Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Recht auf ALG I nach mehrjähriger Beschäftigung im Ausland

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 19.02.2015

Frage:

 Ich, ledig, 32 Jahre, deutsche Staatsbürgerin, habe bis zum 30. November 2014 in der Schweiz und in Italien gearbeitet
- 6 Jahre Schweiz und insgesamt 1 Jahr Italien
- In der Schweiz hatte ich immer befristete Arbeitsverträge (weniger als 1 Jahr)
- In Italien hatte ich Sommer Saisonverträge (2009 für 6 Monate & 2010 für 6 Monate)
- Mein letzte sozialpflichtige Arbeit in Deutschland war August 2007 (danach bin ich in die Schweiz gegangen)
- Trotz befristeter Arbeitsverträge in der Schweiz & Italien war ich nie im Ausland arbeitslos gemeldet
- Meinen Hauptwohnsitz habe ich immer in Deutschland gehabt (unter der Adresse meiner Eltern) habe aber keine Miete gezahlt
- Seit 01. August 2014 habe ich eine eigene Wohnung in Berlin angemietet, zahle somit Miete in Deutschland seit August 2014
- Meine Familie (Eltern, Geschwister, Tanten, etc.) leben alle in Deutschland
- Ich habe meine Familie in Deutschland mehrmals im Jahr besucht
- Mein Sohn wurde im Jahr 2011 in der Schweiz geboren und hat die deutsche Staatsbürgerschaft
- Der Vater meines Sohnes hat die Vaterschaft anerkannt
- ich war und bin nicht verheiratet
- Ich habe während meiner Auslandsaufenthalte immer mein deutsches Konto behalten sowie dort auch eine Kreditkarte gehabt
- Meine Lebensversicherung sowie Multiplus Versicherung (Hausrat, Ausl. Krankenversicherung,Haftpflicht, Wohngebäude, etc) liefen alle lückenlos weiter auf meine deutsche Adresse

Im September 2014 habe ich mich beim Arbeitsamt in Berlin gemeldet um herauszufinden welche Unterlagen von mir benötigt werden um mich ab 01. Dezember 2014 arbeitslos zu melden. Ich habe beim Telefonat erwähnt das ich über 7 Jahre im Ausland beschäftigt gewesen bin. Man sagte mir ich solle mich online arbeitslos melden zum 01.12.2014 und am 01.12.2014 persönlich zum Arbeitsamt gehen. Dieses habe ich getan, leider fehlte mir das Formular PD U1 welche meine Zeiten & Löhne in der Schweiz angeben, zu dieser Zeit. Dieses habe ich am 12. Februar 2015 beim Arbeitsamt eingereicht und prompt einen Ablehnungsbescheid erhalten. Ich habe kein anrecht auf ALG1 da ich in den letzten 2 Jahren weniger als 12 Monate in Deutschland versicherungspflichtig gearbeitet habe. Im Merkblatt 20 vom Arbeitsamt steht aber unter Punkt 3.2.3 "Unechte" Grenzgänger, dass man:
1. einen Wohnsitz in D hat während der Arbeit im Ausland
2. unterhalten von enger Beziehung zur Familie in D
3. befristete Arbeitsverhältnisse im Ausland

Meiner Meinung nach treffen alle 3 o. g. Punkte auf mich zu.

Können Sie mir beantworten ob ich irgendetwas übersehen habe? Ich bin der Meinung, dass das Arbeitsamt falsch entschieden hat. Ich habe Anspruch auf ALG 1. Richtig?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Sie haben dann einen Anspruch auf deutsches Arbeitslosengeld ohne Zwischenbeschäftigung in Deutschland, wenn Sie ein „Grenzgänger“ oder „unechter Grenzgänger“ sind. Die Agentur für Arbeit definiert unechte Grenzgänger dahingehend, dass der Lebensmittelpunkt trotz Auslandsbeschäftigung in Deutschland beibehalten wurde (S. 10 des Merkblattes).

Die Darstellung Ihrer Lebenssituation lässt nicht erkennen, dass Sie während der siebenjährigen Auslandstätigkeit Ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland hatten. Zur Ermittlung des Lebensmittelpunktes ist auf tatsächliche Kriterien abzustellen, wobei die Annahme eines Verlustes des Lebensmittelpunktes in Deutschland umso größer wird je länger der Auslandsaufenthalt andauert.

