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Amtsvertreter als Lösung bei komplizierten Erbangelegenheiten


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 31.03.2015

Frage:

Meine Lebenspartnerin hat ein Berliner Testament mit Ihren verstorbenen Ehemann angefertigt.
Darin ist Alleinerbe der Sohn aus dieser Ehe. Nachdem wir uns kennen lernten, haben wir uns ein
Stallgebäude als Wohngebäude ausgebaut.

Als Schutz hat sie mir 1993 ein lebenslanges Nießbrauchrecht eingeräumt und eine Grundschuld ohne Brief; beides in das Grundbuch eintragen lassen.

Nießbrauch
Für XY
zur Löschung genügt der Nachweis des Todes des Berechtigten;
gemäß Bewilligung vom X.X.1993 gleichrangig mit dem Recht Abt.III Nr.2 eingetragen am X.X.94.

Grundschuld ohne Brief
250000 Deutsche Mark; für XY; 12 % Zinsen jährlich; vollstreckbar nach § 800 ZPO; gemäß Bewilligung vom X.X.1993 gleichrangig mit dem Recht Abt.II Nr.1 eingetragen am X.X.94.

Vollmacht (notariell)
Wir bevollmächtigen uns hiermit wechselseitig, uns in allen persönlichen und Vermögensangelegenheiten gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten, bei denen eine Stellvertretung zulässig ist. Der jeweilige Bevollmächtigte ist berechtigt, diese Vollmacht
ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Dem Bevollmächtigten ist es gestattet mit sich selbst oder mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen (§181 BGB).

Mein Lebenspartnerin (78 Jahre) leidet seit ca. 2 Jahren an Demenz und ist seit dem 12.01.2015 im Pflegeheim. Da das Grundstück ca. 2500 m², ein Wohnhaus und 3 separate Ferienwohnungen hat, ist es mir nicht mehr möglich es allein zu bewirtschaften und Instand zu halten.

Meine Fragen

  • Kann ich auf das Grundstück einen Kredit aufnehmen und bar auszahlen lassen?
  • Auf muß ich dabei achten?
  • Welcher ist für mich der Beste? 
  • Wie verhalte ich mich mit der Grundschuld?
  • Wie muß ich den Erben beteiligen?

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Antwort:

Kann ich auf das Grundstück einen Kredit aufnehmen und bar auszahlen lassen?

Antwort Rechtsanwalt:

Die Rechtslage ist in diesem Fall ziemlich kompliziert. Sie können zwar sicherlich prinzipiell anhand der notariellen Vollmacht im Namen Ihrer Lebenspartnerin bei einem geeigneten Kreditgeber einen Kredit aufnehmen, diesen sich dann selbst bar auszahlen lassen und als Sicherheit für diesen Kredit die auf dem Immobilienvermögen lastende Grundschuld verwenden.

Hier gibt es aber eine Fülle von Fallstricken zu beachten:

Eine auch von Ihnen in diesem Zusammenhang zu beachtende Grenze gäbe es im Rahmen möglicher Bindungswirkung durch das gegenseitige Berliner Testament, vgl. § 2270 BGB *1).

Ihre Lebenspartnerin ist ja laut Berliner Testament nur Vorerbin, und der Nacherbe, der einzige Sohn, liegt schon fest.

Zu unterscheiden ist in diesem Zusammenhang die befreite Vorerbschaft von der nicht befreiten Vorerbschaft.

Der befreite Vorerbe unterliegt immer den gesetzlichen Beschränkungen des § 2136 BGB *2).

Nun hängt es von der genauen Formulierung des Berliner Testaments ab. Ihre Lebensgefährtin und damit auch Sie könnten bzw. dürfen nur dann wirksam in der Zwischenzeit verfügen, wenn die Vorerbschaft nicht laut Berliner Testament mit einer Verfügungsbeschränkung versehen ist.

§ 1114 BGB *3) sieht in diesem Rahmen dann vor, dass dann, wenn zur Erbschaft eine Grundschuld gehört, die Kündigung und die Einziehung dem Vorerben zusteht. Der Vorerbe kann jedoch nur verlangen, dass das Kapital an ihn nach Beibringung der Einwilligung des Nacherben gezahlt oder dass es für ihn und den Nacherben hinterlegt wird.

Beachten Sie, dass durch unberechtigte Zwischenverfügungen auch ein Anspruch auf Schadensersatz gem. § 2138 BGB *4) entstehen kann. Der Sohn als Nacherbe würde dann diesen Anspruch gegebenenfalls auch Ihnen gegenüber geltend machen können.

 

Auf was muß ich dabei achten?

Antwort Rechtsanwalt:

Das rechtliche Können entspricht nicht automatisch auch dem rechtlich zulässigen Dürfen.

Sie müssen immer streng unterscheiden zwischen der Berechtigung und der Vollmacht im Außenverhältnis (also im Verhältnis von Banken, Kreditgebern und Ihnen selbst) und dem Auftrag und der Berechtigung im Innenverhältnis, also dem Verhältnis zwischen Ihnen und Ihrer Lebensgefährtin.

