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Rückforderungen des BAföG-Amts trotz Zahlungspflicht des Vaters


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 09.02.2015

Frage:

Sehr geehrte Rechtsanwälte,
bitte senden Sie mir ein unverbindliches Preisangebot zur Beantwortung folgende(r) Rechtsfrage(n):

Meine Eltern leben getrennt. Ich habe von Oktober 2006 bis Juni 2010 in Graz an der Universität für Musik und Darstellende Kunst Schauspiel studiert. Dafür habe ich einen Vorauszahlungsantrag BAföG in München gestellt. Meine Mutter verdiente zu wenig, mein Vater meldete sich lange nicht und verweigerte die Offenlegung seines Gehaltes. Es stellte sich heraus, dass er zu viel verdiente, zu dem Zeitpunkt meiner Ausbildung unterhaltspflichtig war und ich keinen Anspruch auf BAföG hätte. Es wurde eine Übergangsanzeige erstattet, ich durfte kein Unterhalt entgegen nehmen. Ich habe weiterhin einen Vorauszahlungsantrag gestellt und es hieß, dass das Amt sich das Geld dann von meinem Vater holen würde. Im Januar 2015 bekomme ich vom Bundesverwaltungsamt Köln die Aufforderung mein BAföG in Höhe von 10000€ zurückzuzahlen, ich habe Einspruch eingelegt, Teilerlass vorsorglich gestellt, welcher abgelehnt wurde. Das Amt in München sagte, dass ich es trotzdem zurückzahlen müsse. Wenn mein Vater unterhaltspflichtig war und in den entsprechenden Unterlagen wurde das auch festgestellt und ich einen BAföG-Satz in Höhe von 638,-€ bekam, wieso muss ich dann noch 10000€ zurückzahlen?

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Antwort:

Grundsätzlich müssen Sie das als Darlehen gewährte BAFöG zurück bezahlen, wenn und weil die gesetzlichen Rückforderungebedingungen eingetreten sind bzw. insoweit die entsprechenden Vorauszahlungsbescheide wirksam aufgehoben worden sind.
Diese Frage richtet sich ausschließlich nach dem Vertragsverhältnis zwischen dem BAFöG-Amt und Ihnen. Die Rückforderungsbedingungen für Darlehen oder Zuschüsse haben grundsätzlich nichts mit den Unterhaltsansprüchen zwischen Ihnen und Ihrem Vater zu tun.
Einen automatischen Einwendungsdurchgriff gibt es nicht, und auch die Einrede der Vorausklage wäre insoweit aussichtslos. Gegebenenfalls sind Sie darauf angewiesen, Regressansprüche selbst gegenüber dem Vater geltend zu machen, wenn nötig auf dem gerichtlichen Weg.
Zu den wenigen Ausnahmen komme ich weiter unten.


