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Auswirkung von Abfindungen auf Sozialhilfe

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 17.02.2015

Frage:

Wenn ich am 31.12.2015 aus der Firma austrete und eine Abfindungssumme von 226.720€ Brutto - Netto 129.230 € erhalte muss ich dann nach dem ALG I Anfang 2018 Sozialabgaben von mir, aus der Abfindungssumme zahlen? (Rentenvers., Krankenvers., Arbeitslosenvers.)

Ich erhalte keine zusätzliche Einkünfte bis zu 65 Jahre und 8 Monate.
Ich möchte dieses vermeiden.


Der Grund ist, das ich die Rente erst mit Alter von 65,8 Jahren beantragen kann.
In der Abfindung, gleich Sonderregelung befindet sich eine (evt.) Rückzahlungsklausel , wenn ich die Rente mit 63,4 Jahren beantrage, Mein Geburtsjahr ist 1954.


Die Sonderregelung wird wie eine Abfindung in einem Paket ausgezahlt, Sonderregelung heißt in diesem Vertrag gilt für Beschäftigte, die innerhalb von 4 Jahren und 9 Monaten das gesetzliche Renteneintrittsalter erreichen, bei mir 65,8.


Zusatz: Wenn ich ab 63 Jahre keine Sozialabgaben zahlen muss, weil ich kein monatliches festes Einkommen habe, kann ich mich dann über meine Frau mit 63 Jahren nach ALGI bis zur Regelaltersgrenze bei mir 65,8 Jahre Familienkrankenvers.

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Antwort:

1. Sozialversicherungspflicht Abfindung

Ob eine Abfindung der Sozialversicherung unterliegt, richtet sich danach zu welchem Zweck die Abfindung gezahlt wird. Sollen mit der Abfindung Leistungen aus dem Arbeitsverhältnis abgegolten werden (z.B. Resturlaub, Überstunden, Tantiemen etc.) , so unterliegt die Abfindung der Sozialversicherung.

Wird die Abfindung hingegen zur für die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt und stellt sich damit als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes dar, so sind keine Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen.

Es kommt also schon genau auf die Formulierung in der vertraglichen Vereinbarung an zu welchem Zweck die Abfindung gezahlt wird.

2. Sperrzeit und Ruhenszeit

Wirkt der Arbeitnehmer an dem Verlust des Arbeitsplatzes selbst mit, z.B. durch den Abschluss eines Auflösungsvertrages, so verhängt die Agentur für Arbeit im Regelfall eine Sperrzeit von 3 Monaten. Das bedeutet, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld für 3 Monate gestrichen wird und insoweit komplett entfällt.

Ist eine hohe Abfindung unter Missachtung eventueller Kündigungsfristen vereinbart worden, wird zudem eine Ruhenszeit von der Agentur für Arbeit verhängt. Während der Ruhenszeit ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld; im Gegensatz zur Sperrzeit geht er aber nicht verloren sondern verlängert die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes am Ende wieder.

Auch insoweit kommt es also auf die sorgfältige Formulierung des Vertrages an.

3. Bezug von ALG I

Soweit die Voraussetzungen vorliegen, kann für die Dauer von 2 Jahren ALG I bezogen werden. Während dieser Zeit besteht Versicherungsschutz in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung.

4. Krankenversicherung

Soweit Sie nach dem Auslaufen des ALG I keine anderweitigen Einkünfte haben, ist Ihre Kranken- und Pflegeversicherung im Rahmen der Familienversicherung bei Ihrer Ehefrau beitragsfrei möglich. Dieses wäre auch im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung noch der Fall.



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