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Wohnsitz anmelden für Partner aus der EU

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Stand: 31.03.2015

Frage:

Ich habe folgende Frage: Ich möchte meine Freundin aus Rumänien in meiner Wohnung (Eigentum) anmelden damit sie eine Wohnadresse hier in Deutschland hat.

Was gibt es zu beachten und wie muss ich vorgehen? Ich selbst wohne in Deutschland.

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Antwort:

Der Wohnsitz als Ort, an dem eine Person den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen hat, vgl. §§ 7 ff. BGB *1) muss beim Einwohnermeldeamt binnen einer Wochenfrist gemeldet werden, normaler Weise ist persönliches Erscheinen erforderlich.


Rumänien ist Mitgliedsland in der Europäischen Union *2). Ihre Freundin genießt das europäische Grundrecht der Freizügigkeit. Die Freizügigkeit von Arbeitnehmern ist ein in Artikel 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerter Grundsatz, sie darf Ihren Wohnsitz frei innerhalb der EU wählen.


EU-Bürger brauchen in Deutschland seit 29. Januar 2013 keines administrativen Nachweises über ihr Aufenthaltsrecht mehr. Die Freizügigkeitsbescheinigung ist abgeschafft worden *3), es bedarf somit keiner Anmeldebescheinigung des Einwohnermeldeamtes.


Die Anmeldung bei der örtlichen Gemeindeverwaltung ist zwar erforderlich; nicht aber, um ein Aufenthaltsdokument zu erhalten, sondern um der in Deutschland bestehenden allgemeinen Meldepflicht nachzukommen. Die hierzu erteilte amtliche Meldebestätigung ist keine Anmeldebescheinigung i. S. von Art. 8 Unionsbürgerrichtlinie.


Ein vorheriger Anruf wird empfohlen mit der Frage, was zur Anmeldung alles benötigt wird. Viel mehr als einen gültigen Personalausweis wird dazu aber nicht erforderlich sein, auf dem voraussichtlich die dort angegebene Anschrift korrigiert werden muss.


Zu beachten gibt es u.a. Fragen, die sich u.a. auch steuerrechtlich auswirken können, z.B. ob ein doppelter Wohnsitz in Frage kommt, bzw. Haupt- und Nebenwohnsitz.


Auch Fragen betreffend die Kfz-Steuer hängen davon ab, wo sich der Hauptwohnsitz befindet.
Eine Arbeitserlaubnis in Deutschland für Rumänen ist seit dem 1.1.2014 nicht mehr nötig *4).
Anspruch auf Sozialhilfe besteht nach derzeitiger (umstrittener) Praxis für zugereiste Rumänen unter dem Stichwort Sozialhilfetourismus erst ab 5 Jahren Aufenthalt in Deutschland.
Im Rahmen der Freizügigkeit ist zu differenzieren:

In den ersten drei Monaten darf sich jeder EU-Bürger ohne Einschränkungen in einem anderen EU-Land aufhalten.


Nach den ersten drei Monaten gilt folgendes:
Arbeitnehmer und selbständig Tätige haben ein Recht auf Aufenthalt, das keinen Bedingungen unterliegt.


Arbeitsuchende haben sechs Monate oder sogar länger ein Recht auf Aufenthalt, wenn sie im EU-Aufnahmeland weiter nach einer Beschäftigung suchen und eine begründete Aussicht auf Arbeit haben. Arbeitsuchende können während der Arbeitsuche in einem anderen Mitgliedstaat mindestens drei Monate lang Arbeitslosenunterstützung von ihrem Herkunftsmitgliedstaat erhalten, wenn sie dort zuvor als arbeitslos registriert waren.


Studierende und andere Nichterwerbstätige (z. B. Arbeitslose, Rentner) haben nur dann länger als drei Monate ein Recht auf Aufenthalt, wenn sie für sich selbst und ihre Familie über genügend finanzielle Eigenmittel verfügen, so dass sie für das Sozialsystem des EU-Aufnahmelandes keine Belastung darstellen. Ferner müssen sie eine Krankenversicherung haben.

*1) § 7 BGB
Wohnsitz; Begründung und Aufhebung

(1) Wer sich an einem Orte ständig niederlässt, begründet an diesem Orte seinen Wohnsitz.

(2) Der Wohnsitz kann gleichzeitig an mehreren Orten bestehen.

(3) Der Wohnsitz wird aufgehoben, wenn die Niederlassung mit dem Willen aufgehoben wird, sie aufzugeben.
*2) http://de.wikipedia.org/wiki/Mitgliedstaaten_der_Europ%C3%A4ischen_Union

*3) http://de.wikipedia.org/wiki/Freiz%C3%BCgigkeitsgesetz/EU

*4) http://de.wikipedia.org/wiki/Zuwanderungsgesetz
http://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/arbeitsgenehmigung-fuer-rumaenen-und-bulgaren-nicht-mehr-noetig/150/11168/214695
Weiterführende Links zu dem Thema
http://www.service-bw.de/zfinder-bw-web/processes.do?vbmid=0&vbid=1207227

http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Frings_SGB2_Unionsbuerger.pdf
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/SGB-II-XII-Leitfaden.pdf

http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/11943_de.htm



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