In Ihrem Fall sprechen die Geburt Ihres Sohnes in der Schweiz und offenbar auch das Führen einer Beziehung in der Schweiz bereits sehr stark für einen Lebensmittelpunkt in der Schweiz, da die Gemeinsamkeit mit Familienangehörigen und Freunden den Ort des Lebensmittelpunktes maßgeblich bestimmt. So ist allein die Tatsache, dass Sie rund 3 Jahre mit Ihrem Sohn in der Schweiz gelebt haben, ein kaum zu widerlegendes Indiz für einen dortigen Lebensmittelpunkt.

Dem stehen gelegentliche Besuche bei den Eltern nicht entgegen. Es ist davon auszugehen, dass ihr dort befindliches Zimmer nur mehr Besuchszwecken dient und in Größe und Ausstattung hinter Ihren anderen Wohnungen zurückbleibt, was ein weiteres Indiz für den lebensmittelpunkt im Ausland darstellt.

Allein formale Kriterien wie die verbliebene Meldung bei den deutschen Behörden oder die Benutzung deutscher Konten etc. führt nicht zu einer anderen Wertung.

Das Bild des „unechten Grenzgängers“ ist ein völlig anderes: Es handelt sich dabei um eine Person, die einen befristeten Arbeitsvertrag hat und diesen „abarbeitet“ ohne die Bindungen an sein bisheriges Umfeld zu lösen. Sie haben sich demgegenüber aber komplett von Ihrem bisherigen Umfeld gelöst und sich gerade nicht auf das Abarbeiten eines befristeten Arbeitsvertrages beschränkt. Vielmehr haben Sie eine Reihe von Arbeitsverhältnissen gehabt und dieses noch dazu in verschiedenen Ländern.

Ich sehe daher nicht, dass bei Ihnen der Fall eines „unechten Grenzgängers“ vorliegt.

Sie können einen Anspruch auf Arbeitslosengeld dadurch herbeiführen, dass Sie eine kurzfristige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland aufnehmen. Bei einem dann gestellten Antrag auf Arbeitslosengeld ist die Vorversicherungszeit in der Schweiz zu berücksichtigen.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu arbeitslos

Altersrente erst bei Erreichen des Regelalters | Stand: 22.08.2015

FRAGE: Ich bin 57, werde im Mai nächsten Jahres 58. Ich habe 15 Jahre gearbeitet, wurde 2012 arbeitslos. Seitdem waren alle Bemühungen um einen neuen Job vergeblich. Ich finde einfach nichts mehr. Wi...

ANTWORT: Als Altersrenten stehen neben der Regelaltersrente die Altersrente für besonders langjährig Versicherte, die Altersrente für langjährige Versicherte, die Altersrente für schwerbehindert ...weiter lesen

Anrechnung von Sonderzuwendungen im Minijob auf das Arbeitslosengeld I | Stand: 06.02.2015

FRAGE: Ich bin seit Mai 2014 arbeitslos (ALG1) und arbeite seit dieser Zeit beim gleichen Arbeitgeber auf 165 € Basis. Nun beschert mir der Arbeitgeber ungefragt eine Zuwendung für 20-jährige Betriebszugehörigkei...

ANTWORT: Wie wird sich das auf mein ALG 1 auswirken? Antwort Rechtsanwalt: Nach § 155 SGB III ist dann, wenn der Arbeitslose während einer Zeit, für die ihr oder ihm Arbeitslosengeld zusteht, ein ...weiter lesen

Unterhaltsverpflichtung bei mutwilliger Bedürftigkeit von Sohn | Stand: 22.10.2013

FRAGE: Mein 22 jähriger Sohn hat am 9.Sept. seine Stelle gekündigt, nachdem er 2 Tage unentschuldigt nicht zur Arbeit ging (wäre sonst fristlos gekündigt worden).Nach 2 Wochen hat er sic...

ANTWORT: Leider ist die Angelegenheit nicht so einfach wie Sie meinen.Das SGB II enthält in § 33 Abs.2 SGB II eine Vorschrift, wonach der Unterhaltsanspruch Jugendlicher von unter 25 Jahren, die noc ...weiter lesen

Organisator für Treffen mit prominenten Personen | Stand: 03.07.2013

FRAGE: Wenn ich einen Mitarbeiter als qualifizierten Organisator (Person) suche, der für mich wichtige, hohe und prominente Personen zu einem Treffen, bzw. zu einer Gruppe organisiert, bewegt und anleitet:Frag...

