist gerade in Bearbeitung. Da ich in einer leitenden Position tätig bin, ist die finanzielle Situation abgesichert.
Die Schule hat ihm nun ein Schreiben ausgestellt, welches darum bittet, das Visa aufgrund des Schulbesuches zu verlängern. Wäre dies nützlich?
Oder kann das A1 nachgereicht werden?

Wir wissen hier nicht genau weiter und würden uns freuen, von Ihnen genauere Informationen erhalten zu können.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-18
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Soll er ein Visum für seinen Sprachkurs beantragen, welcher bis Ende Mai geht. Sollen wir bereits die Aufenthaltsgenehmigung zum Ehegattennachzug beantragen obwohl das Ergebnis zum A1 noch nicht vorliegt?

Antwort Rechtsanwalt: Ja. Zur Begründung des Antrags nach §§ 27 *1), 28 AufenthG *2) weiter unten.

Wenn ein Antrag gestellt wird, muss er dann trotzdem ausreisen oder darf er bleiben bis über den Antrag entschieden wurde?

Antwort Rechtsanwalt: Der Antrag auf Familiennachzug zum Ehegatten beeinträchtigt das unter Grundrechtsschutz stehende Recht auszureisen (Ausreisefreiheit als Teil der Freizügigkeit) nicht. Vgl. dazu Art. 6 (Recht auf Ehe und Familie), 11 (Freizügigkeit), 2 GG (allgemeine Handlungsfreiheit).

Das Schreiben ist nützlich und sollte vorsichtshalber mit vorgelegt werden. Im Ergebnis wird es jedoch darauf nicht ankommen, da die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung für Ehegatten von deutschen sowieso privilegiert ist.

Ihr Ehemann sollte den Ablauf des Touristenvisums nicht abwarten, sondern bereits jetzt formal Antrag gem. §§ 27 AufenthG *1)(Grundsatz des Familiennachzugs) und § 28 AufenthG *2) (Familiennachzug zu Deutschen) stellen, die Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet für ausländische Familienangehörige (Familiennachzug) wird zum Schutz von Ehe und Familie gemäß Artikel 6 des Grundgesetzes zu erteilen.

Nach dem hier einschlägigen Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) befindet Ihr Ehemann sich in der privilegierten Situation des Familiennachzugs zu Deutschen. Das gilt auch dann, wenn er sich bereits in Deutschland befindet.

Es besteht, sofern die notwendigen Nachweise besonders der ausländischen Ehe vorliegen, ein Anspruch auf unmittelbare Erteilung der mit einer Arbeitserlaubnis verbundenen Aufenthaltserlaubnis.

Tipp: Sie sollten vorab telefonisch eine Liste erbitten mit den für den Antrag erforderlichen Unterlagen und Nachweisen und der notwendigen Form dafür.

Die Behörde hat insoweit kein Ermessen (Formulierung nicht als kann, sondern ist zu erteilen), es handelt sich um eine gebundene Entscheidung. Gegebenenfalls kann nur noch das Vorliegen der notwendigen Nachweise in der vorgeschriebenen Form von etwaigen Versagungsgründen geprüft werden.

Soweit hier bekannt ist, wird übrigens in Umsetzung von europäischer höchstrichterlicher Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) C-138/13 – Dogan Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 10. Juli 2014 sowieso bei Staatsangehörigen aus Drittsaaten mit visumsfreier Einreise, also auch aus den USA, ein Sprachnachweis A1 für die Familienzusammenführung nach Deutschland nicht mehr verlangt *3).

Sollte wider Erwarten ein Nachweis der Sprachkenntnisse doch verlangt werden, wird empfohlen, anzukündigen, die Bescheinigung nachzureichen Antrag auf eine Härtefallregelung zu stellen und die Bescheinigung nachzureichen, sobald sie eintrifft.

Die Behörde stellt immer auf den Zeitpunkt der Entscheidung ab, wobei das Datum des Antrags entscheidet, ob dem Antrag im Ergebnis stattgegeben wird. Der zwischenzeitliche Ablauf des Touristenvisums spielt also dann keine Rolle mehr, wenn inzwischen ein Anspruch bestand auf positive Bescheidung des weiteren Antrags auf Aufenthaltsgenehmigung.

Verhindert werden sollte jedoch ein Ablauf des Touristenvisums, damit nicht eventuell der dann eventuell als illegal anzusehende Aufenthalt wieder einen Versagungsgrund für die Aufenthaltserlaubnis nach Art. 6 GG verwendet werden kann.