Grundsätzlich gilt folgendes:
Leistungen nach dem Berufsausbildungsförderungsgesetz (im Folgenden: BAFöG) werden selten zu 100 Prozent als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.
Die begehrte Rückforderung des geleisteten BAföG-Geldes könnte also vollkommen normal sein und entspricht auch vom Betrag her dem Üblichen.
Dennoch kann es sich in ihrem Fall anders verhalten.
Entscheidend für die Beurteilung ist erst einmal der fragliche Rückforderungsbescheid und dessen Begründung sowie die dort angegebenen Rechtsgrundlagen für die Rückforderung. Hier müsste man außerdem einen Blick in den ursprünglichen Darlehensvertrag und dessen Bedingungen werfen.
Das Studierenden-BAföG wird sowieso normaler Weise teilweise als Zuschuss und teilweise als unverzinsliches Staatsdarlehen gewährt.
Die reguläre Rückzahlungspflicht des Darlehens beginnt fünf Jahre nach Ende der Förderungshöchstdauer.
Wenn Sie Ihr Studium 2010 beendet hatten, kann es somit sein, dass die Rückforderung ganz regulär den Bestimmungen entspricht. Bei vorzeitiger Rückzahlung wird ein Teil der Darlehensschuld erlassen. Die Rückzahlung des Bankdarlehens wird spätestens 18 Monate nach Auszahlung der letzten Rate eingefordert.
In diesem Fall könnte es sein, dass Sie das Darlehen entweder einfach zurück zahlen müssen, bzw. nur, bei Bedürftigkeit, einen Antrag nach § 18a BAFöG *1) stellen können, sofern Ihr Einkommen weniger als der im Gesetz angegebene Selbstbehalt beträgt.
Denkbar wäre auch, daß die Rückforderung auf einer Rücknahme des gewährten Darlehens nach § 20 Abs. 1 BAFöG *2) beruht.
Die Vertrauensschutzregelungen des § 45 Abs. 2 des zehnten Sozialgesetzbuchs (im Folgenden SGB X) sind jedenfalls insoweit nicht anwendbar, da § 20 Abs. 1 BAföG ist gegenüber §§ 44 bis 50 SGB X eine Sonderregelung ist, Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) vom 24. September 1991, Az. 9 UE 2358/88 *3).
Eine Verteidigung dahingehend, daß zuerst einmal die Ansprüche gegen den Vater hätten verfolgt werden müssen, dürfte nur ausnahmsweise erfolgreich sein.
In diesem Fall könnten Sie überlegen, eine Aufrechnung zu erklären mit Amtshaftungsansprüchen in derselben Höhe. Erforderlich wäre dann aber, daß nicht nur eine Aufrechnungserklärung erfolgt, sondern daß auch wirklich eine Aufrechnungslage besteht. Das bedeutet, es müssen Gegenansprüche gegenüber der Behörde aus Amtspflichtverletzung bestehen, die bekanntlich äußerst schwer nachzuweisen und geltend zu machen sind.
Eine Ausnahme besteht nach der Rechtsprechung nur dann, wenn sich der Tatbestand des § 47a BAföG *4) geradezu aufdrängen muss. Erst dann besteht eine Verpflichtung der zuständigen Behörde, den Ersatzanspruch vorrangig gegenüber den Eltern geltend zu machen.
Dies wäre aber nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen der Fall. Also etwa dann, wenn die Eltern im Zusammenhang mit dem Förderungsantrag vorsätzlich falsche Angaben gemacht hätten, ohne daß dies für Sie erkennbar war. Das scheint in Ihrem Fall aber bedauerlicher Weise wohl nicht der Fall zu sein.
Tipp: Vorläufig empfiehlt sich, nach dem Sachstand der Klage gegen Ihren Vater anzufragen und anzufragen, weshalb die Ansprüche nicht erst einmal gegenüber dem Vater weiter verfolgt wurden.
Sie sollten auch in die Prozessakten direkt Akteneinsicht verlangen, wofür ein berechtigtes Interesse besteht. Gegebenenfalls könnten Sie auch überlegen, in einem zweiten Regressprozess den so Ihnen entstandenen Schaden Ihrem Vater zurück zu belasten wegen Verletzung seiner Mitwirkungs- Auskunfts- und Unterhaltsverpflichtungen Ihnen gegenüber.
Um sich entsprechend zur Wehr setzen zu können, bzw. Sie dabei zu beraten, müsste man natürlich die genaue Begründung kennen. Um das jedoch abschließend beurteilen zu können, müssten wie oben bereits gesagt, die fraglichen Bescheide noch nachreichen.
Ihre Frage ist damit beantwortet.


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.
*1) § 18a BAFöG Einkommensabhängige Rückzahlung

