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Tarifwechsel innerhalb der privaten Krankenversicherung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 22.02.2015

Frage:

Ab 2016 erhalte ich Pension und zusätz. Rente vom AG, zur Zeit freiwillig versichert plus Zusatzversicherung.

Von allen diesen Renten müsste ich KV und PV ca. 17,% bis Höchstbeitrag ca. 725,- zahlen plus weiterbestehende Zusatzversicherung.

Ist ein Wechsel in BasisTarif einer PKV plus weiterbest. Zusatzversicherung möglich, ist man bei bestehender PKV befreit?

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Antwort:

Anders als in der gesetzlichen Krankenversicherung gibt es in der privaten Krankenversicherung keinen Annahmezwang, d.h. kein privater Krankenversicherer muss zu einem feststehenden Tarif Mitglieder aufnehmen.

Von dieser grundsätzlichen Regelung gibt es die in § 193 Abs. 5 VVG normierte Ausnahmeregelung für den Basisvertrag in der privaten Krankenversicherung. Durch ihn soll den Personen eine Krankenversicherungsmöglichkeit geschaffen werden, die keinen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung finden können.

Der Basisvertrag in der privaten Krankenversicherung ist daher für gesetzlich Versicherungspflichtige nicht zugänglich; für freiwillig Versicherte war es für einen Zeitraum von 6 Monaten nach Einführung des Basistarifes im Jahr 2009 möglich zu wechseln (§ 193 Abs.5 Ziff. 1a VVG) bzw. 6 Monaten nach dem Wechsel in die freiwillige Versicherung (§ 193 Abs.5 Ziff.1b VVG). Nach Ablauf dieser Fristen ist ein Wechsel nicht mehr vorgesehen, da ein ausreichender Versicherungsschutz besteht.

Ein solcher Wechsel macht auch wirtschaftlich wenig Sinn, da der Basistarif keine besseren Leistungen als die gesetzliche Krankenversicherung vorsieht und sich in der Beitragshöhe an der Beitragsbemessungsgrenze – also am höchsten Beitrag in der gesetzlichen Versicherung- orientiert.

Die von Ihnen genannten Zusatzversicherungen sind davon unberührt, da diese zusätzlichen Leistungen in jedem Fall getrennt versichert werden müssen.

Ob neben einer Mitgliedschaft im Basisvertrag die Möglichkeit auf Abschluss eines freien Vertrages besteht, wird die private Krankenversicherung anhand des Risikos prüfen und entsprechende Beiträge fordern. Diese sind für lebensältere Menschen meist unattraktiv.

Ich hoffe damit Ihre Fragen beantwortet zu haben, stehe für Rückfragen aber gerne auch telefonisch zur Verfügung. Wenn Sie eine anwaltliche Vertretung in Ihrer Angelegenheit benötigen, stehe ich Ihnen dazu ebenfalls gerne zur Verfügung. Meine Kontaktdaten finden Sie unter www.Dr-Breer.de .

Diese Antwort beinhaltet eine erste Einschätzung der Rechtslage. Sie beruht ausschließlich auf Ihren Angaben in der schriftlichen Fragestellung. Eventuelle Abweichungen des tatsächlichen Sachverhalts können zu einer abweichenden juristischen Bewertung führen. Eine Beantwortung der Frage auf diesem Wege kann daher eine persönliche anwaltliche Beratung nicht vollständig ersetzen.


Mit freundlichem Gruß
Dr. Dietmar Breer
Fachanwalt für Sozialrecht




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