Tipp: Rein vorsorglich sollte daher, wie Sie auch angesprochen haben, auch ein weiterer Antrag auf Verlängerung des Touristenvisums gestellt werden, verbunden mit einem Antrag auf eine Härtefallregelung bis zur Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung nach Art. 6 GG für den Fall, daß sich die Bescheidung verzögern sollte.

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.
*1) § 27 AufenthG Grundsatz des Familiennachzugs

(1) Die Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet für ausländische Familienangehörige (Familiennachzug) wird zum Schutz von Ehe und Familie gemäß Artikel 6 des Grundgesetzes erteilt und verlängert.
(1a) Ein Familiennachzug wird nicht zugelassen, wenn
1. feststeht, dass die Ehe oder das Verwandtschaftsverhältnis ausschließlich zu dem Zweck geschlossen oder begründet wurde, dem Nachziehenden die Einreise in das und den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen, oder
2. tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme begründen, dass einer der Ehegatten zur Eingehung der Ehe genötigt wurde.
(2) Für die Herstellung und Wahrung einer lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaft im Bundesgebiet finden die Absätze 1a und 3, § 9 Abs. 3, § 9c Satz 2, die §§ 28 bis 31 sowie 51 Abs. 2 entsprechende Anwendung.
(3) Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs kann versagt werden, wenn derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfindet, für den Unterhalt von anderen Familienangehörigen oder anderen Haushaltsangehörigen auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch angewiesen ist. Von § 5 Abs. 1 Nr. 2 kann abgesehen werden.
(4) Eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs darf längstens für den Gültigkeitszeitraum der Aufenthaltserlaubnis des Ausländers erteilt werden, zu dem der Familiennachzug stattfindet. Sie ist für diesen Zeitraum zu erteilen, wenn der Ausländer, zu dem der Familiennachzug stattfindet, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 20, § 38a oder eine Blaue Karte EU besitzt. Die Aufenthaltserlaubnis darf jedoch nicht länger gelten als der Pass oder Passersatz des Familienangehörigen. Im Übrigen ist die Aufenthaltserlaubnis erstmals für mindestens ein Jahr zu erteilen.
(5) Der Aufenthaltstitel nach diesem Abschnitt berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.

*2) § 28 Familiennachzug zu Deutschen

(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen
1. Ehegatten eines Deutschen,
2. minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,
3. Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge
zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Sie ist abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 zu erteilen. Sie soll in der Regel abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 erteilt werden. Sie kann abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 dem nicht personensorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen erteilt werden, wenn die familiäre Gemeinschaft schon im Bundesgebiet gelebt wird. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 ist in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 entsprechend anzuwenden.
(2) Dem Ausländer ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsgrund vorliegt und er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. § 9 Absatz 2 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. Im Übrigen wird die Aufenthaltserlaubnis verlängert, solange die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht.
(3) Die §§ 31 und 34 finden mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle des Aufenthaltstitels des Ausländers der gewöhnliche Aufenthalt des Deutschen im Bundesgebiet tritt. Die einem Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge erteilte Aufenthaltserlaubnis ist auch nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes zu verlängern, solange das Kind mit ihm in familiärer Lebensgemeinschaft lebt und das Kind sich in einer Ausbildung befindet, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss oder Hochschulabschluss führt.
(4) Auf sonstige Familienangehörige findet § 36 entsprechende Anwendung.
(5) (weggefallen)

*2) Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 6 GG

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.
(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.
(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

*3) Der EUGH (Europäischer Gerichtshof in Luxemburg) vom 10.07.2014 Rechtssache Naime Dogan RS C-138/13 §30 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG verstösst gegen Art. 41 Abs.1 Zusatzprotokoll zum Abkommen vom 12.09.1963

Jedenfalls beim Familiennachzug von Ehegatten von Türkischen Staatsangehörigen nach Deutschland ist Sprachtest A1 nicht mehr nötig!
Zum Urteil:
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-138/13
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-urteil-c-138-13-ehegattennachzug-tuerkisch-deutschtest/
http://www.baysu.de/de/news/10072014-kein-sprachtest-a1-mehr-bei-familiennachzug-von-ehegatten-von-tuerkischen-staatsangeho



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Familiennachzug

Aufenthaltsrecht für Kindsvater - Entscheidung des Bundesrats vom Februar 2015 | Stand: 12.11.2015

FRAGE: Ich bin seit 1981 mit einem Marokkaner verheiratet. Wir haben in Marokko geheiratet und ich habe die Hochzeit nach deutschemRrecht anerkennen lassen. Nun lebe ich mit meinem schwerst mehrfach behinderte...