Selbst wenn Sie nach außen hin anhand der sehr weit gefassten notariellen Vollmacht die Befugnis haben sollten, etwas mit Wirkung gegen die von Ihnen Vertretene zu veranlassen (vgl. zum Thema Stellvertretung die §§ 164 BGB *5) *2) ff. bis 181 BGB), dann müssen Sie sich im Innenverhältnis dennoch an getroffene Vereinbarungen und Vorgaben halten. Auch wenn Sie sehr weitgehende rechtliche Befugnisse haben, erwartet die Rechtsordnung dennoch von Ihnen, dass Sie sich an die Vorgaben und getroffenen Vereinbarungen halten. Keinesfalls dürfen Sie die hilflose Situation Ihrer Lebensgefährtin einfach so zu Ihrem eigenen Vorteil ausnutzen.

Das geplante Vorgehen wäre jedenfalls dann unzulässig oder sogar als Untreue zu qualifizieren, wenn hinter der Auszahlung des Geldes in Bar an sich selbst kein vernünftiger Grund mehr steckt und es auch nicht dem mutmaßlichen Willen Ihrer Lebensgefährtin entspricht.

Die missbräuchliche Überschreitung der Vollmacht im Innenverhältnis und des Ihnen gegebenen Vertrauens kann unter gewissen Umständen sogar als Untreue nach § 266 StGB *6) strafrechtlich relevant sein.

Andererseits könnte unter den geschilderten Umständen das geplante Vorgehen durchaus auch einen gewissen Sinn auch im Sinne Ihrer Lebensgefährtin ergeben. Hier empfiehlt es sich dringend, das gesamte Vorhaben möglichst akribisch durchzuplanen. Wenn Kredite aufgenommen werden, und Sie dabei fremdes Vermögen als Sicherheit verwenden, dann muss vorab genau geplant und festgelegt werden, wer sie wie und wann wieder zurückzahlt.

 


Welcher ist für mich der Beste?

Antwort Rechtsanwalt:


Nur wenn die Finanzierung der von Ihnen für erforderlich gehaltenen Investitionen (sofern das Geld überhaupt dafür verwendet werden soll) nicht wirtschaftlich solide und sicher voraus mit vorhandenen Mitteln geplant werden kann, sollten sie an eine kreditfinanzierte Lösung denken.

 

Wie verhalte ich mich mit der Grundschuld? Wie muß ich den Erben beteiligen.

Antwort Rechtsanwalt:

Die Grundschuld ist eigentlich lediglich ein Platzhalter und dient als Grundsicherheit lediglich der Absicherung von bestehenden Krediten. Im Gegensatz zur Hypothek ist sie nicht akzessorisch, also nicht in direkter Abhängigkeit von dem sich dahinter (möglicher Weise) verbergenden Darlehen.

Hier stellt sich vorab natürlich die Frage, ob derartige Darlehen schon vorhanden sind, konkret also Forderungen, die Sie selbst gegenüber Ihrer Lebenspartnerin haben und die anhand der Grundschuld gesichert sind. Insgesamt sind Ihre Angaben hier nicht sehr präzise. Es wäre besonders die Vorfrage zu beantworten, ob Sie überhaupt geldwerte Leistungen erbracht haben, die den Umständen nach nicht nur als Gefälligkeit oder als Schenkung zu bewerten sind.

Sofern Sie im Ergebnis nach diesen Kriterien aktuelle substantielle Forderungen hätten, könnten Sie anhand der Grundschuld die Immobilie versteigern lassen.

Die Aufnahme von neuen Krediten, zulasten Ihrer Lebenspartnerin, macht aber wohl nur dann Sinn, wenn die Rückzahlung irgendwie vorab auch mit geplant werden kann. Ansonsten hilft auch die Grundschuld nicht weiter. Das können Sie zwar, dürfen das aber nicht, solange sich nicht ein irgendwie vertretbarer Grund dahinter verbirgt.

Die reine Tatsache, selbst Geld zu benötigen, reicht dafür nicht aus. Hier ist es vorzuziehen, mit dem Nacherben zu verhandeln.

Sollte der Nacherbe freiwillig nicht bereit sein, Geld zuzuschießen, käme neben der Belastung auch ein Verkauf der Immobilie in Frage, vielleicht auch von Teilen daraus.

Eine einvernehmliche Lösung, bei der der zukünftige Erbe von vorne herein mit eingebunden wird, halte ich für empfehlenswert. Eventuell ist dieser ja auch bereit, die Finanzierung zu übernehmen unter der Bedingung, dass von Ihrer Seite aus ihm die Nacherbfolge zugesichert werden kann.

Alternativ können Sie natürlich auch daran denken, aus der Grundschuld vorzugehen, die ja z.T. wohl auch Ihre eigenen Forderungen gegen die Lebensgefährtin absichern soll.


Hinweis: Behalten Sie die Regelverjährung bei nicht titulierten Forderungen im Auge, die normaler Weise schon nach 3 Jahren eintritt.