(1) Von der Verpflichtung zur Rückzahlung ist der Darlehensnehmer auf Antrag freizustellen, soweit sein Einkommen monatlich den Betrag von 1.070 nicht übersteigt. Der in Satz 1 bezeichnete Betrag erhöht sich für
den Ehegatten oder Lebenspartner um 535,
jedes Kind des Darlehensnehmers um 485,
wenn sie nicht in einer Ausbildung stehen, die nach diesem Gesetz oder nach § 56 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gefördert werden kann.
Die Beträge nach Satz 2 mindern sich um das Einkommen des Ehegatten oder Lebenspartners und des Kindes. Als Kinder des Darlehensnehmers gelten außer seinen eigenen Kindern die in § 25 Abs. 5 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Personen. § 47 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend. Auf besonderen Antrag erhöht sich der in Satz 1 bezeichnete Betrag
bei Behinderten um den Betrag der behinderungsbedingten Aufwendungen entsprechend § 33b des Einkommensteuergesetzes,
bei allein Stehenden um den Betrag der notwendigen Aufwendungen für die Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt gehörenden Kindes, das das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, bis zur Höhe von monatlich 175 Euro für das erste und je 85 Euro für jedes weitere Kind.
(2) Auf den Antrag nach Absatz 1 Satz 1 erfolgt die Freistellung vom Beginn der Antragsmonats an in der Regel für ein Jahr, rückwirkend erfolgt sie für längstens vier Monate vor dem Antragsmonat (Freistellungszeitraum). Das im Antragsmonat erzielte Einkommen gilt vorbehaltlich des Absatzes 3 als monatliches Einkommen für alle Monate des Freistellungszeitraums. Der Darlehensnehmer hat das Vorliegen der Freistellungsvoraussetzungen glaubhaft zu machen.
(3) Ändert sich ein für die Freistellung maßgeblicher Umstand nach der Antragstellung, so wird der Bescheid vom Beginn des Monats an geändert, in dem die Änderung eingetreten ist. Nicht als Änderung im Sinne des Satzes 1 gelten Regelanpassungen gesetzlicher Renten und Versorgungsbezüge.
(4) (aufgehoben)
(5) Der Ablauf der Frist von 20 Jahren nach § 18 Abs. 3 wird, höchstens jedoch bis zu 10 Jahren, durch Zeiten gehemmt, in denen der Darlehensnehmer von der Rückzahlungspflicht freigestellt worden ist. Dies gilt nicht, soweit das Darlehen nach § 18b Abs. 5 in der bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Fassung erlassen worden ist.

*2) § 20 BAFöG Rückzahlungspflicht

(1) Haben die Voraussetzungen für die Leistung von Ausbildungsförderung an keinem Tage des Kalendermonats vorgelegen, für den sie gezahlt worden ist, so ist - außer in den Fällen der §§ 44 bis 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - insoweit der Bewilligungsbescheid aufzuheben und der Förderungsbetrag zu erstatten, als
(Aufgehoben)
(Aufgehoben)
der Auszubildende Einkommen im Sinne des § 21 erzielt hat, das bei der Bewilligung der Ausbildungsförderung nicht berücksichtigt worden ist; Regelanpassungen gesetzlicher Renten und Versorgungsbezüge bleiben hierbei außer Betracht,
Ausbildungsförderung unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet worden ist.
Die Regelung über die Erstattungspflicht gilt nicht für Bankdarlehen nach § 18c.
(2) Der Förderungsbetrag ist für den Kalendermonat oder den Teil eines Kalendermonats zurückzuzahlen, in dem der Auszubildende die Ausbildung aus einem von ihm zu vertretenden Grund unterbrochen hat. Die Regelung über die Erstattungspflicht gilt nicht für Bankdarlehen nach § 18c.

*3) Hessischer VGH • Urteil vom 24. September 1991 • Az. 9 UE 2358/88
https://openjur.de/u/290073.html
*4) § 47a BAFöG Ersatzpflicht des Ehegatten oder Lebenspartners und der Eltern
1Haben der Ehegatte oder Lebenspartner oder die Eltern des Auszubildenden die Leistung von Ausbildungsförderung an den Auszubildenden dadurch herbeigeführt, daß sie vorsätzlich oder fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht oder eine Anzeige nach § 60 Abs. 1 Nr. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch unterlassen haben, so haben sie den Betrag, der nach § 17 Abs. 1 und 2 für den Auszubildenden als Förderungsbetrag zu Unrecht geleistet worden ist, dem Land zu ersetzen. 2Der Betrag ist vom Zeitpunkt der zu Unrecht erfolgten Leistung an mit 6 vom Hundert für das Jahr zu verzinsen.

http://www.bafoeg-rechner.de/FAQ/foerderungsarten.php



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