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Rechtliche Anforderung an eine Auftragskündigung


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 17.02.2015

Frage:

Eine Firma schickt mir einen Brief. Wenn ich den als Einschreiben zurück sende, gildet das als Stornierung? Oder muß ich den öffnen?

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Antwort:

Die Zurücksendung eines Einschreibens durch Sie selbst gilt keineswegs als Stornierung eines Auftrags. Davon empfehle ich jedenfalls ab. Sie geben vielmehr ein Beweismittel ohne Notwendigkeit aus der Hand. Sie müssen zwar das Schreiben nicht öffnen, aber sollten das vorsichtshalber.

Folgende rechtlichen Erwägungen gibt es dabei:

Eine Stornierung ist nur die gegenseitige einvernehmliche Aufhebung eines Vertrags. Darauf kann, muss die andere Seite sich einlassen.

Der Zugang *1) einer Willenserklärung *2) wird rechtlich definiert als so in den Empfangsbereich des Empfängers gelangen, daß dieser bei normalen Umständen vom Inhalt des Schreibens Kenntnis nehmen kann.
Wenn ein Absender eine Erklärung versendet mit einfachem Brief, also ohne Einschreiben, und der Brief dann nicht ankommt, muss der Absender dann, wenn der Zugang vom Empfänger bestritten wird, den Zugang bestreiten. Das kann der Absender aber nicht, denn er hat ja nur den Brief bei der Post abgegeben, weiss aber nichts darüber, ob der Brief auch tatsächlich angekommen ist und hat darüber auch keine Belege.
Ein Einschreiben (in der Form eines Einwurfeinschreibens oder per Rückschein) soll es deshalb dem Absender ermöglichen, den Zugang eines Briefs notfalls auch gerichtssicher zu beweisen.

In dem Moment, in dem bei einem Einwurfeinschreiben der Brief in Ihren Briefkasten geworfen wird, fertigt der Briefträger eine Urkunde über den Einwurf an. Dies ist eine öffentliche Urkunde, gegen die dann nicht mehr viel vorgebracht werden kann.

Es gibt einen weiteren wichtigen Grund, warum Sie das Schreiben unbedingt öffnen sollten:
Heutzutage muss bei vielen Rechtsgeschäften z.B. über das Internet der Unternehmer eine Widerrufsbelehrung betreffend etwaige Verträge schriftlich zusenden. Wenn die Belehrung nicht erfolgt, kann man zeitlich unbeschränkt den Vertrag auch später noch widerrufen.

Die damit zusammen hängenden Fristen, geregelt u.a. in §§ 355 ff. BGB *3) von 14 Tagen beginnen häufig bereits mit dem Zugang der Vertragsunterlagen zu laufen, auch wenn darin einiges falsch wiedergegeben sein mag.

Wenn Sie nun das betreffende Schreiben einfach ungeöffnet zurück schicken, hilft Ihnen das gar nichts. Sie können dann keinen Widerruf mehr erklären oder sonstige inhaltliche Einwendungen erheben. Das Schreiben gilt einfach als zugegangen und die Fristen beginnen schon zu laufen. Sie verstreichen dann, ohne daß Sie oder Ihr Anwalt sich dagegen wehren können.

Das Zurücksenden kann auch nicht mehr als Ausübung des Widerrufs verstanden werden (wenn es das ist, was Sie meinen). Nach einer Gesetzesreform vom 13.06.2014, die teilweise auch unfreundlich für den Verbraucher ausfiel, wurde insoweit § 355 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 BGB n.F. geändert. Nach der neuen Rechtslage muss aus der (Widerrufs-)Erklärung des Verbrauchers ohne Zweifel hervorgehen, dass der Verbraucher sich zu einem Widerruf des Vertrags entschlossen hat. Die bloße Zurücksendung der Ware an den Unternehmer reicht somit heute nicht mehr aus, das Widerrufsrecht wirksam auszuüben *4).

Daher empfiehlt sich eigentlich immer, lieber zu dem Schreiben inhaltlich Stellung zu nehmen und gegebenenfalls den Widerruf zu erklären oder sonst wie sich mit dem Inhalt auseinander zu setzen.
Ihre Frage/n ist/ sind damit beantwortet.

 


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.
*1) http://de.wikipedia.org/wiki/Zugang

*2) § 130 BGB Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden

(1) Eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, wird, wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht. Sie wird nicht wirksam, wenn dem anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht.
(2) Auf die Wirksamkeit der Willenserklärung ist es ohne Einfluss, wenn der Erklärende nach der Abgabe stirbt oder geschäftsunfähig wird.
(3) Diese Vorschriften finden auch dann Anwendung, wenn die Willenserklärung einer Behörde gegenüber abzugeben ist.

*3) § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(3) Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren. Bestimmt das Gesetz eine Höchstfrist für die Rückgewähr, so beginnt diese für den Unternehmer mit dem Zugang und für den Verbraucher mit der Abgabe der Widerrufserklärung. Ein Verbraucher wahrt diese Frist durch die rechtzeitige Absendung der Waren. Der Unternehmer trägt bei Widerruf die Gefahr der Rücksendung der Waren.

*4) http://www.it-recht-kanzlei.de/Thema/widerrufsrecht-2014.html?page=1#anchor_1_46



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