ANTWORT: 1. PersonalbeschaffungGrundsätzlich bieten sich klassischerweise folgende Wege zu Personalfindung an:- Jobbörsen im Internet- soziale Medien (Facebook, Twitter etc.)- Personaldienstleister- Stellenausschreibun ...weiter lesen

Arbeitslosmeldung - Anspruch auf ALG 1 | Stand: 21.01.2013

FRAGE: Meine Tochter (verheiratet) hatte nach der Geburt ihres 1. Kindes (25.01.2010) 2 Jahre Elternzeit genommen. Hiervon hat sie 1 Jahr Elterngeld erhalten; -im 2. Jahr nicht mehr. Im 2. Jahr hat sie bei eine...

ANTWORT: 1. Meldung bei der Bundesagentur für Arbeit/Kündigung 500 €-JobFür die Frage, ob sich Ihre Tochter arbeitslos melden soll, dürfte von Bedeutung sein, ob ihr dann auch ein Anspruc ...weiter lesen

Auskunftspflicht der Eltern gegenüber dem Job Center | Stand: 26.09.2012

FRAGE: Unser Sohn ist 22 Jahre alt. Vor 2 bis 3 Jahren ist er bei uns ausgezogen und lebt seitdem in seiner eigenen Wohnung. Seine Berufsausbildung zum Maurer hat er gegen Ende des zweiten Lehrjahres abgebrochen...

ANTWORT: Sie müssen nur dann gegenüber dem Jobcenter die gewünschten Auskünfte erteilen, wenn Sie für Ihren Sohn unterhaltspflichtig sind. Besteht keine Unterhaltspflicht mehr, muss auc ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV

Interessante Beiträge zu arbeitslos

Nicht nachgewiesene Bewerbungen
Nürnberg (D-AH) - Wer arbeitslos gemeldet ist, kann für seine Bewerbungskosten jährlich bis zu 260 Euro zusätzlich zum Arbeitslosengeld bei seinem Leistungsträger geltend machen. Allerdings muss er die Ausgaben dafür nachvollziehbar ...weiter lesen

In die Arbeitsagentur auch mit Prellungen des Knies
Nürnberg (D-AH) - Wen die Arbeitsbehörde zu sich bestellt, der muss dem Ruf folgen. Als Entschuldigung für das Fernbleiben gilt eine Bescheinigung über Arbeitsunfähigkeit nur dann, wenn ein wichtiger Gr ...weiter lesen

Wer eine Altersrente will, muss arbeitslos gemeldet sein
Nürnberg (D-AH) - Wer in den Genuss der ihm als Arbeitsloser mit Vollendung des 60. Lebensjahres zustehenden Altersrente kommen will, sollte unbedingt dafür Sorge tragen, dass er für das letzte Jahr vor de ...weiter lesen

Ärmere Kinder müssen die Schularbeiten am Esstisch machen
Nürnberg (D-AH) - Pisa lässt grüßen: Ein Schreibtisch gehört nicht zum lebensnotwendigen Mobiliar für ein schulpflichtiges Kind. Das hat das Sozialgericht Aachen im Fall eines allein stehenden Va ...weiter lesen

Vorab-Arbeitslosmeldung beginnt bereits mit behördlicher Arbeitssuche
Nürnberg (D-AH) - Wer eine neue Beschäftigung sucht, aber noch in Brot und Arbeit steht, gilt für die Arbeitsbehörde, bei der er sich meldet, nicht unbedingt als arbeitslos. Und das kann ungeahnte Folgen ha ...weiter lesen

Doppelt gestraft nach Kirchenaustritt
Nürnberg (D-AH) - Mehr als eine Glaubenssache: Nach dem Kirchenaustritt muss ein bei einem kirchlichen Arbeitgeber beschäftigter Mitarbeiter nicht nur mit der Kündigung rechnen. Die Arbeitsagentur darf außerdem no ...weiter lesen

Einheitliche Meldefrist für Arbeitssuchende
Nürnberg (D-AH) - Arbeitnehmer müssen sich nach Erhalt der Kündigung unverzüglich bei der Agentur für Arbeit melden - sonst droht die Kürzung des Arbeitslosengeldes. Nach einem Gerichtsbescheid de ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.852 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sozialrecht | Mietrecht | Sozialrecht | Sozialrecht - Hartz IV | Anspruch auf Arbeitslosengeld | Anwartschaftszeit | Arbeitslosengeld | Arbeitslosengeld eins | Arbeitslosengeld Nebenjob | Arbeitslosengesetz | Arbeitslosenrecht | Arbeitslosenversicherung | Arbeitslosenzeit | Arbeitssuche | Berufsjahre | Bezugsdauer Arbeitslosengeld | Höhe Arbeitslosengeld | Insolvenzausfallgeld | Insolvenzgeld | Kurzarbeitergeld | Urlaub für Arbeitslose

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen