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Wer Krankengeld bezieht, gilt weder als arbeitslos noch als Arbeitnehmer

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 28.02.2015

Frage:

Ich beziehe zur Zeit Krankengeld. Zuvor habe ich eine Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben absolviert und somit Übergangsgeld bezogen. Ist es richtig das das Krankengeld an Hand des Netto Übergangsgeldes einmal um 80% und dann nochmal um 70% gekürzt wird um auf das Krankengeld brutto zu kommen?

In meinen Augen wurde mein Arbeitslohn dadurch vier mal gekürzt. Zweimal bei der Berechnung zum Übergangsgeld und jetzt noch zwei mal beim Krankengeld. Ich habe gelesen wenn man Übergangsgeld bezogen hat vor dem Krankengeld ist man weder Arbeitslos noch Arbeitnehmer und das Krankengeld an Hand des zuletzt gezahlten Brutto zu leisten ist. Ich habe schon einen Widerspruch geschrieben und die Antwort darauf hat mich nicht schlauer gemacht.

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Antwort:

Den von Ihnen aufgezeigten Sachverhalt hat das Bundessozialgericht mit Entscheidung vom 5.5.2009 (Az.: B 1 KR 16/08 R) grundsätzlich entschieden.


Danach ist Ihre Information zutreffend, dass Sie weder als arbeitslos noch als Arbeitnehmer anzusehen sind. Für diesen Personenkreis sieht das Gesetz eine Berechnung auf der Grundlage des § 47 Abs.4 Satz 2 SGB V vor.


Das Gericht greift damit auf das Einkommen vor dem Erhalt des Übergangsgeldes zurück. Nach der Regelung des § 235 Abs.1 Satz 1 SGB V ist bei Bezug von Übergangsgeld allerdings nur ein Anteil von 80% dieses Einkommens als (beitragspflichtige) Einnahme anzusetzen. Von diesem 80%-Anteil ist dann das Krankengeld in Höhe von 70% zu berechnen. Von diesem sind sodann die sozialversicherungsrechtlichen Abzüge vorzunehmen.


Diese Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist in der Folge erneut vom Sozialgericht Oldenburg (Urteil vom 17.06.2011; Az. S 61 KR 229/10) bestätigt worden.


Richtig ist also, dass 80% des Bemessungsbetrages, der der Berechnung der Übergangsgeldes zugrundelag (also nicht das Übergangsgeld!), als Ausgangspunkt zu nehmen ist und davon 70% als Krankengeld (brutto) zu zahlen sind.



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