Tipp: Allein wegen des unschönen Interessenskonflikts, und um sich den oben aufgezeigten Vorwürfen später nicht aussetzen zu müssen, sollten Sie möglichst diese heikle Aufgabe abgeben.

Wenn Sie eine Belastung oder gar einen Verkauf der Immobilie planen, dann wäre zu überlegen, beim Amtsgericht einen Antrag zu stellen, für diese Aufgabe einen Amtsbetreuer nach § 1896 BGB *7) zu bestellen.

Dieser sollte dann die Interessen Ihrer Lebenspartnerin entsprechend vertreten, was ich als die sauberste Lösung bewerten würde.


*1) Unter meiner Antwort befinden sich Fußnoten, rechtliche Hinweise, weiterführende Angaben einschließlich Links auf Fundstellen im Internet

*1) § 2270 BGB Wechselbezügliche Verfügungen

(1) Haben die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament Verfügungen getroffen, von denen anzunehmen ist, dass die Verfügung des einen nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen sein würde, so hat die Nichtigkeit oder der Widerruf der einen Verfügung die Unwirksamkeit der anderen zur Folge.

(2) Ein solches Verhältnis der Verfügungen zueinander ist im Zweifel anzunehmen, wenn sich die Ehegatten gegenseitig bedenken oder wenn dem einen Ehegatten von dem anderen eine Zuwendung gemacht und für den Fall des Überlebens des Bedachten eine Verfügung zugunsten einer Person getroffen wird, die mit dem anderen Ehegatten verwandt ist oder ihm sonst nahe steht.

(3) Auf andere Verfügungen als Erbeinsetzungen, Vermächtnisse oder Auflagen findet die Vorschrift des Absatzes 1 keine Anwendung.

*2) § 2136 BGB Befreiung des Vorerben

Der Erblasser kann den Vorerben von den Beschränkungen und Verpflichtungen des § 2113 Abs. 1 und der §§ 2114, 2116 bis 2119, 2123, 2127 bis 2131, 2133, 2134 befreien.

*3) § 2114 BGB
Verfügungen über Hypothekenforderungen, Grund- und Rentenschulden

Gehört zur Erbschaft eine Hypothekenforderung, eine Grundschuld, eine Rentenschuld oder eine Schiffshypothekenforderung, so steht die Kündigung und die Einziehung dem Vorerben zu. Der Vorerbe kann jedoch nur verlangen, dass das Kapital an ihn nach Beibringung der Einwilligung des Nacherben gezahlt oder dass es für ihn und den Nacherben hinterlegt wird. Auf andere Verfügungen über die Hypothekenforderung, die Grundschuld, die Rentenschuld oder die Schiffshypothekenforderung findet die Vorschrift des § 2113 Anwendung.

*4) § 2138 BGB
Beschränkte Herausgabepflicht

(1) Die Herausgabepflicht des Vorerben beschränkt sich in den Fällen des § 2137 auf die bei ihm noch vorhandenen Erbschaftsgegenstände. Für Verwendungen auf Gegenstände, die er infolge dieser Beschränkung nicht herauszugeben hat, kann er nicht Ersatz verlangen.

(2) Hat der Vorerbe der Vorschrift des § 2113 Abs. 2 zuwider über einen Erbschaftsgegenstand verfügt oder hat er die Erbschaft in der Absicht, den Nacherben zu benachteiligen, vermindert, so ist er dem Nacherben zum Schadensersatz verpflichtet.

*5) § 164 BGB Wirkung der Erklärung des Vertreters

(1) Eine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen. Es macht keinen Unterschied, ob die Erklärung ausdrücklich im Namen des Vertretenen erfolgt oder ob die Umstände ergeben, dass sie in dessen Namen erfolgen soll.

(2) Tritt der Wille, in fremdem Namen zu handeln, nicht erkennbar hervor, so kommt der Mangel des Willens, im eigenen Namen zu handeln, nicht in Betracht.

(3) Die Vorschriften des Absatzes 1 finden entsprechende Anwendung, wenn eine gegenüber einem anderen abzugebende Willenserklärung dessen Vertreter gegenüber erfolgt.

*6) § 266 StGB Untreue

(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247, 248a und 263 Abs. 3 gelten entsprechend.

*7) § 1896 BGB Voraussetzungen

(1) Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. Den Antrag kann auch ein Geschäftsunfähiger stellen. Soweit der Volljährige auf Grund einer körperlichen Behinderung seine Angelegenheiten nicht besorgen kann, darf der Betreuer nur auf Antrag des Volljährigen bestellt werden, es sei denn, dass dieser seinen Willen nicht kundtun kann.
(1a) Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden.
(2) Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten, der nicht zu den in § 1897 Abs. 3 bezeichneten Personen gehört, oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.
(3) Als Aufgabenkreis kann auch die Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestimmt werden.
(4) Die Entscheidung über den Fernmeldeverkehr des Betreuten und über die Entgegennahme, das Öffnen und das Anhalten seiner Post werden vom Aufgabenkreis des Betreuers nur dann erfasst, wenn das Gericht dies ausdrücklich angeordnet hat.



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