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Berufsbetreuerin darf Patientin rechtlich vertreten

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 04.03.2015

Frage:

Meine Mutter hat eine Berufsbetreuerin mit folgenden Aufgabenkreisen:

  • Vermögenssorge
  • Abschluss, Änderung und Kontrolle der Einhaltung einer Heim-Pflegevertrages
  • Organisation der ambulanten Versorgung
  • Wohnungsangelegenheiten
  • Immobilienangelegenheiten
  • Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern
  • Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post im Rahmen der übertragenen Aufgabenkreise


Ich habe veranlasst, das der Hund meiner Mutter in ein Tierheim kommt für die Zeit, wo meine Mutter im Krankenhaus war. In der Zwischenzeit ist der Hund vermitteln worden, durch einen Vertrag unterschrieben von der Berufsbetreuerin. Ich habe mehrmals dem Tierheim und der Betreuerin gesagt, das der Hund nicht vermittelt werden soll.


Kann diese Betreuerin mit den oben angeführten Aufgaben einen Vermittlungsvertrag des Hundes gegen den Willen meiner Mutter unterschreiben ?

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Antwort:

Grundsätzlich ist der gerichtlich bestellte Betreuer befugt den oder die Betreute/n in jeder Hinsicht rechtlich zu vertreten, soweit das Rechtsgeschäft vom genannten Aufgabenkreis erfasst wird und es nicht im Einzelfall der Zustimmung des Betreuungsgerichts bedarf (z.B. Immobiliengeschäfte).

Ihrer Fragestellung entnehme ich, dass die Betreuung den Bereich der Vermögenssorge umfasst. Zu der Vermögenssorge gehört auch die Verfügung über die Sachen der Betreuten. Damit war die Betreuerin befugt, den Hund der Betreuten zu verkaufen. Das gilt umso mehr dann, wenn die Betreute z.B. wegen einer notwendigen Pflege auf alle finanziellen Mittel angewiesen ist und zusätzliche Mittel für einen Aufenthalt im Tierheim nicht bereitstellen kann. All dieses fällt in den Bereich der Vermögenssorge.

Ob Ihre Mutter ansonsten noch in der Lage war, den Hund sachgerecht zu halten und zu versorgen, vermag ich angesichts näherer Angaben in Ihrer Frage nicht zu beantworten. Dieses dürfte zumindest bei einem Pflegebedarf Ihrer Mutter in Frage stehen.

Ein fehlerhaftes Verhalten der Betreuerin kann ich damit an Hand Ihrer Informationen nicht feststellen.



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Ich bin sehr zufrieden mit den Antworten . Ich kann diese hotline nur weiterempfählen.

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Guten Tag, ich hatte mit RAin Kogan ein telefonat. Sie hat mir bestens weiter geholfen. Solche Informationen sind Gold wert...

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