ANTWORT: Der Bundesrat hat im Februar 2015 eine Stellungnahme zu einer Neubestimmung des Bleibe und Aufenthaltsrechts begrüßt. Was heißt das jetzt ganz genau? Antwort Rechtsanwalt:Das bedeutet ...weiter lesen

Deutsches Visum für algerischen Ehemann mit englischem Visum | Stand: 05.08.2015

FRAGE: Unsere Tochter (deutsche Statsbürgerin) arbeitet in England , ist seit April mit einem algerischen Staatsbürger verheitratet und bekommt im September ein Baby. Das Babyjahr möchte sie be...

ANTWORT: Der Ehegattennachzug ist geregelt im Aufenthaltsgesetz, vgl. § 27 AufenthG *1) (Grundsatz des Familiennachzugs). Kapitel 2 des Gesetzes betrifft in §§ 3 bis 42 die Einreise und Aufenthal ...weiter lesen

Ehegattennachzug bei Asylbewerbern | Stand: 15.05.2015

FRAGE: Ein syrischer Asylbewerber (der in Kürze in Deutschland als GFK Flüchtling anerkannt wird) möchte seine syrische (sich im Moment in der Türkei aufhaltende) langjährige Freundi...

ANTWORT: Art. 33 der GFK gewährt dem Verfolgten nur ein Recht auf vorübergehenden Schutz vor Ausweisung oder Abschiebung in den Verfolgerstaat. Anerkannte Flüchtlinge erhalten gegebenenfalls ein ...weiter lesen

Wiedereinreise nach Deutschland | Stand: 30.01.2014

FRAGE: Ich habe einen Freund irakischen Staatsbuerger der damals im jahr 1999 oder 2000 mit seiner Frau und einer Tochter nach Deutschland kam. Er bekam eine Aufenthaltserlaubnis (Paragraph 7 i.v.m. Paragrap...

ANTWORT: Nach 8 Jahren kann Ihr irakischer Freund wohl auf den damaligen Status nicht mehr zurückgreifen. Soweit er sich immer noch in Syrien befindet, muss er zunächst einmal bei der deutschen Botschaf ...weiter lesen

Visum für Lebensgefährten | Stand: 06.01.2014

FRAGE: Mein Lebensgefährte ist nicht "offiziell" in Deutschland. Wie müssen wir jetzt vorgehen um ein Visa für ihn zu bekommen? ...

ANTWORT: Die Frage des weiteren Vorgehens ist maßgeblich von der Nationalität ihres Lebensgefährten abhängig. Kommt dieser aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ist der derzeitig ...weiter lesen

Entzug der Aufenthaltserlaubnis | Stand: 18.11.2013

FRAGE: Die Ehe einer Freundin meiner Frau (sie haben zusammen in Bangkok den Deutschkurs gemacht) wird immer aussichtsloser. Seit ca. 6 Monaten verschlechtert sich die Situation immer mehr. Sie wird mittlerweil...

ANTWORT: Frage: Würde die Aufenthaltserlaubnis entzogen wenn Sie sich von Ihrem Ehemann trennt und die Scheidung beantragt?Antwort Rechtsanwalt: Die Heirat Ihrer Bekannten dauert zu kurz, um zu einem eigenständige ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Ausländerrecht
Interessante Beiträge zu Familiennachzug

Versagensermessen beim Familiennachzug zu Deutschen
| Stand: 29.04.2013

Der Familiennachzug zu Deutschen ist in § 28 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) geregelt. Nach § 27 AufenthG, der die Grundsätze des Familiennachzugs festlegt, dort Abs. 3 ist der Behörde ein Versagungsermessen ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-18
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.944 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

   | Stand: 19.07.2017
Vielen Dank an Herrn Rauhut für die äußerst aufschlußreiche Auskunft! Es ist grundsätzliche Klarheit im Vorgehen für uns bei dem sehr sachlichen und freudlichen Gespräch entstanden!

   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-18
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Ausländerrecht | Ausländerrecht | Erbrecht | Spätaussiedlerrecht | Aufenthaltserlaubnis | Aufenthaltsrecht | Aufenthaltsstatus | Ausländische Ehe | binationale Ehe | Ehegattenerklärung | Ehegattennachzug | Familienzusammenführung | Heiratsvisum | Kindernachzug | Nachzug | Scheinehe

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-18
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen