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Pfändbarkeit der Mütterrente


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 13.02.2015

Frage:

Ist eine Mütterrente in Höhe von 380 Euro in einem Vollstreckungsverfahren pfändbar?

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Antwort:

Die Mütterrente ist unter bestimmten Voraussetzungen auch in einem Vollstreckungsverfahren pfändbar. Die Mütterrente unterliegt wie alle Renten grundsätzlich dem gesetzlichen Pfändungsschutz. Gesetzlich geregelt ist das in § 851c ZPO *1) in Verbindung mit § 850e ZPO *2). Die beim Pfändungsschutz zu beachtenden Pfändungsfreigrenzen sind durch den Gesetzgeber ebenfalls detailliert geregelt in der Pfändungstabelle zu §850c der Zivilprozessordnung (ZPO) *3), die in jährlichen Abständen regelmäßig den echten Lebensumständen angepasst wird.

Der Gesetzgeber ist aber im Rahmen des Sozialstaatsprinzips und unter Beachtung der Menschenwürde verpflichtet, auch bei Pfändungen erst einmal das Existenzminimum des Pfändungsschuldners zu sichern. Nicht zuletzt spielt dabei die Erwägung eine Rolle, daß bei Kahlpfändungen von Rentnern letztendlich der Staat im Rahmen der Verpflichtung zur Grundversorgung selbst wiederum nach SGB XII Sozialhilfe leisten müsste, was dadurch vermieden werden soll.

Dabei werden praktisch pauschal Mindestbedarfssätze festgelegt, was in den Pfändungsfreigrenzen umgesetzt wird. Erst Einkommen einschließlich Renteneinkommen, das darüber hinaus reicht und noch frei verfügbar ist, darf gepfändet werden. Also nur dann, wenn insgesamt darüber hinaus frei verfügbares Einkommen aus Renten und sonstigen Einkommensquellen vorliegt, mit dem die Pfändungsfreigrenzen überschritten werden, ist somit auch das Einkommen aus einer Mütterrente pfändbar.

Im Rahmen der Pfändung müsste somit erst einmal das gesamte verfügbare Einkommen des Vollstreckungsschuldners betrachtet werden, das sich durch die Mütterrente natürlich auch mit erhöht.

Der Pfändungsfreibetrag bzw. anders herum gesehen, der pfändbare Anteil, verändert sich aber durch die Mütterrente natürlich als solches nicht. Wenn der pfändbare Anteil durch die Mütterrente höher wird, dann kann entsprechend auch ein höherer Betrag gepfändet werden.

Für den oder die Pfändungsgläubiger gibt es somit durch die Mütterrente, die natürlich auch Teil des gesamten Einkommens ist, insgesamt ein höherer potentiell auch pfändbarer Betrag.

Sollten insgesamt bei der Pfändung der Mütterrente die erwähnten Pfändungsfreigrenzen nicht respektiert worden sein, muss das zunächst einmal eingewendet werden und notfalls sind auch gerichtliche Schritte beim Vollstreckungsgericht in Betracht zu ziehen.


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.
*1) § 851c ZPO Pfändungsschutz bei Altersrenten

(1) Ansprüche auf Leistungen, die auf Grund von Verträgen gewährt werden, dürfen nur wie Arbeitseinkommen gepfändet werden, wenn

1. die Leistung in regelmäßigen Zeitabständen lebenslang und nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres oder nur bei Eintritt der Berufsunfähigkeit gewährt wird,
2. über die Ansprüche aus dem Vertrag nicht verfügt werden darf,
3. die Bestimmung von Dritten mit Ausnahme von Hinterbliebenen als Berechtigte ausgeschlossen ist und
4. die Zahlung einer Kapitalleistung, ausgenommen eine Zahlung für den Todesfall, nicht vereinbart wurde.
(2) Um dem Schuldner den Aufbau einer angemessenen Alterssicherung zu ermöglichen, kann er unter Berücksichtigung der Entwicklung auf dem Kapitalmarkt, des Sterblichkeitsrisikos und der Höhe der Pfändungsfreigrenze, nach seinem Lebensalter gestaffelt, jährlich einen bestimmten Betrag unpfändbar auf der Grundlage eines in Absatz 1 bezeichneten Vertrags bis zu einer Gesamtsumme von 256 000 Euro ansammeln. Der Schuldner darf vom 18. bis zum vollendeten 29. Lebensjahr 2 000 Euro, vom 30. bis zum vollendeten 39. Lebensjahr 4 000 Euro, vom 40. bis zum vollendeten 47. Lebensjahr 4 500 Euro, vom 48. bis zum vollendeten 53. Lebensjahr 6 000 Euro, vom 54. bis zum vollendeten 59. Lebensjahr 8 000 Euro und vom 60. bis zum vollendeten 67. Lebensjahr 9 000 Euro jährlich ansammeln. Übersteigt der Rückkaufwert der Alterssicherung den unpfändbaren Betrag, sind drei Zehntel des überschießenden Betrags unpfändbar. Satz 3 gilt nicht für den Teil des Rückkaufwerts, der den dreifachen Wert des in Satz 1 genannten Betrags übersteigt.

(3) § 850e Nr. 2 und 2a gilt entsprechend.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften vom 05.12.2012 (BGBl. I S. 2418) m.W.v. 01.01.2013.

*2) § 850e ZPO
Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens

Für die Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens gilt Folgendes:

1. Nicht mitzurechnen sind die nach § 850a der Pfändung entzogenen Bezüge, ferner Beträge, die unmittelbar auf Grund steuerrechtlicher oder sozialrechtlicher Vorschriften zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen des Schuldners abzuführen sind. Diesen Beträgen stehen gleich die auf den Auszahlungszeitraum entfallenden Beträge, die der Schuldner
a) nach den Vorschriften der Sozialversicherungsgesetze zur Weiterversicherung entrichtet oder
b) an eine Ersatzkasse oder an ein Unternehmen der privaten Krankenversicherung leistet, soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen.
2. Mehrere Arbeitseinkommen sind auf Antrag vom Vollstreckungsgericht bei der Pfändung zusammenzurechnen. Der unpfändbare Grundbetrag ist in erster Linie dem Arbeitseinkommen zu entnehmen, das die wesentliche Grundlage der Lebenshaltung des Schuldners bildet.
2a. Mit Arbeitseinkommen sind auf Antrag auch Ansprüche auf laufende Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch zusammenzurechnen, soweit diese der Pfändung unterworfen sind. Der unpfändbare Grundbetrag ist, soweit die Pfändung nicht wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche erfolgt, in erster Linie den laufenden Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch zu entnehmen. Ansprüche auf Geldleistungen für Kinder dürfen mit Arbeitseinkommen nur zusammengerechnet werden, soweit sie nach § 76 des Einkommensteuergesetzes oder nach § 54 Abs. 5 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gepfändet werden können.
3. Erhält der Schuldner neben seinem in Geld zahlbaren Einkommen auch Naturalleistungen, so sind Geld- und Naturalleistungen zusammenzurechnen. In diesem Fall ist der in Geld zahlbare Betrag insoweit pfändbar, als der nach § 850c unpfändbare Teil des Gesamteinkommens durch den Wert der dem Schuldner verbleibenden Naturalleistungen gedeckt ist.
4. Trifft eine Pfändung, eine Abtretung oder eine sonstige Verfügung wegen eines der in § 850d bezeichneten Ansprüche mit einer Pfändung wegen eines sonstigen Anspruchs zusammen, so sind auf die Unterhaltsansprüche zunächst die gemäß § 850d der Pfändung in erweitertem Umfang unterliegenden Teile des Arbeitseinkommens zu verrechnen. Die Verrechnung nimmt auf Antrag eines Beteiligten das Vollstreckungsgericht vor. Der Drittschuldner kann, solange ihm eine Entscheidung des Vollstreckungsgerichts nicht zugestellt ist, nach dem Inhalt der ihm bekannten Pfändungsbeschlüsse, Abtretungen und sonstigen Verfügungen mit befreiender Wirkung leisten.

*3) http://www.schuldnerhilfe.de/fileadmin/user_upload/pdf-dokumente/pfaendungstabelle-ab-07-2013.pdf



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